100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn

Pressemitteilung

Zur 100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärt die Fraktion SÖS und LINKE:

Dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Normal– und Niedrigverdiener, Mietpreisexplosion, fast 20% Armutsgefährdete, Stadtzerstörung durch S21, rücksichtslose Landnahme von Immobilienkonzernen, Feinstaubbelastung und Vorsorge gegen Klimaerwärmungsfolgen u.v.m. – die Liste der von Fritz Kuhns Vorgänger hingenommenen Probleme für die Stadtbevölkerung ist drückend lang.

„Ob Fritz Kuhn die Weichen entscheidend anders stellen wird, ist heute noch nicht sichtbar, niemand kann aber ernsthaft erwarten, dass nach 100 Tagen für all diese Problemfelder ausgearbeitete Konzepte vorliegen – die Messlatte „100 Tage“ ist dafür zu hoch gelegt,“ so Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender SÖS und LINKE.

„Fritz Kuhns Intervention beim Fernsehturm-Brandschutz, seine bisher spektakulärste, ist in der Sache völlig richtig, ihr muss eine klipp und klare Ablehnung der Brandschutzkonzepte für den S21-Tiefbahnhof und die 60 km Tunnelstrecken folgen,“ bilanziert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender SÖS und LINKE. Beim Thema S21 müsse sich Fritz Kuhn an seiner Antrittsrede messen lassen, „denn in den ersten 100 Tagen hat er seine Möglichkeiten nicht genutzt, um den Druck auf die Projekt-Betreiber deutlich zu erhöhen“.

Diesen Druck braucht es aber, wenn Fritz Kuhn die von ihm bei der Bahn eingeforderten Alternativkonzepte zu S21 tatsächlich jemals vorgelegt kriegen will,“ergänzt Hannes Rockenbauch.

Bei Stuttgart21 wie bei allen anderen drängenden Themen für die Stuttgarter werden die Haushaltsberatungen ein entscheidender Test sein, ob Fritz Kuhn in der Stadt tatsächlich einen spürbaren Kurswechsel herbeiführen will. Wird Stuttgart wieder eine „Stadt für alle“ oder weiter bestimmt von Bank- und Konzerninteressen, da wird er in den Haushaltsberatungen Farbe bekennen müssen.

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