Zypern

Auffallend bei der Berichterstattung der Medien über Zypern ist, dass zypriotische Parteien und Organisationen nicht genannt werden. Dies geschah selbst bei der letzten Wahl nicht, als nur von einem konservativen Kandidaten die Rede war. Der bisherige Präsident Zyperns kam von der stärksten bzw. zweitstärksten Partei, der kommunistischen AKEL (Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou  – Ανορθωτικό Κόμμα Εργαζόμενου Λαού, AKEL, Fortschrittspartei des werktätigen Volkes). Vielleicht ist dies der Grund über die Kandidaten und Positionen dieser wichtigen Partei und den mit ihr verbundenen Gewerkschaften nicht zu berichten.

Über die AKEL: http://de.wikipedia.org/wiki/Anorthotiko_Komma_Ergazomenou_Laou

Eine Stellungnahme der AKEL:

Heftiger Widerstand gegen Regierung und Troika
Die kommunistische AKEL erklärt nach der Tagung ihres Zentralkomitees, dass sie mit großer Sorge und Entrüstung verfolge, wie die Troika und die Regierungen einiger EU-Mitgliedsländer seit der Bildung der neuen Regierung ständig neue unakzeptable Forderungen stellten. Diese Radikalisierung der neoliberalen Politik würde nicht ein Einziges der Problem der Wirtschaft Zyperns lösen, sondern im Gegenteil in eine wirtschaftliche Sackgasse und zu einer Spirale der Rezession mit tragischen Konsequenzen für die arbeitende Bevölkerung führen. AKEL erklärt, heftigen Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Betriebe, die das Eigentum der Bevölkerung sind, zu leisten. Auf Widerstand werden auch alle Versuche stoßen, Errungenschaften der Bevölkerung in den Bereichen der Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung oder Renten zu zerstören.
Zwar klagt Zyperns Präsident Anastasiadis, dass er in Brüssel vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei: „Die Entscheidungen waren bereits gefällt“, sagte er. Die EZB habe damit gedroht, am Dienstag den zyprischen Banken den Liquiditätshahn abzudrehen, was den sofortigen Zusammenbruch des zyprischen Bankensystems bedeuten würde. Demgegenüber macht AKEL den neuen Präsidenten Anastasiadis voll verantwortlich für die Vereinbarung mit der Troika.
Um diesen Angriff auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung abzuwehren, ruft AKEL zu einheitlichem und militanten Widerstand auf.
Währenddessen wächst auf Zypern die Wut darüber, wie die Regierungen der EU und die Troika mit der kleinen Insel umspringen. In einer Blitzumfrage sprachen sich 71 Prozent der Befragten dafür aus, das Rettungspaket abzulehnen. Die Euro-Gruppe, aber auch die zyprische Regierung selbst, hatten offenbar die Reaktion der Bevölkerung unterschätzt. Da für die Regierung die Gefahr besteht, dass selbst Abgeordnete der Regierungskoalition gegen die Vereinbarung stimmen würden, soll die Parlamentsentscheidung über das Bankenrettungspaket erneut vertagt werden.

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