Gewaltenteilung und S 21?

Liebe InfoOffensive,

+++ Die vierte Gewalt +++ im Staat?

Früher galt die Presse in der Demokratie als das Sprachrohr des Volkes, sie deckte Skandale auf und hielt der Politik den Spiegel vor – so kam sie zu ihrem Titel „vierte Gewalt im Staat“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt). Was ist daraus geworden? Sicher, die „Causa Wulff“ wurde ganz groß zelebriert, mit Akribie wurden alle seine Verfehlungen „aufgedeckt“ (warum hat das ein ganzes Jahr gedauert? Aber das führt zu weit). Kann das wirklich darüber hinwegtäuschen, dass an anderer Stelle scheinbar gar nicht mehr recherchiert wird? Der Eindruck drängt sich auf, dass die Presse heute im Großen und Ganzen als Sprachrohr der Regierung fungiert und nur noch sehr wenige Journalisten und Redakteure ihren Beruf als einen Auftrag zur politischen Bildung des Volkes verstehen.

Wie ist es zu erklären, dass Journalisten von Kontext:Wochenzeitung herausfinden können, dass Fritz Kuhn bereits vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn AG +++ Fehler in den Berechnungen +++ entdeckt und mitgeteilt hatte (http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/03/falsche-zahlen/), wenn das den Stuttgarter Zeitungen ganz offenbar verborgen bleibt? Dort wurde es mit keinem Wort erwähnt. Sehr wahrscheinlich hat Rail-O-Motive recht mit der Darstellung, wie die PR-Maschine funktioniert: Pressemeldungen werden ungeprüft als echte Nachrichten verkauft: http://railomotive.com/2013/03/die-deutsche-bahn-hat-sich-bei-den-ausstiegskosten-von-stuttgart-21-verrechnet/

Kaum anders ist die Entwicklung eines SWR-Beitrags über das +++ „Ultimatum der Bahn“ +++ zu erklären. Zunächst schrieb man, die Bahn „drohe“ die sogenannte Antragstrasse zu realisieren, wenn das Land nicht für die Mehrkosten einstehe. Dass diese Trasse längst nicht genehmigt ist, blieb unerwähnt, die „Zweifel der Landesregierung“ wurden später hinzugefügt. In einer überarbeiteten Version des Artikels wurde das Ergebnis des Filderdialogs falsch zitiert, was wiederum erst nach einer Flut von Zuschriften korrigiert wurde. Die „aktuelle Variante“: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11147140/y1kpfc/. Die Entwicklung des Artikels wurde im PS-Forum „kritisch begleitet“ Hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/152956 und hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/153003 . Wie kann es angehen, dass ein Artikel veröffentlicht wird, der ganz offensichtliche sachliche Fehler enthält? Welches Vertrauen kann man haben, wenn unsere Medien zwar mit viel Getöse eine Person demontieren, die „großen Zusammenhänge“ aber gar nicht mehr hinterfragen? Woher bekommen wir verlässliche Informationen um Themen zu beurteilen, die uns direkt betreffen?

Das habe ich mich letztens im Zusammenhang mit dem Thema „Fracking“ schon einmal gefragt: http://infooffensive.de/2013/03/thema-fracking-oder-politik-und-pr/. Wie weit sind wir noch weg von der vollständigen Verschmelzung von Presse und PR – früher bekannt unter dem Namen „Propaganda“? +++ Wer „teilt die Gewalt“? +++ Warum ist Anketten in Stuttgart Gewalt? Anderswo wie z. B. bei Castortransporten wird Einbetonieren, Anketten etc. als Sachbeschädigung oder höchstens als Nötigung, keinesfalls jedoch als Gewalt betrachtet. Und selbst die Nötigung wurde schon mit dem Hinweis auf ausgebliebene Gegenwehr fallen gelassen: http://neckarwestheim.antiatom.de/Presse00/msg00278.html.

In Stuttgart ist das anders, wie am Fall „Nina Picasso“ wieder einmal deutlich wird. Im ausführlichen Portrait in der StZ bescheinigen ihr sogar die Polizisten, dass sie sich nicht weiter zur Wehr setzte und immer freundlich blieb: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-gegen-stuttgart-21-gegnerin-hoehere-beweggruende-page1.5f065ea5-951b-4959-9dd3-b6f7090afc49.html. Sogar die Richterin wollte das Verfahren einstellen, doch die Staatsanwaltschaft sieht in Nina offensichtlich eine Bedrohung – warum? Weil sie im Recht ist und das auch deutlich macht? Schon Ende 2012 bemängelte Richter a. D. Dieter Reicherter „Die Waagschale der Justiz ist aus dem Gleichgewicht geraten. Es darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass die S21-Gegner, die auf ein Unrecht hinweisen, härter bestraft werden als die Projektbetreiber, die das Unrecht zu verantworten haben“ – als ebenfalls angekettete Aktivisten des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bezichtigt wurden. Wie leistet man effektiv Widerstand, wie übt man Gewalt aus, wenn man angekettet oder einbetoniert ist? (http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/10/16/angeketteter-parkschutzer-verurteilt/).

Wie ist es möglich, dass hier in Stuttgart offenbar ausschließlich die fragwürdige Rechtsauffassung des OStA Häußler gilt, obwohl dieser schon seit dem Schwarzen Donnerstag in der Kritik steht – übrigens nicht nur wegen Stuttgart 21? http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bernhard-haeussler-ein-oberstaatsanwalt-wird-zur-reizfigur.fb34fa66-03c6-48e1-a0b3-09e7843b9b6d.html Wie ist es möglich, dass diese Kritik folgenlos bleibt? Wie ist es möglich, dass in Stuttgart Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung von Stuttgart21-Gegnern eingesetzt werden können? http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/09/durchsuchung-bei-s21-gegnern-bundesverfassungsgericht-eingeschaltet/ Zur Erinnerung auch: Die Durchsuchung bei Matthias von Herrmann und im Parkschützerbüro: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/07/07/polizei-suchte-youtube-videos-hausdurchsuchungen-bei-parkschutzern-abgebrochen/ oder bei Fritz Mielert: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s21:-wohnung-von-fritz-mielert-durchsucht.898773cc-d025-4a28-bab1-27fcd0bf64fd.html. Beschweren hilft nicht – denn Beschwerden werden von den MitarbeiterInnen der Staatsanwaltschaft zuverlässig abgelehnt: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorwuerfe-gegen-staatsanwaltschaft-anzeige-gegen-chef-von-untergebener-abgelehnt.bd3db44f-f02a-4679-9a0a-b1918d010026.html

Übrigens – der Rahmenbefehl zur Überwachung der S21-Bewegung durch das LKA, der im Dezember 2011 vom Innenministerium erlassen wurde ist bis heute uneingeschränkt gültig. Warum? Zur Erinnerung: Die öffentliche Diskussion darüber führte zur Hausdurchsuchung bei Dieter Reicherter: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/07/wer-suchet-der-findet-nicht/ +++ Mitmachen +++ Wer will, dass die „Stimme des Volkes“ gehört wird, muss sie auch erheben. Dazu könnte man Herrn Gall fragen ob der Rahmenbefehl noch sinnvoll ist – Kontakt gibt es hier: http://www.im.baden-wuerttemberg.de/de/Herzlich_willkommen/80345.html?referer=83357

Weiterhin gibt es die Mitmach-Aktion auf BAA, Herrn Kretschmann für seine Äußerung „Mir gäbet nix“ den Rücken zu stärken: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/03/21/ruckgrat-fur-kretschmann-bitte-alle-mitmachen/. Wer lieber Herrn Schmid an seine Verantwortung erinnern möchte, kein genehmigungsunfähiges Prestigeprojekt zu finanzieren, während uns das Geld an Kliniken, Schulen – oder was Euch persönlich am meisten bewegt – fehlt, findet die Kontaktadresse hier: http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/kontakt/62326.html Man kann natürlich auch die Bundestagsabgeordneten der Grünen befragen, wie sie persönlich zur Landesregierung und deren Meinungsentwicklung zu Stuttgart21 stehen.

Die StZ schreibt, man wolle die Zukunft des Projekts bis zur Wahl offen halten: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kretschmann-und-stuttgart-21-gruenen-spitze-kritisiert-kretschmanns-nachgiebigkeit.d6803a1c-58fa-48e6-aea7-848e7b4b80f7.html . Nun, im Wahljahr sollte man auch und vor allem in Berlin großes Interesse an der Befindlichkeit der WahlbürgerInnen haben, die das Projekt sicher nicht „offen halten“ wollen. Wer sich also dazu äußern möchte, findet hier seine(n) AnsprechpartnerIn: http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/abgeordnete_ID_2000011.html

Wer nicht schreiben möchte, kann den +++ Alternativen Geschäftsbericht der Bahn +++ verteilen helfen: http://www.parkschuetzer.de/statements/153183 Den +++ Tunnelblick +++ gibt es jetzt sogar als Podcast – die erste Ausgabe ist bereits vorgelesen: http://www.tunnelblick.es. Wir sehen uns bei der +++ Montagsdemo +++ . Unter anderem spricht Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e. V.. Ein schönes Demoplakat steht ebenfalls schon zum Download zur Verfügung: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/09/kretschmann-lieber-gott/ Herzliche Grüße und -oben bleiben! Andrea für IO.KO Demo verpasst? http://www.fluegel.tv

— InfoOffensive Baden-Württemberg ————————————————————— http://www.infooffensive.de/ http://www.kopfbahnhof-21.de/ http://www.twitter.com/infooffensive http://www.fuer-k21.de/ http://www.sei-gscheit.de/ _______________________________________________

Ein Gedanke zu “Gewaltenteilung und S 21?

  1. Gestern habe ich im Videotext gelesen, daß Ramsau er festgestellt hat, daß auch die Trasse nach Ulm viel teurer wird, aber er glaubt, daß das gesamte Projekt vor der BTW nicht gestoppt wird. Was soll man von so einer aussage halten? Bekommt er kalte Füße? Möchte schon gerne stoppen, darf aber nicht? Läßt er es zu, daß noch mehr Fakten geschaffen werden unn dann die Ausstiegskosten doch zu hoch wären. Warum hält das Merkel so an dem Quatsch fest, möchte sie den Stuttgartern für den schönen Empfang am 12.10.2012 eines auswischen? Das ist äusserst kindisch und gefährlich.
    Beim Verhalten in Zypern beschlich mich die Gewissheit, die wird A.H. immer ähnlicher, hauptsache Macht.

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