Ausstiegsoption muss auf dem Tisch bleiben

5. März 2013

Bernd Riexinger

Ausstiegsoption muss auf dem Tisch bleiben

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für einen Weiterbau von Stuttgart 21 und fordert die baden-württembergische Landesregierung zur Klärung ihrer Haltung zu dem Bahnhofsbau auf.

Er erklärt: Das ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und für die Steuerzahler. In Stuttgart werden jetzt weiter Milliarden sinnlos vergraben. Eine falsche Stadt- und Verkehrspolitik wird in Beton gegossen. Stuttgart 21 ist ein gigantisches Desaster. Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats ist ein verhängnisvoller Fehler, der die Staatskasse noch viel Geld kosten wird. Eine Sonderprüfung durch den Bundesrechnungshof ist das Allermindeste, um die Serie von Ungereimtheiten aufzuklären. Ich fordere die grün-rote Landesregierung auf, ihre Haltung zu Stuttgart 21 klar zu stellen. Die Ausstiegsoption liegt jetzt auf dem Tisch. Der Weg ist auch klar. Die Volksabstimmung wurde unter einem Kostenvorbehalt gewonnen, der jetzt hinfällig ist. Es gehört nicht viel Mut dazu, vorauszusagen, dass die Schlussrechnung am Ende auf einen zweistelligen Milliardenbetrag lautet, und dass alle finanziellen Risiken auf die eine oder andere Art bei den Steuerzahlern landen werden. Konsequenterweise müsste die Volksabstimmung wiederholt werden.

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Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ausstiegsoption-muss-auf-dem-tisch-bleiben/

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