Ein Glosse – und der Nationalsozialismus

In der Glosse Im Nachhinein der Nürtinger Zeitung vom Samstag, dem 26.1.2013 wird auf den App der Stadtverwaltung „Zeitreise“ eingegangen und es werden ihm gute Quoten vorhergesagt. Im weiteren Text heißt es dann:


So zeigt die App auf zwei historischen Bildern aus den Jahren 1938 und 1943 das Nürtinger Rathaus mit einer Hakenkreuzflagge davor. Das rief den stets aufmerksamen Stadtrat Peter Rauscher auf den Plan.Das Zeigen von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation in der Öffentlichkeit ist schließlich verboten, Rauscher glaubt auf ein Urteil des Tübinger Amtsgerichts verweisen zu können. Ach. Wenn das auf diesen Fall zutreffen würde, blieben wir in Zukunft von all den Hitler-Dokus auf den sogenannten Dokumentationskanälen wie N24 oder Phoenix zum Beispiel verschont. Ein zweischneidiges Schwert. Denn dann gäbe es mehr Sendezeit für Ufo-, Verschwörungs- und Weltuntergangs-Dokus. Besser wären deshalb Sendungen für Hobby-Juristen und -Weltretter. Die könnten erklären, dass man laut Strafgesetzbuch solche Symbole zeigen darf, wenn dies zum Beispiel der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. Letzteres darf man für die Zeitreise-App getrost annehmen. Sonst dürfte man womöglich Opis Fotoalbum nicht einmal mehr dem Nachbarn zeigen.“

So weit das Zitat aus der Glosse der Nürtinger Zeitung. Richtig wurde zitiert, dass „Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation in der Öffentlichkeit“ verboten sind. Darauf wies das zitiert Urteil hin. Deshalb darf man – so man möchte – Opas oder Omas Fotoalbum auch nichtöffentlich zeigen. Auch stellen die genannten Dokus von Phoenix usw. eine historische Berichterstattung dar – ohne dass ich über ihre Qualität urteilen möchte. Das Nürtinger App lässt eben diese historische Darstellung vermissen. Es wird nur die Jahreszahl der genannten Fotos angegeben, im Text findet sich keine historische Einordnung der Zeit von 1933 bis 1945. Würde eine Jahreszahl ausreichen, so könnte man eine Hakenkreuzflagge zeigen und dieser die Jahreszahl ihrer Entstehung anheften.

Die Brisanz des Tübinger Urteils liegt jedoch darin, dass der Verurteilte ein Button trug, das ersichtlich antifaschistisch und antinazistisch war. Diese Button zeigt eine stilisierte Person, die ein Hakenkreuz in einen Papierkorb wirft.

Zur Erinnerung sei auf die Grundlage des Verbotes von öffentlicher Darstellung von Kennzeichen des Nationalsozialismus hingewiesen. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 139:

Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

Den Hinweis auf mögliche juristische Konsequenzen für die Stadt halte ich für meine Pflicht als Stadtrat. Im Übrigen möchte ich noch anmerken, dass das Thema Nationalsozialismus im App nur in der genannten Form (Bilder vor dem Rathaus) vorkommt – auch nicht auf dem Schillerplatz, dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz, den immerhin der Nürtinger Fritz Ruoff wegen seiner Haltung gegen den Faschismus fegen musste.

 

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