Methoden der Diffamierung

Immer wieder werden Bürgerinitiativen Vorwürfe der „Nötigung bei der Unterschriftensammlung“ u.ä. Gemacht. So auch jüngst durch OB Heirich. In einem Facebookpost hat Pit Lohse darauf hingewiesen: „Ich würde gerne eure Meinung hören was ihr zu dem Vorwurf der ‚Nötigung bei der Unterschriftensammlung durch das Forum Wörth haltet und wie ihr das Verhalten des Oberbürgermeister Heirich in dieser Sache bewertet.’“

Im folgenden möchte ich an einem konkreten Beispiel zeigen, wie solche Kampagnen gegen Bürgerinitiative funktionieren. Dazu Beispiele für Methoden der Unglaubwürdigmachung von Bürgerengagement (am Beispiel des Großen Forst). Die Zitate stammen alle aus der Nürtinger Zeitung vom 25.6.2008, „Rachefeldzug mit falschen Argumenten“ von Jürgen Gerrmann

Methode 1: es liegen persönliche Gründe vor (z.B. Rache):
„Rachefeldzug mit falschen Argumenten“

Methode 2: ein Stil wird kritisiert:
„Und der Stil ihrer Widersacher empört sie darüber hinaus sehr.“ Mit „sie“ ist „Nürtingens Gemeinderatsmehrheit“ gemeint. Damit ist auch die „Minderheit“ elegant definiert!

Methode 3: ein Einzelner wird diffamiert, verbunden mit dem Vorwurf Minderjährige instrumentalisiert zu haben:
„Dr. Klaus Huber empörte sich über einige ‚Machenschaften‘ der Befürworter des Bürgerentscheids. So habe ein Lehrer seine über 18-jährigen Schüler mehr oder minder sanft dazu gedrängt, die entsprechenden Listen zu unterschreiben. In der Kirchstraße habe man bewusst ältere Menschen aus ihren Wohnungen geklingelt und sie mit dem Szenario der Hungersnot nach dem Krieg konfrontiert, um sie zur Unterschrift zu bewegen. Anne Marie Hammelehle (Liberale Bürger/FDP) ärgerte sich darüber, dass in der Auferstehungskirche im Enzenhardt Unterschriftenlisten ausgelegt worden seien.“

Methode 4: das Problem und der Widerstand gegen ein Projekt wird unzulässig mit anderen Themen vermischt und verlangt, dass Bürgerinitiativen auch dort tätig sein müssen. Gedroht wird mit Einnahmeverlust und mit Konsequenzen für Kultur usw.:
„’Wenn der Bürgerentscheid zulässig ist, wird er stattfinden, sonst nicht‘, lautete Roland Hillers Fazit. Der Gemeinderat sei gewählt, um Angenehmes und Unangenehmes zu beschließen. Als vor drei Jahren der Gemeinderat den städtischen Etat zurückgewiesen habe, habe auch keine Bürgerinitiative gesagt ‚Wir helfen euch beim Sparen‘. Wenn man in der Zukunft Kultur, Kindergärten und Ganztagsbetreuung in der Stadt wolle, brauche man auch Einnahmen: ‚Und die kann man nur kriegen, wenn die Bürger Arbeit haben.’“

Methode 5: gedroht wird mit entsetzlichen wirtschaftlichen Folgen:

„Was denn geschehe, wenn sowohl in Nürtingen als auch in Metzingen Bürgerinitiativen per Bürgerentscheid das Boss-Projekt zu Fall brächten, malte sich Thaddäus Kunzmann (CDU) aus: ‚Dann kann die Firma nur dorthin gehen, wo man sie mit Kusshand nimmt. Das wird garantiert nicht in der Region sein.‘ Dann aber würden auch die jetzt schon im Nürtinger Raum bestehenden Lager geschlossen. Und man habe statt 400 Arbeitsplätzen mehr dann 200 weniger. Der Stadt- und Regionalrat: ‚Wer dann dafür geradestehen will, möchte ich mal wissen. Die Grünen und die Jungen Bürger ganz sicher nicht.‘

Methode 6: die Initiative würde eindimensional argumentieren und populistisch dazu:

„Es störe ihn (Kunzmann,P.R:), dass sich ein Bürgerentscheid nur mit einem Teil eines komplexen Sachverhalts befasse: ‚Mit den Folgen aber können wir uns herumschlagen, die ihn nicht gewollt haben. Von Grünen und den Jungen Bürgern habe ich in den letzten Jahren nie einen Sparvorschlag gehört, sondern immer nur populäre Forderungen, die Geld kosten.’“

Methode 7: der Hammer der Arbeitslosigkeit wird geschwungen und man selber stellt sich als verantwortlicher Politiker ins gute Licht, der sozial handelt und denkt. Die Bürgerinitiative nehme z.B. auch Kinderarmut hin.
„Wetzel (SPD, P.R.) wiederum wunderte sich, ‚warum das Argument der Arbeitsplätze so wenig zählt‘. Er mutmaßte, dass vor vier Jahren, als Deutschland noch fünf Millionen Arbeitslose hatte, die Diskussion ganz anders oder gar nicht geführt worden wäre.“

und:
„Den Blick auf den jüngsten Bericht zur Kinderarmut richtete Bärbel Kehl-Maurer (SPD, P.R.): ‚Kinderarmut gibt es doch wegen der Arbeitslosigkeit der Eltern. Das kann man doch nicht einfach so hinnehmen!’“

Methode 8: es werde gehetzt und ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur sei erreicht, persönlcihe Rachegründe stünden im Vordergrund und der OB wird aus der Schusslinie genommen:

„Eine Hetzkampagne ohne Rücksicht auf Verluste – Dann ritt Kunzmann (CDU, P.R.) eine Frontal-Attacke auf die Gegner des Boss-Projekts: ‚Die führen eine Hetzkampagne, bei der es nicht auf Argumente ankommt. Ohne Rücksicht auf Verluste, den städtischen Frieden und die Menschen, die keine Arbeit haben.‘ Die Bürgerversammlung sei ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur in Nürtingen gewesen. Die Boss-Gegner führten zudem einen ‚persönlichen Rachefeldzug gegen den OB‘. Weil sie Otmar Heirich zwar damals bei der für Kunzmann schmerzlich verlorenen Wahl unterstützt hätten, der aber nicht willfährig gewesen sei. Das müsse er jetzt büßen. Auch Hiller sprang dem Stadtoberhaupt zur Seite: ‚Was zurzeit gegen den OB passiert, ist weit unter der Gürtellinie. Da muss man doch verstehen, wenn der auch mal zurückschießt. Das kann der nicht einfach schlucken. Nein, das kann kein Mensch.’“

Methode 9: die Mehrheit schweige (ein beliebtes aber dürftiges Argument gegen jegliche Bürgerbeteiligung):

„Warum aber schweigt die Mehrheit, wenn dem so ist? Warum hört man kaum was von der Gewerkschaft? Warum hält sich die IHK zurück? Kunzmann erklärt sich das so: ‚Die Mehrheit der Bürger schweigt, weil sie denkt, dass es der Gemeinderat schon recht machen wird. Für die läuft alles prima. Die melden sich erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.’“

Methode 10: vor langwierigen Prozessen wird gewarnt und Korrektheit wird angemahnt:
„Auch Dr. Michael Brodbeck (Freie Wähler) legte Wert darauf, dass dem Verfahren auch nicht der Hauch der Unkorrektheit anhaften dürfe, sonst gehe eine nervenzehrende und langatmige Prozessiererei los.“

 

 

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3 Gedanken zu “Methoden der Diffamierung

    1. Lieber Herr Hmuckel oder wie Sie auch immer heißen. Ein Vorwurf ohne diesen zu belegen, fällt auf den Vorwerfenden selbst zurück. Macht aber nichts, sie wollen ja anonym bleiben!

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