Offener Brief an die Deutsche Bahn deckt neue Stuttgart 21-Risiken auf

31 Januar 2013

Grafische Übersicht über die nach Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen und ihre geplante Nutzung zur Stadtentwicklung. Bodack stellt in Frage, dass der Verkauf der Bahnflächen so reibungslos funktionieren wird, wie von der Deutschen Bahn AG angedacht.

Der Ingenieur und Stuttgart 21-Kritiker Prof. Karl-Dieter Bodack weist in einem am 08. Januar 2013 veröffentlichten offenen Brief an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf bisher unberücksichtigte Risiken beim Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes hin. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand hat das Schreiben mitunterzeichnet. „Offener Brief an die Deutsche Bahn deckt neue Stuttgart 21-Risiken auf“ weiterlesen

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Ein Glosse – und der Nationalsozialismus

In der Glosse Im Nachhinein der Nürtinger Zeitung vom Samstag, dem 26.1.2013 wird auf den App der Stadtverwaltung „Zeitreise“ eingegangen und es werden ihm gute Quoten vorhergesagt. Im weiteren Text heißt es dann:


So zeigt die App auf zwei historischen Bildern aus den Jahren 1938 und 1943 das Nürtinger Rathaus mit einer Hakenkreuzflagge davor. Das rief den stets aufmerksamen Stadtrat Peter Rauscher auf den Plan.Das Zeigen von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation in der Öffentlichkeit ist schließlich verboten, Rauscher glaubt auf ein Urteil des Tübinger Amtsgerichts verweisen zu können. Ach. Wenn das auf diesen Fall zutreffen würde, blieben wir in Zukunft von all den Hitler-Dokus auf den sogenannten Dokumentationskanälen wie N24 oder Phoenix zum Beispiel verschont. Ein zweischneidiges Schwert. Denn dann gäbe es mehr Sendezeit für Ufo-, Verschwörungs- und Weltuntergangs-Dokus. Besser wären deshalb Sendungen für Hobby-Juristen und -Weltretter. Die könnten erklären, dass man laut Strafgesetzbuch solche Symbole zeigen darf, wenn dies zum Beispiel der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. Letzteres darf man für die Zeitreise-App getrost annehmen. Sonst dürfte man womöglich Opis Fotoalbum nicht einmal mehr dem Nachbarn zeigen.“

So weit das Zitat aus der Glosse der Nürtinger Zeitung. Richtig wurde zitiert, dass „Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation in der Öffentlichkeit“ verboten sind. Darauf wies das zitiert Urteil hin. Deshalb darf man – so man möchte – Opas oder Omas Fotoalbum auch nichtöffentlich zeigen. Auch stellen die genannten Dokus von Phoenix usw. eine historische Berichterstattung dar – ohne dass ich über ihre Qualität urteilen möchte. Das Nürtinger App lässt eben diese historische Darstellung vermissen. Es wird nur die Jahreszahl der genannten Fotos angegeben, im Text findet sich keine historische Einordnung der Zeit von 1933 bis 1945. Würde eine Jahreszahl ausreichen, so könnte man eine Hakenkreuzflagge zeigen und dieser die Jahreszahl ihrer Entstehung anheften. „Ein Glosse – und der Nationalsozialismus“ weiterlesen

Neues von S 21

Die InfoOffensive teilt mit

wenn man die Pressemeldungen verfolgt fragt man sich schon, was eigentlich noch alles passieren muss, bis dieser S21-Murks endlich Geschichte ist. Die Kostenexplosion kann nicht mehr verleugnet werden, schon seit Monaten bleibt die Bahn die Erklärung schuldig.

Ein Artikel, der morgen im Spiegel erscheinen soll, lässt vermuten, dass diese Erkenntnis nun auch bei unserer Bundesregierung angelangt ist: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-bund-fordert-von-bahn-aufklaerung-ueber-kostenexplosion-a-879875.html.

Die Bahn ist verpflichtet, Informationen zu liefern. 3 Wochen vor jeder Sitzung des Lenkungskreises – so steht es in der Geschäftsordnung: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/114984/Geschaeftsordnung_Lenkungskreis.pdf . In dieser Geschäftsordnung steht nicht, dass die Sitzungen beliebig einseitig abgesagt werden können. „Neues von S 21“ weiterlesen

Presseerklärung – „Hintergrundgespräch“ mit der Bahn

Presseerklärung der SÖS- und LINKE-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Hannes Rockenbauch und Tom Adler

Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler (LINKE) und Hannes Rockenbauch (SÖS) haben an den heutigen Hintergrundgesprächen von Bahnvorstand Kefer teilgenommen. Sie haben dabei von Herrn Kefer im Wesentlichen nur das erfahren, was mittlerweile bereits in der Presse zu lesen war. „Dass der Bahnvorstand diese eineinhalb Stunden für die Fraktionsvorsitzenden von Regionalparlament und Gemeinderat erübrigt, zeigt vor allem, wie stark das Projekt unter Druck geraten ist und dass die Pro-S21-Bündnispartner in der Politik bei der schon ziemlich beschädigten Stange gehalten werden sollen“, so Thomas Adler.

Herr Kefer habe nichts zu den inzwischen bekannt gewordenen 11 Milliarden und weiteren Verzögerungen bis 2025 zu sagen gehabt, aber versucht, das Land und die Stadt für Kostensteigerungen verantwortlich zu machen, so Hannes Rockenbauch. Rockenbauch weiter: „Herr Kefer beklagt, dass es zu viele gebe, die ihre Meinung kundtun und die Bahn nicht dagegen ankäme. Er forderte die Fraktionen auf, dagegen die Bahn und das Projekt zu unterstützen. So könne es nicht weitergehen. Offenbar wird da der Informationspolitik in der Ära Oettinger, Mappus und Schuster nachgetrauert, in der die Karten von Bahn und S21-Betreibern in der Politik noch unterm Tisch gemischt werden konnten.“ „Presseerklärung – „Hintergrundgespräch“ mit der Bahn“ weiterlesen

Methoden der Diffamierung

Immer wieder werden Bürgerinitiativen Vorwürfe der „Nötigung bei der Unterschriftensammlung“ u.ä. Gemacht. So auch jüngst durch OB Heirich. In einem Facebookpost hat Pit Lohse darauf hingewiesen: „Ich würde gerne eure Meinung hören was ihr zu dem Vorwurf der ‚Nötigung bei der Unterschriftensammlung durch das Forum Wörth haltet und wie ihr das Verhalten des Oberbürgermeister Heirich in dieser Sache bewertet.’“

Im folgenden möchte ich an einem konkreten Beispiel zeigen, wie solche Kampagnen gegen Bürgerinitiative funktionieren. Dazu Beispiele für Methoden der Unglaubwürdigmachung von Bürgerengagement (am Beispiel des Großen Forst). Die Zitate stammen alle aus der Nürtinger Zeitung vom 25.6.2008, „Rachefeldzug mit falschen Argumenten“ von Jürgen Gerrmann

Methode 1: es liegen persönliche Gründe vor (z.B. Rache):
„Rachefeldzug mit falschen Argumenten“ „Methoden der Diffamierung“ weiterlesen

Difu-Berichte 2/2007 – Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse?

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Gemeinden, Landkreise, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften.

Difu-Studie über die fiskalische Wirkungsanalyse neuer Wohn- und Gewerbegebiete

„Zusätzliche Einwohner und zusätzliche Steuereinnahmen werden in den Berechnungsmodus des jeweiligen kommunalen Finanzausgleichs einbezogen. Davon ausgenommen sind lediglich Konzessionsabgaben und kleine Kommunalsteuern. Eine höhere Einwohnerzahl führt demzufolge zu höheren Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen in beiden Gemeinden, da diese eine wesentliche Grundlage der Bedarfsberechnung für die Zuweisungen ist. In Nordrhein-Westfalen werden zusätzlich auch höhere Zahlen von Schülern und Beschäftigten berücksichtigt. Diesen Einnahmen erhöhenden Faktoren stehen „Abzüge“ bei den Steuereinnahmen gegenüber, die durch die Veränderung der Differenz zwischen Bedarf und Steuerkraft aufgrund einer Erhöhung der Steuerkraft entstehen. Die Differenz zwischen Bedarf und Steuerkraft wird in Nordrhein-Westfalen zu 90 Prozent und in Brandenburg zu 75 Prozent ausgeglichen, daher bleibt von den Zuwächsen bei den Steuereinnahmen wenig übrig. Zusätzlich bilden die Steuereinnahmen mit den Schlüsselzuweisungen die Berechnungsbasis für die Kreisumlage, weshalb die zusätzlichen Einnahmen nochmals sehr reduziert werden. Vor allem bei Gewerbegebieten wirkt sich dieser Mechanismus sehr nivellierend aus.“

 

„Es ist deutlich geworden, dass Maßnahmen, die mit der Notwendigkeit der Finanzierung innerer und äußerer Erschließung verbunden sind und nur mit innergemeindlichen Umzüglern (Einwohner, Betriebe) belegt werden, wenig bis keine fiskalische Rentabilität erwarten lassen.“

Wohnen zu teuer – Wörthbebauung und Mietsituation

In der Nürtinger Zeitung vom 18.1.2013 wird unter der Überschrift „Wenn Wohnen zu teuer wird. Zahl der Wohngeldempfänger geht zurück – Fast die Hälfte der Wohngeldbezieher hat eine Arbeit“ die Situation für Mieter im Landkreis nach Zahlen des Statistischen Landeamtes vorgestellt. Trotz dieser bedrückenden Situation wird für die Bebauung des Wörtharreals immer wieder das Argument strapaziert, Nürtingen brauche gehobene Wohnungen, um die städtischen Kassen zu füllen.

Was sagt die Statistik? Der Empfängerkreis für Wohngeld schrumpfte um 8 400 auf 77 700 Wohngeldhaushalte im Land. „Der Rückgang hängt maßgeblich mit der Streichung der Heizkostenkomponente zum 1. Januar 2011 zusammen.“ Viele Haushalte, die wohngeldberechtigt wären, tauchen in der Statistik nicht auf, so dass die Zahl noch beträchtlich höher wäre. Nicht wohngeldberechtigt sind ALG 2-Bezieher, Bezieher von Grundsicherung und solche die Sozialhilfe erhalten. 2011 erhalten im Landkreis 2 669 Familien Wohngeld.

 

Wer sind nun die Bezieher? Es sind z.B. 1075 Rentner, 585 Arbeiter (jeder fünfte der Wohngeldberechtigten) und 524 Angestellte.

Die Zahlen belegen, dass wir dringend Wohnraum benötigen, der bezahlbar ist und den Menschen, die Rente beziehen und die arbeiten wohnen ermöglicht! Das Wörtharreal bietet dies nicht!

Stuttgarter Erklärung – Erzieherinnen warnen vor einem Abbau der Qualitätsstandards

18.01.2013

Am von ver.di organisierten landesweiten Erzieherinnen-Tag haben heute über hundert Beschäftigte aus kommunalen Kindertagesstätten eine Stuttgarter Erklärung verabschiedet. Sie warnen davor, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durch einen Abbau der Qualitätsstandards zu erreichen.

Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, forderte auf der Tagung alle politischen Ebenen zur Zusammenarbeit auf: „Jahrelang wurden die offenkundigen Hausaufgaben nicht gemacht. Wer jetzt Lösungen auf Kosten der Betreuungs-Qualität anstrebt, bestraft Erzieherinnen, Eltern und vor allem die Kinder. Hier darf es keine Abstriche geben.“

Um den Fachkräftemangel zu begegnen, fordert ver.di neben einer Verbesserung der Rahmenbedingungen attraktive Arbeitsbedingungen und Einkommensverbesserungen.

Hansi Weber, Erzieherin und Sozialpädagogin, ver.di Landesfachgruppenvorsitzende Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe: „Die gesellschafts- und bildungspolitischen Ziele beim Ausbau der Kleinkindbetreuung und bei der Bildungsgerechtigkeit sind nur zu erreichen, wenn in Zukunft genügend qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden können. Dies setzt voraus, den Beruf attraktiv zu machen, was ohne Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen nicht möglich ist. Die derzeit auf dem Tisch liegenden Forderungen nach Erhöhung der Gruppengröße und Senkung der baulichen Standards sind dazu gänzlich ungeeignet.“ „Stuttgarter Erklärung – Erzieherinnen warnen vor einem Abbau der Qualitätsstandards“ weiterlesen

Stadttheater für Nürtingen?

Man mag es kaum glauben: Gestern diskutierte der Nürtinger Gemeinderat über die FKN, die HKT und über ein Kultur- und Kunstzentrum auf dem Melchiorgelände (FKN). Die CDU will dieses Gelände verscherbeln und malt schwarz-weiße Horrorszenarien über die finanzielle Situation der Stadt, um eine „Vermarktung“ des Geländes zu erreichen. Heute erfährt der Leser des Stadtanzeigers erstaunt, dass das Kirchheimer Stadttheater mit einem Standort Nürtingen liebäugelt und dass bereits Kontakte zu OB Heirich bestehen. Dies bestätigt Heirich in der heutigen Ausgabe des Stadtanzeigers. Die Überschrift im Stadtanzeiger lautet: „Vorhang auf für Nürtingen? Aus fürs Kirchheimer Stadttheater – ‚entsetzt und enttäuscht‘.“

Es ist mehr als ungewöhnlich, dass der Nürtinger Oberbürgermeister diesen Kontakt dem Gemeinderat öffentlich oder auch nichtöffentlich vorenthalten hat, obwohl gestern eben Kunst und Kultur ein wichtiges Thema im Gemeinderat war.
Das Programm diese Theater hört sich auf den ersten Blick gut an und würde wohl in unsere Stadt passen. Der Grund für den „Umzugs“wunsch des Theaters ist, dass sich die Gruppe von der Kirchheimer Verwaltung und vom Gemeinderat im Stich gelassen fühlt. Es ging letztlich um einen städtischen Zuschuss von 20 000 Euro!
Der Nürtinger Gemeinderat wurde wieder einmal übergangen und nicht zeitnah über ein solches Projekt von OB Heirich informiert!

2013 – das Jahr, in dem S21 in Betrieb geht

so kann es gehen!

Ein lustiges Fundstück wurde uns zugetragen: Am 11. März 2002 haben die Stuttgarter Nachrichten den damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn folgendermaßen zitiert:

„Das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 steht auf einem sicheren Gleis. Wir sind im Terminplan und werden das Planfeststellungsverfahren mit Nachdruck betreiben“ …. Vermutlich könne jedoch im Jahre 2012 wie geplant der Probebetrieb aufgenommen werden.

Demnach ist jetzt, im Jahr 2013, ein Jahr nach dem Probebetrieb, Stuttgart 21 in vollem Einsatz. Wer nun sagt, die Bahn habe sich damals halt vertan, oder der Widerstand sei Schuld, oder die Geologie, oder das Grundwasser, der ist vom Wowereit-Syndrom erfasst und schaut lieber organisiert weg. Solche Landes- und Gemeinderatspolitiker haben ihre Aufgabe verfehlt. Ich spiele damit auf den CDU-Gemeinderat Hill an, der gestern im Umwelt- und Technikausschuss gesagt hat, die Bahn habe sich mit den Kosten halt vertan.