Linke in der Regionalversammlung Stuttgart

Anträge zur Haushaltsdebatte

Antrag: Projekt-Beteiligung an Stuttgart 21 aufheben
Beschlussantrag
Der Verband Region Stuttgart widerruft sämtliche Finanzierungszusagen zugunsten des
Projektes „Stuttgart 21“ aufgrund offensichtlicher verfassungswidriger
Mischfinanzierung.
Die Region kündigt alle diesbezüglichen Verträge fristlos aus wichtigem Grund bzw.
stellt deren Nichtigkeit fest.
Begründung
Die Finanzierung von Stuttgart 21 verstößt gegen die strikte Aufgabentrennung des Art.
104a Grundgesetz (GG). Dieser Verfassungsverstoß kann auch nicht durch
entgegenstehende Praxis bei anderen Projekten „geheilt“ werden. Seit der
Grundgesetzänderung von 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und
die Länder Bundesaufgaben finanzieren (Art. 104a Abs. 1 GG). Unter den Begriff “Land”
fallen danach auch die Kommunen, also hier die Stadt Stuttgart und der Verband
Region Stuttgart. Im Übrigen wird auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr.
Hans Meyer vom 03.11.2010 verwiesen.
Die aktuelle Entwicklung um Stuttgart 21 zeigt, dass gravierende Mängel nicht innerhalb
des genehmigten Kostenrahmens inklusive Risikopuffer von 4,5 Mrd. Euro ausgeräumt
werden können. Und das gilt trotz gravierender Kostenrisiken in den weiteren
Projektphasen. Weder die Optimierung der schlechten Planung der DB von Trassen
und Fernbahnhof auf den Fildern ist finanziert, noch gilt dies für die aus den
Faktengesprächen resultierenden Reparaturmaßnahmen in Höhe von knapp 80 Mio.
Euro. Ganz aktuell zeigt die nicht genehmigungsfähige Brandschutzkonzeption
(Gutachten der Firma Gruner), dass ohne Investitionen in Millionenhöhe die
Genehmigungsfähigkeit nicht gewährleistet wäre und der Tiefbahnhof beim
momentanen Planungsstand im Ernstfall zu einer Todeszone werden würde. Dass die
DB noch nicht einmal einen Brandschutzreferenten vorweisen kann verwundert da
ernsthaft niemanden mehr.
Zudem ist der Umbau des Gleisvorfelds nicht mehr nur ein bloßes Ärgernis, sondern
mittlerweile eine ernstzunehmende Gefahr für Leib und Leben der Bahnkunden, wie die
mehrfachen IC-Entgleisungen mit zahlreichen Verletzten seit Beginn der
Umbauarbeiten und die daraus resultierenden Trassen-Sperrungen verdeutlichen.
Der Verband Region Stuttgart kann mit Bezug auf den Grundgesetzartikel 104 seine
Beteiligung umgehend widerrufen. Angesichts der Ereignisse muss jetzt die Notbremse
gezogen werden.
21. Oktober 2012
Antrag: Sozialticket im VVS
Beschlussantrag
Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird beauftragt, gemeinsam mit dem
Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart ein „Sozialticket“ für das VVS-Tarifgebiet zu
erarbeiten und dieses so rechtzeitig fertig zu stellen, dass es in die Diskussion über die
Festlegung der Fahrpreise 2014 eingebracht werden kann. Dabei sind die
Auswirkungen auf den bisherigen VVS-Stammkundenkreis und die Auslastung der
Verkehrsträger darzustellen.
Als Berechtigte sind in der Konzeption zu berücksichtigen: Wohngeldempfänger,
Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII (einschließlich sog „Aufstocker“) und dem
AsylbLG. Der Ticketpreis ist auf die anteiligen Kosten für Verkehrsleistungen im
Rahmen der Bedarfssätze des Arbeitslosengeldes II zu begrenzen. Der Bezug des
Tickets soll mögliche bürokratische Hürden für den Nutzerkreis auf ein Minimum
reduzieren.
Um einen klaren und nachvollziehbaren Kostenrahmen zu gewährleisten wird den
Verkehrsunternehmen nur das anteilige Kostendelta zwischen dem bisherigen Dauer-
Ticket und dem zukünftigen Sozialticket je nachgewiesenem Tarifwechsel erstattet.
Begründung
Teilhabe an der Gesellschaft setzt voraus, dass räumliche Distanzen von jedem
Menschen überwunden werden können. Durch die Tarifstruktur und -höhe im VVS ist es
für viele Menschen aus finanzieller Sicht nicht möglich, den ÖPNV zu nutzen. Das
bedeutet alltäglichen Ausschluss aus dem kulturellen, sozialen und politischen Leben.
Dieser Ausschluss wird durch die Ergebnisse der im Auftrag der Region publizierten
Mobilitätsstudie untermauert. Die dort extra ausgewertete Gruppe der
„Nichterwerbstätigen“ zeigt in ihrem Mobilitätsverhalten markante Unterschiede zu allen
anderen gesellschaftlichen Gruppen. Bei keiner anderen Gruppe ist der Anteil des
ÖPNV derart gering (4,9 %), der Anteil an den „preiswerten“ Fortbewegungsmitteln „zu
Fuß“ (37,8 %) und als Automobil-Mitfahrer (22,2 %) derart groß.
Ein Sozialticket ist keine „systemwidrige“ Tarifmaßnahme wie oftmals behauptet, da
auch andere Vergünstigungen für bestimmte Personengruppen (z.B. Studenten) erst in
letzter Zeit eingeführt wurden oder aber altersbezogene Ermäßigungen regelmäßig den
realen gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst wurden.
Die bestehenden Angebote in einzelnen Kommunen – wie beispielsweise die Bonuscard
in Stuttgart müssen nach Auffassung der LINKEN in einem regionalen Sozialticket
gebündelt werden, damit Teilhabe für diejenigen ermöglicht wird, die bislang keinen
Zugang zum Angebot des VVS haben. Wir sind durch die Erfahrungen in anderen
Verkehrsverbünden der Auffassung, dass ein Sozialticket die Auslastung der
Verkehrsträger verbessern und sich letztendlich der Stammkundenkreis erhöhen würde.
Es ist realistisch zu erwarten, dass ein großer Teil dieser Neukunden dem ÖPNV auch
dann als Kunden erhalten bleibt, wenn sich ihre Einkommenssituation deutlich
verbessert.
Mit der Einführung eines Sozialtickets kann zudem ein tatsächlicher Kreis von
Bedürftigen unter den SeniorInnen erreicht werden und die ungerechtfertigt hohe und
nachweisfreie Subventionierung für diesen Kundenkreis deutlich reduziert werden.
Da die Landräte auf den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 06.02.12 (siehe
Antwort der Verwaltung auf die Anfragen der Gruppe DIE LINKE vom 03.09.12) bislang
mit großer Skepsis reagieren, muss der Verband Region Stuttgart selbst tätig werden.
Zwischen 110.000 und 130.000 Menschen in der Region (Zahlen von 2010; mögliche
Mehrfachnennungen unter den Sozialleistungsempfängern müssten erst ermittelt
werden) könnten als besonders preissensitive Kunden durch ein Sozialticket direkt
angesprochen und für das Angebot des VVS gewonnen werden.
21. Oktober 2012
Antrag: Leitbild Nachhaltigkeitsregion Stuttgart
Beschlussantrag
1. Die Region Stuttgart bekennt sich zu einer Energie- und Klimaschutzstrategie im Sinne der
Nachhaltigkeit. Sie entwickelt hierzu gemeinsam mit den den Kommunen, der Wissenschaft,
den Verbänden und Gewerkschaften, den Kammern und den Stadtwerken ein Leitbild
Nachhaltigkeitsregion Stuttgart. Das Leitbild soll Erfahrungswerte und bestehende
kommunale und betriebliche Strategien integrieren. Im Rahmen des Leitbildprozesses
werden folgende Maßnahmen ergriffen:
Die Region beziffert in einer Eröffnungsbilanz die jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten
durch die Abhängigkeit von fossil-atomarer Energie und deren Import die ökonomischen
Risiken durch die Verknappung fossiler Energieträger für die Region und die Pro-Kopf-
Emission klimawirksamer Gase je Einwohner und der Industrie. In der Bilanz werden die
Chancen durch Energieeinsparung, Erneuerbare Energien, ökonomische Innovation,
Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dargestellt.
2. Perspektivisch soll in einem zweiten Schritt aus dem Leitbildprozess eine regionale
Bildungs-, Mitmach- und Diskussionskampagne angestoßen werden, die sich das Ziel des
bewussten und nachhaltigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen, der energetischen
Autonomie der Region Stuttgart auf Basis erneuerbarer Energien, der umweltschonenden
Mobilität und Logistik sowie der bilanzierten Null-Emission von klimawirksamen Gasen setzt.
3. Maßnahmen aus einem regionalen Diskussionsprozess und Erfahrungsaustausch werden in
einen jährlichen Aktionsplan gebündelt. Hierzu wird eine Internetplattform geschaffen über die
alle Fortschritte des Leitbildprozesses vermittelt und Anregungen durch die Bürgerinnen und
Bürger eingebracht werden können. In geeigneter Weise soll die Aquise von Fördermitteln für
Initiativen durch die Wirtschaftsförderung unterstützt werden.
4. Der Verwaltung berichtet halbjährlich im Rahmen eines dauerhaften Monitorings über die
Umsetzung des Leitbildes in Bezug auf:
– Energiegewinnung aus regenerativen Quellen
– Energieeinsparung und Energieeffizienzmaßnahmen
– Bildung und Forschung
– Technologisches Know-How und Innovationsförderung
Die für 2013 notwendigen Sach- und Personalmittel zur Initiierung des Leitbildprozesses sind zu
beziffern und in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Die Region bemüht sich bereits heute planerisch um eine umwelt-, ressourcen- und
raumschondende Entwicklung. Der Ausbau der Windkraft legt die Regionalversammlung einen
Grundstein für die weiteren Bemühungen um Energieautonomie auf Basis Erneuerbarer
Energien. Der Regionalverband muss nach Auffassung der Gruppe DIE LINKE dieses
Engagement jedoch im Sinne einer regionalen Kooperation weiterentwickeln, den Dialog
befördern und das Know-How zusammenführen.
Die bereits intensiv geführten Diskussionen, veröffentlichten Studien und bestehenden
Verbands-Beschlüsse um umweltverträglichen Verkehr, raumschonende Siedlungsentwicklung
und die Energiewende können bereits jetzt in einen Leitbildprozess eingebracht werden.
Die Metropolregion Stuttgart bekennt sich bereits zum ehrgeizigen „Triple Zero“-Ziel (null
Emission, null Energie, null Ressourcenverbrauch) als lernendes Forschungsprojekt.
21. Oktober 2012
Antrag: Potentiale des Genossenschaftswesens zur Sicherstellung
der Nahversorgung in der Region
Beschlussantrag
Der Regionalverband richtet in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung (WRS) eine
Fachtagung zum Thema Sicherstellung der Nahversorgung in Kommunen durch
Genossenschaftsläden aus. Bestehende Modelle wie in Unterensingen, Sternenfels
oder Nürtingen-Roßdorf und andernorts, aber auch die Bemühungen von ehemaligen
Schlecker-Beschäftigten unter Mithilfe der Gewerkschaft Ver.di, geschlossene Filialen
mit günstiger Lage in ein Nachbarschaftsladennetzwerk zu überführen, sollen dabei
Berücksichtigung finden.
Begründung
Viele Gemeinden stehen vor der großen Herausforderung für die lokale und
insbesondere alternde Bevölkerung die Nahversorgung vor Ort sicherzustellen um der
Abwanderung entgegenzuwirken, Kaufkraft vor Ort zu binden und das
Gewerbesteueraufkommen zu sichern. Sie sind dabei besonders erpressbar durch die
dominierenden Lebensmitteldiscounter, die für ihre Unternehmungen zur Bedingung
machen, dass ihnen autogerechte Standorte auf der grünen Wiese mit großen
Parkplätzen und sehr große Verkaufsflächen von 800 qm und mehr zur Verfügung
gestellt werden. Bleibt der veranschlagte Kundenstrom aus und sinken die
Profitmargen, so droht schnell die Abwanderung. Durch die Ansiedlung von Discountern
werden nicht nur vor Ort kleine Läden, Metzger oder Bäcker verdrängt, sondern oftmals
auch Händler und Filialisten in umliegenden Gemeinden in wirtschaftliche Nöte
gebracht. Durch die Verlagerung von Kundenströmen an die nicht-integrierten
Randlagen müssen oftmals die Ortszentren um ihre Existenz bangen.
Das Genossenschaftswesen hat eine lange Tradition in der deutschen Geschichte.
Konsumgenossenschaften und Genossenschaftsbanken sind klassische Formen.
Heute finden sich aber auch viele Genossenschaftsmodelle in den Kreativbranchen, in
der Presse oder entstehen aus Bürgerinitiativen zur gemeinschaftlichen Errichtung von
Energieerzeugungsanlagen. Für kleine Gemeinden, aber auch für Randbezirke der
Mittelzentren oder der Landeshauptstand könnten Genossenschaftsläden eine echte
Alternative zu den großen Discountern sein, um Ortskerne zu revitalisieren, die
Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs und das Prinzip der
kurzen Wege sicherzustellen. Vielfach sind Genossenschaftsläden auch Katalysatoren
für bürgerschaftliches Engagement, und bündeln zusätzlich Beratungsleistungen oder
haushaltsnahe Dienstleistungen am Ort.
Mit welchen Hürden und Anschubschwierigkeiten aber auch Risiken
Genossenschaftsmodelle konfrontiert sind und wie Kommunen bei diesen Formen der
solidarischen Ökonomie unterstützend wirken können, das soll auf dieser Fachtagung
erörtert werden.
21. Oktober 2012
Antrag: Potentiale für Wasserkraft vollständig erfassen
Beschlussantrag
Die Regionalversammlung beschließt die Erarbeitung einer Bestands- und
Potentialanalyse zur Wasserkraftnutzung in der Region Stuttgart. Darin sollen zudem
die technischen Möglichkeiten für die Energiespeicherung durch Wasser dargestellt
werden.
Begründung
Betrug 1880 der Anteil der Wasserkraft an der Energieerzeugung in Süddeutschland
noch 70 %, so ging dieser Anteil auf 7,2 % an der Bruttostromproduktion im Jahr 2010
in Baden-Württemberg zurück. Ursächlich dafür war der politisch forcierte Ausbau von
fossilen und atomaren Energieerzeugungsanlagen und die Verabschiedung von
Gesetzen, die mit Hilfe von Prämien die Stilllegung kleiner Wasserkraftanlagen
belohnte.
DIE LINKE hält es für angebracht, eine aktuelle Bestands- und Potentialanalyse zu
erarbeiten, um diese jahrhundertealte Form der sanften und umweltschonenden
Energieerzeugung wieder ins Bewusstsein zu bringen und gegebenenfalls lokale
Investitionen in Repowering und Neuanlagen auszulösen. Die Fließgewässer sind eine
erneuerbare Energiequelle die zudem grundlastfähig ist. Sie passt gut in die aktuelle
Bemühung der Regionalversammlung im Rahmen der Teilplanänderung die Zahl der
Windenergieanlagen zu erhöhen und so in der Region die Energiewende einzuleiten.
Baden-Württemberg besitzt aufgrund seiner Topografie besonders geeignete
Bedingungen. 2007 waren ca. 1.200 Wasserkraftwerke im Südwesten am Netz. Auch
wenn der größte Teil bereits erschlossen ist, so ist dem Energiekonzept BW 2020 zu
entnehmen, dass durch Ausbau und Restrukturierungsmaßnahmen bis 2020 jährlich
rund 600 GWh mehr als im Referenzjahr 2005 erzeugt werden können.
Im Februar 2011 wurde im Regionalverband Neckar-Alb eine aktuelle Potentialanalyse
für die Wasserkraftnutzung an den regionalen Fließgewässern erstellt. Diesem Beispiel
sollte die Region Stuttgart folgen.
Die Möglichkeiten der Energiespeicherung auf Wasserbasis sind bereits relativ gut
erforscht. Sie reichen von großtechnischen Lösungen wie den erprobten
Pumpspeicherwerke mit hohen Wirkungsgraden bis hin zu dezentralen Formen der
Speicherung, z.B. Verfahren wie Power-to-Liquid. Besonders interessant sind dabei die
Speicherpotentiale im bestehenden Erdgasnetz durch Methan, das mit einem
Wirkungsgrad von über 60 % aus Wasser und CO2 mit überschüssigem Strom
hergestellt werden kann.
Die Energiespeicherung generell reduziert den negativen Strompreis in der EEGUmlage,
der heute bereits regelmäßig und zukünftig in noch größerem Umfang die
Energiekosten für die Verbraucher erhöht. Zudem können durch Energiespeicher
Stromlastspitzen abgefangen werden. Das Frauenhofer-Institut für Windenergie und
Systemtechnik sieht bis 2050 einen Bedarf an Speicherkapazitäten von 30
Terawattstunden, damit die Schwankungen bei der Stromeinspeisung durch
Erneuerbare Energien aufgefangen werden können.
21. Oktober 2012
Antrag: Innovative Grundlagenforschung für Erneuerbare Energien
und Energiespeicherung fördern
Beschlussantrag
Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) soll innovative Projekte aus
Wissenschaft und Forschung zur Nutzung Erneuerbarer Energien, zur
Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz in die Praxis überführen
und dafür dauerhaft Partnerschaften und Netzwerke zwischen Wirtschaft, Wissenschaft
und Kommunen etablieren.
Die WRS bemüht sich um die Aquise von Fördermitteln und geeigneten
Projektpartnern.
Begründung
Viele innovative und wegweisenden Projekte verstauben in Schubladen da die Kosten-
Nutzen-Relationen noch keine marktfähigen Produkte zulassen. Oder innovative Ideen
werden andernorts realisert wo eher die Bereitschaft gegeben ist, neue Wege zu
beschreiten. Die Region Stuttgart macht trotz der guten Forschungslandschaft im
Bereich der Erprobung und modellhaften Anwendung kaum von sich reden. Selbst im
industriellen Kern der regionalen Wirtschaft, dem automotive Cluster, sind wegweisende
Technologien wie Hybrid-Antriebe erst viel zu spät in die Anwendung gekommen. Auch
bei der von uns LINKEN sehr kritisch beäugten eMobility konnte noch keine
Serienfertigung realisiert werden. Dabei fahren auf Chinas Straßen heute schon 120
Millionen E-Bikes.
Zwar existiert der Clean-Energy-Cluster und das Kompetenzzentren Energetikom, doch
sind diese entweder einseitig auf Automobilität ausgerichtet, um beispielsweise
zwischen aktiven Firmen Partnerschaften zu vermitteln, oder sie stecken noch in den
Kinderschuhen, wie das Energetikom, wo bislang noch keine Fördermittel akquirieren
werden konnten.
Spannende Betätigungsfelder wie Power-to-Gas, virtuelle Kraftwerke, erneuerbare
Wärme- und Kälteversorgung um nur einige Begriffe zu nennen, werden andernorts
erprobt. So wurde erst vor kurzem der Grundstein für ein Elektrolysekraftwerk im
brandenburgischen Falkenhagen gelegt. Ein virtuelles Kombi-Windkraftwerk ging erst
vor wenigen Tagen im Harz ans Netz. Brennstoffzellen-Kraftwerke wurden in Bad
Kreuznach oder in Heidelberg ans Netz geschalten.
Wir sind der Auffassung dass hier ein wichtiges Betätigungsfeld der WRS noch
unentdeckt ist und die Energiewende nur mit der Überführung kluger Ideen in die Praxis
gelingen kann.
21. Oktober 2012
Antrag: Betriebskonzept für die Schusterbahn
Beschlussantrag
Die Verwaltung entwickelt ein Betriebskonzept für die sogenannte „Schusterbahn“ auf
der Grundlage eines werktäglichen 30-Minuten-Taktes auf der Relation Esslingen-
Ludwigsburg.
Die Betriebs- und Investitionskosten für eine Bedienung als Regionalbahn sowie einer
späteren Ertüchtigung auf S-Bahn-Standard sind darzustellen.
Das Betriebskonzept soll möglichst zum Fahrplanwechsel 2013/14 umsetzbar sein.
Begründung
Bereits bei den letztjährigen Haushaltsberatungen wurde ein Antrag von B90/Grüne zur
Reaktivierung der Schusterbahn auf der Basis eines durchgehenden 60-Minuten-Taktes
angenommen.
Ein Handeln der Verwaltung zur Umsetzung dieses Antrages war seitdem nicht
erkennbar.
Dabei hat bereits 2001 die Region festgestellt, dass „Verkehrspotenziale erkennbar
(sind), die eine Verdichtung und Vertaktung sinnvoll erscheinen lassen, wenn dieses
ohne großen baulichen Aufwand möglich ist.“
Auch eine sinnvolle 30-Minuten-Taktung stand bereits 2001 im Fokus:
„Es hat sich gezeigt, dass ein vertakteter Personenverkehr im 30-Minuten-Takt auf der
Strecke Ludwigsburg – Kornwestheim – Stuttgart-Münster – Stuttgart-Untertürkheim –
Esslingen grundsätzlich möglich […]“
Dieser Standpunkt hat sich in der Untersuchung zum Potential von weiteren
Schienenstrecken in der Region von 2009 bestätigt.
Ungeachtet der ohnehin großen Notwendigkeit nach leistungsfähigen
Tangentialverbindungen machen bereits wiederkehrende und noch zu erwartende
langjährige Behinderungen in der Stuttgarter Innenstadt durch Baumaßnahmen zu
Stuttgart 21 diese Relation noch wichtiger.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass in einem großstädtischen Ballungsraum ein 60-
Minuten-Takt nicht wirklich als attraktiv wahrgenommen wird. Erst ab ca. 30-Minuten
und darunter werden Takte von den Nutzern als attraktiv wahrgenommen. Damit
potenzieren sich die positiven verkehrlichen Wirkungen. Deswegen sollte auch für die
Schusterbahn ein 30-Minuten-Takt zur Grundlage jeglicher Betrachtung werden.
Aufgrund der Umsteigemöglichkeiten zum Regionalverkehr sollte im Norden eine
Durchbindung bis Ludwigsburg geprüft werden, im Süden könnte ein Beginn in
Esslingen einen Beitrag zur Entlastung der S1 leisten.
21. Oktober 2012
Antrag: Neukonzeption des Jobtickets im VVS
Beschlussantrag
Die Vertreter des Verbands Region Stuttgart im Aufsichtsrat des VVS werden
aufgefordert, sich für eine grundlegende Neukonzeption des Job-Tickets einzusetzen.
Die Neukonzeption soll folgende Kriterien beinhalten:
• Das Ticket soll nur für Arbeitnehmer/innen des beteiligten Betriebes gelten
• Das Job-Ticket soll grundsätzlich für alle Tarifstufen wählbar sein
• Gegen unsubventionierten Aufpreis sollen zusätzliche Zonen für private Zwecke
hinzubuchbar sein
• Eine Rabattierung durch den VVS erfolgt nur bei einem Eigenbeitrag des
Arbeitgebers
• Auch kleine Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, durch
Zusammenschlüsse, über Verbände oder auch Körperschaften ihren Mitarbeitern
das Job-Ticket anbieten zu können
Begründung
Wie Erfahrungen aus anderen Regionen zeigen, ist ein spezielles Ticket-Angebot für
Arbeitnehmer/innen ein angemessenes Mittel, die Nutzung des ÖPNV zu stärken. Auch
war das bisherige VVS-Angebot durchaus erfolgreich, hatte jedoch durch unklare
Zugangs-Bedingungen einen erheblichen Streuverlust. Zudem erfolgt bis heute die
ergänzende Subventionierung des Jobtickets, beispielsweise zum üblichen
Jedermanns-Ticket, auf dem Rücken der restlichen VVS-Kunden. Die Folge ist eine
erhebliche und schwer zu rechtfertigende Gerechtigkeitslücke im VVS-Ticketsystem.
Letztendlich profitieren insbesondere die beteiligten Unternehmen von einem derartigen
Angebot für die Arbeitnehmer, da es Ihre Attraktivität als Arbeitgeber ganz erheblich
steigert wenn eine gute ÖPNV-Anbindung zu attraktiven Preisen für die Arbeitnehmer/
innen zur Verfügung steht. Zudem sparen Unternehmen Infrastrukturkosten, z.B.
Parkplätze für die Beschäftigten oder können auf einen Teil ihrer Firmen-PKW
verzichten.
Deshalb ist es fair und auch geboten, Unternehmen über ein Jobticket-Angebot zur
Mitfinanzierung des ÖPNV heranzuziehen. Um Diskriminierungen zu vermeiden, muss
ein Jobticket auch kleinen und mittleren Unternehmen einen Zugang eröffnen.
21. Oktober 2012
Antrag: Barrierefreiheit im ÖPNV für Blinde und Sehbehinderte
Beschlussantrag
Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, in welchem Umfang bisher Maßnahmen zur
Barrierefreiheit im ÖPNV für blinde und sehbehinderte Menschen Teil der Bahnhofsbzw.
Haltestellennachrüstung waren und zukünftig sein werden.
Dabei sind insbesondere Maßnahmen aufzuführen, die
• durch entsprechende Leitsysteme eine barrierefreie räumliche Orientierung
gewährleisten sowie
• einen gleichwertigen barrierefreien Zugang zu aktuellen und zukünftigen
Informationssystemen ermöglichen
Bei zukünftigen Berichten über die Nachrüstung von Bahnhöfen und S-Bahn-
Haltepunkten ist immer auch über die Belange von blinden Menschen und Menschen
mit Sehbehinderungen zu berichten.
Begründung
Der Gruppe DIE LINKE liegen Beschwerden von blinden/sehbehinderten ÖPNVNutzern
vor, dass selbst bei Ausbauarbeiten und Nachrüstungen von Bahnhöfen und SBahn-
Stationen die Belange blinder bzw. sehbehinderter Menschen vernachlässigt oder
gar vollständig vergessen werden. Hier scheinen die Erfordernisse des § 8 Abs. 2
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nicht immer vollumfänglich erfüllt.
Dadurch sind diese Menschen in ihrer Mobilität und damit in ihrer Selbstbestimmung
stark eingeschränkt.
Nachdem im Rahmen des Nachrüstungsprogramms in der Regel nur allgemein bzw. mit
dem Fokus auf körperlich behinderte Menschen (z.B. Aufzugnachrüstungen) berichtet
wurde, soll nunmehr auch die Gruppe der blinden uns sehbehinderten Menschen
besonders berücksichtigt werden.
21. Oktober 2012
Antrag: Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter/gleichgestellter
Menschen verbessern
Beschlussantrag
In der nächstmöglichen Sitzung des regionalen Arbeitskreises „Arbeitsmarkt und
Beschäftigung“ soll als Hauptthema die berufliche Situation von schwerbehinderten/
gleichgestellten Menschen in der Region erörtert werden. Dabei soll der
Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) als
zuständiges Integrationsamt hinzugezogen werden.
Themen der Erörterung sollen insbesondere die Darstellung der derzeitigen regionalen
Situation (Arbeitslosenquote, Erfüllung der Beschäftigungsquote) sowie
Vermittlungshemmnisse und mögliche Strategien zur besseren Integration von
schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt sein.
Bestandteil der Erörterung sollen auch die Prüfung regionaler Maßnahmen zur
Beschäftigungsförderung sein wie z.B. die Koppelung von Fördermaßnahmen an die
Einhaltung der gesetzlichen Beschäftigungsquote.
Das Ergebnis der Erörterung sowie der Prüfung regionaler Fördermaßnahmen ist der
Regionalversammlung darzustellen.
Begründung
Schwerbehinderte/gleichgestellte Menschen sind am Arbeitsmarkt benachteiligt. Die
Arbeitslosenquote dieser Gruppe liegt auch in konjunkturell guten Zeiten deutlich über
derjenigen der übrigen Beschäftigten – zum Teil doppelt so hoch.
Bis zu 2/3 der beschäftigungspflichtigen Unternehmen in der Region ziehen es laut
Angaben des KVJS vor, sich ganz oder teilweise von der Beschäftigungspflicht
„freizukaufen“.
Dabei sind schwerbehinderte/gleichgestellte Bewerber besser ausgebildet wie der
Durchschnitt der Arbeitslosen, besonders leistungsorientiert und überdurchschnittlich
motiviert. Die Überwindung von Vorurteilen gegenüber diesen Bewerbern und ihre
leidensgerechte Beschäftigung muss daher fester Bestandteil einer Strategie zur
Verminderung des Fachkräftemangels in der Region sein.

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