Rede zum Bebauungsplan Wörth

Rede zum Bebauungsplan Wörth am 2. Oktober 2012                      Stellungnahme der Fraktion Nürtinger Liste/Grüne

1.Teil: Dieter Braunmüller

2. Teil: Peter Rauscher

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Gemeinderäte und Vertreter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Bürgerschaft,

 

ich möchte  vorab bemerken, dass wir unsere Stellungnahme auf  zwei Redner aufgeteilt haben.  Den ersten Teil übernehme ich, der zweite Teil wird von Peter Rauscher vorgetragen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt! Dies war und ist die Hoffnung der Fraktion Nürtinger Liste / Grüne. Wir hoffen, dass es bei der Abstimmung zu einer Ablehnung des Bebauungsplanes kommt und die geplante Bebauung nicht Wirklichkeit wird. Wir haben die Hoffnung, dass die Mehrheit der Gemeinderäte durch die in den Unterschriftenlisten zur Geltung kommende Bürgermeinung sensibilisiert wurde. Die Überschrift des heutigen Leitartikels in der Nürtinger Zeitung (Zitat) „Eine große Geste an die Bürgerschaft“ sollte uns dazu bewegen, die Bürgermeinung zu respektieren.

Die Auseinandersetzung spitzt sich zu, berichtete die Nürtinger Zeitung bereits letzte Woche. Seit heute wissen wir, dass es noch eine Steigerung gibt durch die vorgelegten 3000 Unter-schriften, die lawinenartig zugenommen haben.  Die heutigen Presseveröffentlichungen in der Nürtinger Zeitung und der Stuttgarter Zeitung lenken das Interesse der Nürtinger Bürger, des Umlandes, der Nachbarstädte und der ganzen Region auf die heutige Nürtinger Ent-scheidung. Sie hat Signalwirkung für Nürtingen.

Es geht um die Außenwirkung bezüglich der Handhabung und Anerkennung der Bürger-beteiligung. Ich habe gestern Abend die erhaltenen Unterschriftenlisten durchgeblättert. Sie sind ein Spiegelbild quer durch unsere Bevölkerung. Jede Fraktion wird ihre Wähler finden. Es gibt Professoren, sehr viele Ärzte, Geschäftsleute, Vereinsvorstände und deren Mitglieder, ehemalige Gemeinderäte aller Fraktionen, Bürgermentoren und viele Nachbarn, Freunde und Bekannte von jedem von uns. Diese Personen wurden nicht genötigt oder falsch informiert, sondern sie haben sich ihr eigenes Urteil über die Notwendigkeit des Erhalts des Neckarufers gebildet. Es sind Botschaften der Wähler an ihre Gemeinderäte. Sie fordern uns auf, gegen den Bebauungsplan Wörth-östlich zu stimmen. Es gehört sehr viel Courage dazu, diese Botschaft abzusenden und persönlich zu unterschreiben.

Vor einem Jahr war der OB-Wahlkampf. Ich habe mir folgenden Zeitungsbeitrag aufgehoben. (Ich zitiere) „Wer im OB-Wahlkampf punkten wollte, versprach mehr Bürgerbeteiligung.    Der wiedergewählte Amtsinhaber Otmar Heirich räumte seien Defizite auf diesem Gebiet ein und versprach hoch und heilig, Volkes Stimme mehr Gewichtung zu geben“ (NZ vom 29.10.11). Ich möchte Sie hiermit eindringlich an Ihr Versprechen erinnern.

Ich möchte auch die CDU an die Worte unseres ehemaligen Bürgermeisters und heutigen Landtagspräsidenten Guido Wolf erinnern. Beim Frühjahrsempfang der CDU am 13.04.2012 analysierte er die Gründe für die verlorengegangene Landtagswahl und konstatierte bei der CDU (Zitat) „eine zunehmende Distanz zu den Anlegen der Menschen“ und bemerkte (Zitat)  „wir haben die Herzen der Menschen auch deshalb nicht erreicht, weil wir die emotionalen Themen nicht besetzt haben“ (NZ vom 16.04.2012).

Der Neckar ist für die Nürtinger ein sehr emotionales Thema. Dies geht auch aus den 850 schriftlichen Bedenken und Anregungen der Bürger zu der Auslegung des ersten und zweiten Bebauungsplanentwurfes hervor.  Jeder Gemeinderat hat hierzu eine Diskette erhalten und außerdem jede Fraktion zusätzlich einen  Ordner mit 650 Seiten.  Ob die CD eingelegt und/oder der Ordner durchgeblättert wurde, möchte ich nicht hinterfragen. In den erwähnten Dokumenten sind alle Bedenken und auch alle Anregungen aufgeführt. Diese Bedenken und Anregungen wurden durch das von der Stadt beauftragte Esslinger Büro allesamt entkräftet. Im Amtsdeutsch spricht man von Abwägung. Bei diesem Büro handelt es sich um das von der Siedlungsbau mit der Bebauung beauftragte Architekturbüro. Wir halten dies für eine bedenkliche Verquickung.

Die Verwaltung hat die 850 Bedenken und Anregungen in sieben verfahrensrechtliche Themenpunkte zusammengefasst und wie folgt abgewogen:

  1. Beeinträchtigung des hist. Stadtbildes. Abwägung: Städtebaulich verträglich
  2. Störende Dachformen. Abwägung: Klare Bauformen, zeitgemäß
  3. Schaffung eines Naherholungsbereichs. Abwägung: Ausreichende Freiflächen vorh.
  4. Erhöhtes Verkehrsaufkommen: Abwägung: Keine Auswirkung
  5. Schaffung einer Retentionsfläche. Abwägung: Hat keine Auswirkung
  6. Erneuerung Abwasserkanal. Abwägung: Kanal ist schadhaft
  7. Kein Wohnraumbedarf. Abwägung: Bedarf wurde nachgewiesen

Unsere Fraktion widerspricht dieser Zusammenfassung der Themenpunkte und den vorgenommenen Abwägungen, da zahlreiche ernsthafte Aspekte des Hochwasserschutzes, des Rettungsschutzes, des Brandschutzes und der nicht offengelegten Hochwassergefahren-karte nicht berücksichtigt wurden. Wir lehnen den schmalen Geh- und Radweg ab, der mit einer Breite von lediglich 3,50 Meter nicht ausreichend ist und bemängeln, dass der Höhenverlauf nicht dargelegt wurde. Ferner wurde keine Aussage gemacht, ob der bestehende Hochwasserdamm entlang des Neckars erhöht werden muss. Wir bemängeln ferner fehlende Angaben zum Hochwasserschutz an der Steinach und die Durchquerung der geplanten Spielfläche durch Hochwassermauern für die Wohnbebauung.

Die Fraktion Nürtinger Liste/Grüne stimmt dem Bebauungsplan nicht zu und stellt einen Änderungsantrag für eine einreihige Bebauung entlang der Wörthstraße. Hierzu wird nun Peter Rauscher Stellung beziehen und den Antrag begründen.

Teil 2

Herr Oberbürgermeister,                                                                                                        liebe Kolleginnen und Kollegen,                                                                                                                             meine Damen und Herren,

wie mein Vorredner ausgeführt hat, stellen wir den Antrag für eine einreihige Bebauung entlang der Wörthstraße. Dies schafft die Möglichkeit für einen großen Grünbereich zwischen Neckarufer und Wohnbebauung. Hierzu möchte ich folgendes ausführen.

Manchmal lohnt es sich, zurückzuschauen. Machen wir eine kleine Zeitreise zurück auf den 1. Juli 2011. An diesem Tag tagte der 2. Runde Tisch zum Thema Wörth. An diesem Tag sollten Gemeinderäte, Vertreter der Stadtverwaltung, Fachleute und Nürtinger Bürger ergebnisoffen eine Lösung für das Wörth-Areal suchen und vor allem auch finden. Nach einer mehrstündigen Debatte an diesem heißen Tag wurde gemeinsam eine Auflistung von sechs Aspekten erstellt. Anschließend sollten diese gewichtet werden.

Diese Aspekte – ich wiederhole -,  die gemeinsam erstellt und gewichtet wurden, stehen symbolhaft für die Probleme am Wörth.

Für den Gemeinderat, für die Verwaltung und für die Bürger war die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes und die Betrachtung des Aspekts „Stadtbild Nürtingen“ von erheblicher  Bedeutung.

Die  Aspekte der Finanzierung und der stadtnahen Erholung waren wichtig, jedoch lösbar und mit Alternativen umsetzbar.

Die Themen Baukonzept und Ökologie werden als gut beherrschbar und in Kooperation gut lösbar eingestuft.

Bis zum heutigen Tag, es sind 16 Monate vergangen, sind es diese Aspekte, diese Themen, die immer noch zu Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Bürgern führen.

Beim Aspekt Baukonzept und Ökologie war dem Runden Tisch und ist den Bürgern heute relativ klar, dass aus dem Grünstreifen am Neckar mitten in Nürtingen kein Naturschutzgebiet entstehen kann. Schnell wurde aber am Runden Tisch deutlich, dass wenn Naturschutzverbände, Landschaftsplaner und Bürger gut zusammenarbeiten ein Areal entstehen könnte, aus dem alle Nürtinger und Touristen und Besucher und die Natur einen dauerhaften Nutzen schöpfen könnten. Voraussetzung wäre, eine ausreichend große und vernetzte Fläche für Natur und Mensch! Dies bedeutet Freiräume mit begehbaren Ufern und keine zum Neckar und zur Steinach  steil abfallenden Böschungen.

Hier könnten wir uns ein gutes Beispiel an vielen Kommunen am Neckar in Baden-Württemberg nehmen.

Für das Baukonzept gilt ähnliches. Gemeinsam wollte und sollte man darüber nachdenken, wie die Eingliederung der Baukörper in die vorhandene Bausubstanz gelingen könnte.

So ging man vor 16 Monaten hoffnungsfroh auseinander….

Das Thema, der Aspekt Finanzen wurde überraschend als zweitrangig und ebenfalls alternativ lösbar eingestuft. Alle Beteiligten also Verwaltung, Gemeinderäte und Bürger waren sich einig, dass durch intensive Suche nach Alternativen auch der Aspekt Finanzen in den Griff zu bekommen sei. Nach 16 Monaten muss man nun feststellen, es wurden keine alternativen Finanzierungsmodelle aufgegriffen. Kein Ansatz ist zu lesen oder sind in der Vorlage dargestellt, wie z.B. ein größerer Grünstreifen in privater Hand oder über eine Stiftung zu finanzieren wäre.

Stattdessen behauptet die Verwaltung immer und ohne Rücksprache mit den Genehmigungsbehörden, man müsse Fördergelder zurückzahlen, falls nicht so, wie von ihr vorgeschlagen, gebaut werde. Hier kann man vermuten, dass nicht recherchiert wurde, sondern schlichtweg nur vermutet wird. Bürgernäher und richtig wäre, würde die Stadtverwaltung sagen, wir müssen eine Änderung erst beantragen und (die Förderrichtlinien lassen dies zu), die Umsetzungszeit um 2 Jahre  verlängern. So kann vermieden werden, dass der Gemeinderat unnötig und fälschlich unter Druck gesetzt wird. Diesen Druck kann man dem vorliegenden Beschlusssantrag entnehmen.

Kommen wir zur stadtnahen Erholung. Nürtingen braucht mehr Grün in der Innenstadt. Bereits 1996 hat sich die Stadt, leider erfolglos,  für das Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“ beworben mit dem Ziel „mehr Natur in unserer Stadt“ hereinzuholen.

Der wichtigste Aspekt am Runden Tisch war das Gesamtkonzept und das Stadtbild!

Die mehr als 3000 Unterschriften der letzten zwei Wochen bringen zum Ausdruck, dass sich die Nürtingerinnen und Nürtinger um die städtebauliche Zukunft, die sie ja noch Jahrzehnte begleiten wird, Sorgen machen. Vermisst wird ein Gesamtkonzept, bezweifelt wird die Notwendigkeit einer derartigen Bebauung direkt am Neckarufer und Steinachufer. Auch bei diesen Aspekten kann man feststellen, ein Kompromiss aus Bebauung wurde von der Verwaltung nicht erarbeitet. Wünsche und Ideen wurden nicht berücksichtigt – auch nicht bei den über 850 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger.

Eine Wohnungsnot ist in Nürtingen nicht erkennbar. 20 Hektar Fläche stehen zur Verfügung! Die nächste große Baumaßnahme auf dem Reichgelände wird bereits publiziert.

Es gibt auch keine finanzielle Not! In der heutigen Nürtinger Zeitung und auf der Fahrt des Forums Wörth nach Nagold wurde deutlich, dass es eine Vielzahl von Förderprogrammen für Freibereiche gibt – so kann wie in Nagold, Plochingen und bald auch in Schwäbisch Gmünd, die Aufenthaltsflächen an den Flüssen gesteigert werden.

Auch beim Hochwasserschutz gibt es keinen Zeitdruck! Das Hochwasserkonzept liegt noch nicht vor. Ist dieses Konzept vorhanden und genehmigt, dann kann man auch für das Wörth-Areal mit einem großzügigen Zuschuss rechnen. Es lohnt sich also zu warten!

 

Appell an den Gemeinderat

Es liegt keine Wohnungsnot vor! Es gibt eine Reihe sehr guter Alternativen. Wir bitten Sie daher dem Beschlussantrag zur geplanten Bebauung am Neckar nicht zu zustimmen.

Lassen Sie uns die folgenden Monate nutzen und in Kooperation mit der Hochschule, dem Gestaltungsbeirat und den Bürgern Nürtingens für die angeführten Aspekte Kompromisse finden. Eine einreihige Bebauung wäre ein solcher Kompromiss. Auf diesen hat sich unsere Fraktion, die Nürtinger Liste/Grüne, bereits während der Runden Tische geeinigt.

 

Lassen Sie uns in einer neuen Haltung in Kooperation und nicht in Konkurrenz die Fähigkeiten nutzen und verstecken wir uns nicht länger hinter Argumenten, die die Bevölkerung längst als unwichtig erachtet. Lassen Sie uns den Auftrag der Nürtinger gemeinsam ernst nehmen.

 

Stimmen Sie gegen den Beschlussantrag der Bebauung als Stimme für Nürtingen. Nicht um gegen die Stadtverwaltung oder einzelne Fraktionen zu agieren, sondern um nach vielen Monaten einen Neuanfang für Nürtingen zu schaffen. Ermöglichen Sie so – wie es in der Nürtinger Zeitung heute hieß – „eine große Geste an die Bürgerschaft!“

 

Vielen Dank für’s Zuhören!

 

 

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