Rede von Bernd Riexinger bei der 145. Montagsdemo

Rede von Bernd Riexinger, Gewerkschafter und Bundesvorsitzender der Linken, auf der 146. Montagsdemo am 29.10.2012

Liebe Stuttgarter und Stuttgarterinnen, liebe Freundinnen und Freunde,
„S21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte“ zitiert der neueste Stern den Physiker Christoph Engelhardt, der nach der Auswertung zahlreicher Doku-mente vom Befürworter zum Kritiker des Projektes wurde. Dieser Bahnhof ist kein fortschrittliches Bahnprojekt, sondern ein milliardenschwerer Rückbau von Kapazität, der den Bahnverkehr im Südwesten über mehr als ein Jahrzehnt blockieren wird. Das Versprechen, dass der neue Durch-gangsbahnhof 37% mehr Fahrten haben wird, erweist sich als Lüge, mit der die tatsächliche Kapa-zität verschleiert und auf das doppelte hochgelogen wurde, so im neuen Stern.

Noch schlimmer ist die Aussage, dass das Sicherheitskonzept voller Mängel steckt. „Unfassbar, absolut unverantwortlich, verbrecherisch“ bezeichnet das der Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim. Die Tunnel sind nach Aussagen von Brandschutzexperten Todesfallen. „Rede von Bernd Riexinger bei der 145. Montagsdemo“ weiterlesen

S21-Widerstands-Mitteilungen 24. Oktober 2012

Von Jürgen Hückstädt

OB-Wahl-Nachlese

 

Die Stuttgarter hatten die Wahl:

„Pest oder Cholera“ oder war es nur „Pest oder Virusgrippe“?

Alles jubelt über die Wahl von Fritz Kuhn zum neuen Stuttgarter OB. Klar, der schwarze Filz ist weg, einerseits sehr erfreulich. Aber ist Kuhn, was S21 anbegeht, nun wirklich der so viel bessere OB? „S21-Widerstands-Mitteilungen 24. Oktober 2012“ weiterlesen

Stuttgart 21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte

FERPRESS – Informationen für die Presse – 24. Oktober 2012

++ UNION  INTERNATIONALE  DE  PRESSE FERROVIAIRE ++

Internationale Eisenbahn-Presse-Vereinigung – Sitz: Bern (CH)  –  www.ferpress.ch 

.

Pressebüro Roland Kimmich – Danneckerstr. 50 – D-70182 Stuttgart / Tel. 0711-24 25 54

mobil 0174-15 22 971 /   E-Mail:  roland-kimmich@t-online.de  oder ferpress@t-online.de 

Fax 0322 237 652 08 (Fax ohne zusätzl. deutsche Vorwahl) / vom Ausland:++49-(ohne 0)-…

.

S 21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte

 

. 

Wissenschaftler Christoph Engelhardt nach der Auswertungder dem stern vorliegenden Dokumente …

.

… und:  „S21 ist kein Aus-, es ist ein Rückbau!“

. „Stuttgart 21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte“ weiterlesen

Stern: Gutachter halten S21-Tunnel für Todesfallen

Publiziert am 23. Oktober 2012 von Petra A

Aktuelles zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“: Gutachter halten S21-Tunnel für Todesfallen

Zwei neue S21-Gutachten liegen dem Magazin stern vor. Darin urteilen Ingenieure, im Katastrophenfall hätten Kinder, Alte oder Rollstuhlfahrer keine Chance, aus den Tunneln zu entkommen. Noch ein „Problem“ für die Bahn vor ihrer heutigen Pressekonferenz (um 10:30 im Kommunikationsbüro der Bahn).

AUSZUG aus dem Vorabbericht zum am kommenden Donnerstag
erscheinenden Artikel von Arno Luik im nächsten stern:

„Die vereinbarte Höchstsumme ist nach stern-Recherchen auch aus Gründen des Brandschutzes nicht zu halten. Dem Magazin liegen zwei neue, bisher unveröffentlichte Gutachten einer Gruppe von Stuttgarter Ingenieuren vor. Darin heißt es, die Löscheinrichtungen in dem S21-Tunnelsystem von insgesamt rund 60 Kilometern seien „nicht brauchbar“, die Fluchtwege zu schmal, das Streckengefälle sei manchmal doppelt so hoch wie erlaubt. Im Katastrophenfall hätten Kinder, Alte oder Rollstuhlfahrer keine Chance. 33 Minuten würde etwa die Evakuierung im neun Kilometer langen Fildertunnel dauern – mehr als doppelt so lange wie eine bahnintern Vorschrift genehmigt. „Aus brandtechnischen Gründen“ halten die Ingenieure S21 daher für „nicht machbar“. Ihr Fazit: „Die Tunnel sind Todesfallen.“

Linke in der Regionalversammlung Stuttgart

Anträge zur Haushaltsdebatte

Antrag: Projekt-Beteiligung an Stuttgart 21 aufheben
Beschlussantrag
Der Verband Region Stuttgart widerruft sämtliche Finanzierungszusagen zugunsten des
Projektes „Stuttgart 21“ aufgrund offensichtlicher verfassungswidriger
Mischfinanzierung. „Linke in der Regionalversammlung Stuttgart“ weiterlesen

EEG-Umlage: Abzocke muss ein Ende haben!

Zur heutigen Bekanntgabe der Steigerung der EEG-Umlage erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):
„Die Steigerung der EEG-Umlage für Ökostrom wird von CSU und FDP genutzt, um Stimmung gegen die Erneuerbaren zu machen. Dabei haben beide in Berlin in den letzten Jahren kräftig daran mitgewirkt, die Umlage und den Strompreis nach oben schnellen zu lassen. Sie sind also die Letzten, die sich als Anwalt für niedrige Energiepreise und VerbraucherInnen aufspielen dürfen. Schließlich hat die Koalition die Lasten der Energiewende schamlos zu Gunsten von Konzernen auf private Haushalte und kleine Unternehmen verschoben. Drohende Energiearmut ist damit für einen Teil der Gesellschaft zur Realität geworden. „EEG-Umlage: Abzocke muss ein Ende haben!“ weiterlesen

Verlängerung der Neckarschleusen

Kreistagsrederede zum TOP: Resolution zur Verlängerung der Neckarschleusen bis Plochingen

Anrede

gestatten Sie mir, dass ich mit einem literarischen Zitat beginne:

Deutschland ist im Sommer der Gipfel der Schönheit, aber niemand hat das höchste Ausmaß dieser sanften und friedvollen Schönheit begriffen, wirklich wahrgenommen und genossen, der nicht auf einem Floß den Neckar hinab gefahren ist.“

Dies schrieb gegen Ende des 19. Jahrhunderts der amerikanische Schriftsteller Mark Twain über seine Reise in „Ein Bummel durch Europa“. Diese romantischen Zeiten sind lange vorbei – der Neckar ist eine Wasserstraße geworden auf der 6,5 Millionen Tonnen Güter im Jahr 2011 bewegt wurden. Insgesamt beträgt der Gütertransport der Binnenschifffahrt 6,9 Prozent. Die Gütermenge, die die Binnenschifffahrt transportiert sank seit 1997 von 9,7 auf eben diese 6,5 Millionen Tonnen im Jahr 2011. Profitiert von diesem Verlust der Binnenschifffahrt hat der Transport auf der Straße. „Verlängerung der Neckarschleusen“ weiterlesen

OB-Wahl in Stuttgart: Nürtinger Erfahrung nutzen

Wie auch immer der erste Wahlgang ausgeht, lohnt es sich für den zweiten Wahlgang die Erfahrungen aus Nürtingen zu nutzen.

Kurz dargestellt in Kontext, 6.10.2012 „Die Meister-Bürger“:
„In Nürtingen hätte es im vergangenen Herbst fast geklappt. Fast wäre Claudia Grau die erste Oberbürgermeisterin aus dem Netz geworden. Eine Internetkampagne hatte die Nürtinger Kulturbürgermeisterin als Gegenkandidatin zum amtierenden Bürgermeister aufgebaut. Die Parteien konnten sich vor der OB-Wahl auf keinen Gegenkandidaten einigen, und manchen Bürgern, die mit ihrem OB unzufrieden waren, platzte der Kragen. Sie warben via E-Mail, Twitter und Facebook für ihre Bürgerkandidatin, und am Ende schrieben 39 Prozent den Namen Claudia Grau auf den Wahlzettel, obwohl die gar nicht offiziell angetreten war. Gefragt hatte sie allerdings auch keiner.“

und in Kontext, ebenfalls am 6.10.2012 „Vorfahrt für den Wunsch-OB“:
„Positiv am hiesigen Wahlsystem findet Wehling auch die Möglichkeit, auf den Wahlzettel in einer eigens dafür vorgesehenen Zeile den Namen einer Person schreiben zu können, die nicht kandidiert hat. Keine 20 Kilometer von Stuttgart entfernt, in Nürtingen, hat Claudia Grau so 2011 im zweiten Wahlgang ein Drittel der Stimmen erhalten. Eine Initiative hatte zuvor über Flugblätter, Facebook, Google und Twitter dazu aufgerufen, die Kulturbürgermeisterin zu wählen. Und im Weinort Hagenau am Bodensee ist 2003 Simon Blümcke gewählt worden, obwohl er nicht kandidiert hatte und weder katholisch noch CDU-Mitglied, noch Badender ist.“

Rede zum Bebauungsplan Wörth

Rede zum Bebauungsplan Wörth am 2. Oktober 2012                      Stellungnahme der Fraktion Nürtinger Liste/Grüne

1.Teil: Dieter Braunmüller

2. Teil: Peter Rauscher

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Gemeinderäte und Vertreter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Bürgerschaft,

 

ich möchte  vorab bemerken, dass wir unsere Stellungnahme auf  zwei Redner aufgeteilt haben.  Den ersten Teil übernehme ich, der zweite Teil wird von Peter Rauscher vorgetragen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt! Dies war und ist die Hoffnung der Fraktion Nürtinger Liste / Grüne. Wir hoffen, dass es bei der Abstimmung zu einer Ablehnung des Bebauungsplanes kommt und die geplante Bebauung nicht Wirklichkeit wird. Wir haben die Hoffnung, dass die Mehrheit der Gemeinderäte durch die in den Unterschriftenlisten zur Geltung kommende Bürgermeinung sensibilisiert wurde. Die Überschrift des heutigen Leitartikels in der Nürtinger Zeitung (Zitat) „Eine große Geste an die Bürgerschaft“ sollte uns dazu bewegen, die Bürgermeinung zu respektieren. „Rede zum Bebauungsplan Wörth“ weiterlesen

DB hat Fahrbetrieb beim S21-Umbau nicht im Griff

Samstag auf der Fahrt mit dem Regionalexpress von Nürtingen nach Stuttgart, kurz vor Cannstatt: Es gebe einen betriebsbedingten kurzen Stopp, dann: es gebe einen Stopp wegen einer großen Betriebsstörung. Wartezeit im Zug – ohne weiter Informationen etwa eine Stunde, dann die Durchsage, der Zug führe bis S-Bahnhaltestelle Neckarpark, wer wolle könne dann aussteigen. Wir sind ausgestiegen und dann Fuß und mit der Stadtbahn  zum Hauptbahnhof gefahren. Dort verkehrten keine Züge mehr! Man wurde auf die Stadtbahn verwiesen um nach Zuffenhausen oder Cannstadt zu fahren und dort zu hoffen, einen Anschlusszug zu bekommen.Die Bundespolizei  „sicherte“ den Hauptbahnhof, Auskünfte konnten diese Polizisten nicht geben, man hatte den Eindruck, man lebe in einem Polizeistaat.

Presseerklärung: Zweite Entgleisung innerhalb weniger Wochen

DB hat Fahrbetrieb beim S21-Umbau nicht im Griff

„DB hat Fahrbetrieb beim S21-Umbau nicht im Griff“ weiterlesen