S 21 hat Bauunrecht – Natur- und Umweltschutz

S21 hat BAU-UNRECHT
Diese „Schwarze Liste“ beleuchtet wöchentlich ein Thema (Rückseite) der folgenden Punkte (diese Seite). Diese Beispiele von empfundenen Rechtsbrüchen bei S21 sollen nur stellvertretend für viele andere genannt sein. S21 hat den jahrelangen Straßenprotest, die Mahnwache und viele Aktionen des zivilen Ungehorsams hervorgebracht. Stuttgart verändert sich und entwickelt ein vertieftes Rechtsbewusstsein. Dieses Bewusstsein soll die formalen Rechtsverletzungen des zivilen Ungehorsams den bewussten und planmäßigen  Rechtsumgehungen im Zusammenhang mit dem Projekt S21 gegenüberstellen.

1995 undemokratischer „Knebelvertrag“ (Rahmenvertrag) Planungsalternativen massiv verhindert
Illegaler Rückbau geplant von Anfang an.
Reduzierung um mindestens 30% Öffentlichkeit mit Leistungssteigerung durch S21
– Verdopplung – getäuscht
Planfeststellung, Verwaltungs-Gerichtshof u. Parlamente mit Gutachten +33% Leistung getäuscht
Kostenüberschreitungs-Warnung durch Bundesrechnungshof ignoriert, (GG114(2) missachtet)
Parlamente mit Kostenschätzung für S21 mehrfach belogen. Juristen erstatten Strafanzeige
Finanzierung beschlossen trotz unvollständiger Planfeststellung (ohne Filderbhf.)
Unterschrift Finanzierungsvereinbarung durch OB Schuster verhindert Bürgerentscheid
Verfahrensregeln für Naturschutz übergangen
Illegale Baumfällungen am 30.9.10 und 15.2.12
Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 30.9.2010 unter maßgeblichem Einfluss von MP Mappus
Illegale Errichtung Grundwassermanagement Planfeststellung wegen Abpumpmenge ungültig
Möglicher Verstoß gegen Verfassung
Mischfinanzierungs-Verbot nicht gerichtlich überprüft
Schlichtungsergebnis, vom Landtag bestätigt: „keine gesunden Bäume fällen!“
wurde vom Verwaltungsgericht annulliert
Ständiger Rechtsbruch: Faktenschaffen
V.i.S.d.P. Uwe Mannke, c/o Parkschützerbüro, Urbanstraße 49A, 70182 Stuttgart
S C H W A R Z E L I S T E
Verfahrensregeln für Natur- und Artenschutz übergangen
Illegale Baumfällungen am 30.9.2010 und 15.2.2012
Versäumnisse der Naturschutzbehörden
Die Einzigartigkeit des Mittleren Schlossgartens (MSG) hat ihm, seit 1994 durch S21 bedroht, nicht den
Rang eines Naturdenkmals eingebracht. Was in Jahrhunderten gewachsen und liebevoll entwickelt war,
wurde schließlich als Verfügungsmasse gleichrangig einem Grünstreifen zwischen zwei Autobahnen, die
man beliebig disponieren kann, gehandhabt. Keine Naturschutz-Behörde und kein Umweltverband hatte die
Kraft, dem europäischen Naturschutz in diesem Baugebiet die notwendige Geltung zu verschaffen.
Umweltverband bei Planänderung gesetzeswidrig nicht einbezogen
Vor der 5. Planänderung für die Zentralisierung des Grundwassermanagements (GWM) war zwischenzeitlich
der Juchtenkäfer als Bewohner des MSG festgestellt worden. Hier wurde es aber gesetzeswidrig versäumt,
einen Naturschutzverband in die Planungen mit einzubeziehen. So wurde letztendlich vom VGH ein
Baustop für das GWM verfügt. Zudem ist eine weitere Planänderung des GWM beim Eisenbahnbundesamt
(EBA) wegen des Antrags auf Abpumpen einer viel höheren Grundwassermenge bis heute noch nicht durch.
Es besteht Aussicht, dass aus diesem Grund S21 überhaupt scheitern kann (Hangrutsche Ameisenberg,
Kerner-Viertel). Aus diesem Grund bestand keine Notwendigkeit, bereits in 2012 Fällungen durchzuführen.
BUND im November 2010: Fällungen (1.10.2010) waren geplanter Rechtsbruch
Das Todesurteil für den Baumbestand und den gesamten Lebensraum des MSG wurde durch die Planfeststellung
des Trogbaus gesprochen. Zum Genehmigungszeitpunkt kannte man die geschützten Arten (Juchtenkäfer,
Fledermäuse, andere) nicht. Schon im April 2010 wurde bekannt, dass doch geschützte Tierarten,
das Projekt behindern könnten. Ein zweifelhaftes Gutachten (Dipl. Biologe Wurst) gab im Juli eingeschränkt
grünes Licht, weil zu schützende Bäume angeblich nicht im Bereich der Baustelle stünden. Dies wurde
durch Käferlarven-Funde bei den Fällungen am 1.10.2010 (später 15.2.2012) widerlegt. Die ersten Fällungen
am 01.10.2010 erfolgten trotz rechtzeitigem Verbot des EBA. Dieses Verbot stützte sich auf Kurzgutachten,
die am 30.9.2010 eingegangen waren. Mehrfach waren auch Regierungspräsidium, die Landesanstalt für
Umwelt (LUBW) und das Landes-Umweltministerium einbezogen worden. So wurden Fakten geschaffen.
Die strafrechtliche Aufarbeitung dieses schwerwiegenden Gesetzesverstoßes gegen die Hauptverantwortlichen
im damaligen Umweltministerium und im Polizeipräsidium wurde noch nicht begonnen.
Quelle 25.11.2010 http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews%5Btt_news%5D=549&tx_ttnews%5BbackPid%5D=108&cHash=616a99586d
Formale Gründe als Trick – Beratung über Naturschutz bei gerodetem Gelände
Laut Verwaltungsgerichtshof (VGH) – besteht aber nur bei der 5. Planänderung des GWM ein Anhörungsrecht
für den BUND, nicht – auf das gleiche Gelände des MSG bezogen – bei der Planfeststellung für den
Trogbau. Hier unterlag der BUND zuletzt im Februar beim VGH (der auch den Baustop beim GWM verfügt
hatte), weil bei der Planfeststellung des Trogbaus gab es den Juchtenkäfer noch nicht.
Das führt zu der unsinnigen Folge, dass der BUND bei der naturschutzrechtlichen Einbeziehung zu Änderungen
beim GWM noch angehört werden muss, obwohl der gleiche Lebensraum der zu schützenden Tiere
längst vernichtet wurde. (Rodung am 15.2.2012). Widersprüchlicher und absurder und vor allem unter Ignorierung
des eigentlichen Anliegens kann deutsche Justiz nicht „Recht“ sprechen.
Die Farce als Konsequenz
Aus dem Urteil des VGH: „Die mit den Baumfällarbeiten zusammenhängenden artenschutzrechtlichen Fragen
könnten sowohl mit Regelungsinstrumentarien des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als
auch im Wege nachträglicher Schutzvorkehrungen gelöst werden…[…] Zudem habe das EBA dem BUND –
wenn auch außerhalb eines Planfeststellungsverfahrens – vorsorglich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Damit sei dem Beteiligungsrecht jedenfalls der Sache nach Rechnung getragen worden“. Dem BUND
wurden vom EBA nur 3 Tage Zeit zur Stellungnahme gegeben. Aus dem Juchtenkäfer-Fund bei der
1.Fällung wurde nicht notwendige Konsequenz gezogen, ein neues Gutachten über geschützte Arten einzuholen.
Fällungen 15.02.2012: strafbare Missachtung der ökologischen Vorschriften
Im April 2012 erklärte der BUND und andere Experten, dass die ökologische Bauüberwachung, die für den
vorschriftsmäßigen Umgang mit schützenswerten Arten sorgt, völlig unzureichend ausgeführt wurde. Unabhängige
Experten dokumentierten, dass wieder ein Baum mit Juchtenkäfern gefällt worden war, ohne dass
geeignete Maßnahmen zur Rettung der Population stattfanden. Der BUND geht gerichtlich gegen die Geheimhaltung
der Protokolle zur ökologischen Bauüberwachung durch das EBA vor. Das Artenschutzgutachten
(Wurst), das die Bahn beauftragt hatte, stellte sich, wie von Experten vorhergesagt, als völlig unzureichend
dar. Es besteht Grund zu der Annahme, dass entgegen dem Gutachten auch weite Teile des Baugebietes
Lebensraum des Juchtenkäfers waren. Quellen: 05.-12.3.2012: http://baumpaten-schlossgarten.de/?seite=aktuelles
EBA: http://baumpaten-schlossgarten.de/files/EBA_20101005.pdf
S21 hat BAU-UNRECHT !

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