Grüne Wohnungspolitik und Wohnungsnot

All überall liest und hört man von zu wenig bezahlbarem Wohnraum, von „Wohnungssanierungsopfer“. Der Sozialverband VdK geht davon aus, dass durch steigende Energiepreise etwa 15 Prozent der Haushalte bundesweit in Energiearmut fallen werden. In der jungen Welt heißt es bezugnehmend auf den Deutschen Mieterbund:

„Vertreibung nach Sanierung

100000 Mieter konnten 2011 nach Modernisierung Wohnung nicht mehr zahlen

Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil teure energetische Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. 2011 waren rund 100000 Menschen, vor allem Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente, betroffen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« in einer Pressemitteilung am Dienstag. In dem Bericht, der am Abend ausgestrahlt werden sollte, beruft sich der Sender auf bisher unveröffentlichte Berechnungen und Schätzungen des Deutschen Mieterbunds (DMB). Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB, erklärt demnach im Interview mit »Report Mainz«: »Wir haben errechnet, daß 100000 Mieterinnen und Mieter von den Härten der Mieterhöhung aufgrund energetischer Gebäudesanierung betroffen sind und im Ergebnis in den meisten Fällen ihre angestammten Wohnungen verlassen müssen, weil sie es nicht mehr bezahlen können, also vertrieben werden«.“ (http://www.jungewelt.de/2012/07-04/046.php?sstr=Modernisierung)
Der baden-württembergischen Grünen sind nicht mehr an Naivität zu überbieten. Laut den Stuttgarter Nachrichten haben sie die Lösung gefunden: „Ziel: Günstiger Wohnraum – Land will Bau von Stellplätzen für Fahrräder fördern“.


Begründet wird dies wie folgt:

„‚Nachdem immer mehr Menschen auf das Auto verzichten und viele Gebiete an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind, sollen die Kommunen die Zahl der notwendigen Stellplätze selbstständig reduzieren können‘, sagt Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Dadurch könne auch der Wohnraum in großen Städten günstiger werden, wenn auf viele teure Tiefgaragenplätze verzichtet werde, sollte beispielsweise eine S-Bahn-Haltestelle in der Nähe sein, argumentiert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur bei den Grünen. Gerade in Ballungsräumen sei es schwierig, für sozial benachteiligte Mieter angemessenen Wohnraum zu finden.“ (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ziel:-guenstiger-wohnraum-land-will-bau-von-stellplaetzen-fuer-fahrraeder-foerdern.f7fadd4e-e59b-492a-8507-b4c391ae75e5.html)

Nichts gegen die Förderung von Stellplätzen für Fahrräder und für die Reduzierung des Individualverkehrs mit dem Auto – dies sind aber keine Maßnahmen, die sozial verträglichen Wohnungsbau fördern und zu bezahlbaren Wohnungen beitragen. Vielmehr scheint mir híer der Versuch vorzuliegen Augenwischerei zu betreiben, um Aufklärung darüber zu verhindern, dass grüne Vorstellungen und Projekte zur Energiewende als Kostentreiber entlarvt werden. Energiewende ohne die soziale Frage zu berücksichtigen wird nicht funktionieren. Dies zeigt die entstehende Wohnungsnot überdeutlich!

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