CDU-FDP-Landesregierung rechnete schlecht

Der Behördenchef Max Mundig der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle in Baden-Württemberg geht mit der CDU-FDP-Regierung hart zu Gericht. Der Rechnungshof kritisiert nicht nur „schlecht durchgerechnete“ Straßenbauten sondern auch andere Infrastrukturprojekte der schwarz-gelben Landesregierung, wie die Stuttgarter Nachrichten vom 10.7. 2012 berichten. Angst wird einem dann vor dem Bericht des Rechnungshofes in einigen Jahren, wenn dieser die Finanzierung des Prestigeobjektes S 21 darstellen wird. Gerade der Bau der Messe wurde immer wieder von den Prolern angeführt, um zu zeigen, wie gut Großprojekte geplant worden sind und wie unberechtigt der Bürgerprotest gegen die Messe gewesen sei.
„Aber auch andere Infrastrukturprojekte wurden seiner Meinung nach schlecht durchgerechnet, so etwa die Landesmesse Stuttgart. Weil das Land den mehr als 816 Millionen Euro teuren Bau nicht nur direkt, sondern auch über die Beteiligung an den beiden Messegesellschaften finanziere, entstünden langfristig hohe Kosten. ‚Das war ordnungspolitisch und fiskalisch nicht hinreichend durchdacht‘, sagte Munding: Darüber hätte der Landtag unterrichtet werden müssen.Ohnehin hält die Karlsruher Behörde die Anlage für die groß geraten: ‚Auch ohne funktionelle Abstriche hätte die Messe um 46 Millionen Euro günstiger realisiert werden können‘, so der Behördenchef.“

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