Ausstieg der Juristen zu Stuttgart 21 aus dem Filderdialog

Pressemitteilung der Juristen zu Stuttgart 21 vom 08.07.2012 zum Ausstieg aus dem Filderdialog vom 07.07.2012

Die Juristen zu Stuttgart 21 sind aus dem Filderdialog ausgestiegen und haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung vom 07.07.2012 abgesagt.

In einem Brief an die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg Gisela Erler und den Dialogmoderator Ludwig Weitz begründete der Vertreter der Juristen zu Stuttgart 21 beim Filderdialog, Rechtsanwalt Walter Zuleger aus Stutt-gart, den Schritt mit unzureichender Vorbereitung, mangelnder Information der Bürger und regelmäßig viel zu später Zusendung von Informationen an die Dialogteilnehmer, vor allem aber damit, es habe sich herausgestellt, dass der Filderdialog das falsche Verfahren der Bürgerbetei-ligung für diese sehr komplexe und in der Planung weiter fortgeschrittene Phase des Projekts sei. In seinem Schreiben an die Veranstalter des Dialogs stellt Rechtsanwalt Zuleger die Forderung der Juristen für Stuttgart 21 im Hinblick auf den Filderdialog wie folgt klar:

1.    Nicht die Dialogteilnehmer, sondern Politik und Projektpartner müssen handeln!
In dieser Phase sind Entscheidungen auf politischer Ebene gefragt. Durch deren Fehlen und Verdrängung wird deutlich, dass die grün-rote Koalition sich selbst außer Kraft setzt.
2.    Ein Faktencheck muss her!
Was Fachgruppen und die emanzipierten und hochgradig engagierten Bürger, auch der Widerstand gegen das Gesamtprojekt S21 brauchen, ist ein umfassender Faktencheck, der in dieser von Ihnen gewählten Form der Veranstaltung konsequent verhindert wurde. Es fehlen essenzielle Grundlagen und Daten zur Berechnung der eigentlichen Bedürfnisse.
3.    Die Filderbürger brauchen eine Informationsveranstaltung!
Die anwesenden „Zufallsbürger“ hätten eine gut verständliche Informations-veranstaltung bzw. projektbegleitende Informationsmaßnahmen benötigt, um sich ernst genommen zu fühlen und einigermaßen sachkompetent mitentscheiden zu können.

Die Juristen befürchten, der Bürger werde so zum Vehikel einer handlungsunwilligen und –unfähigen Politik, das Dialogforum zum Mantel der Verschleierung für die eigentlichen Probleme der Projektpartner untereinander. Am Ende diene es als Legitimation für die Überschreitung des Kostendeckels und weitere Vertrags- und Verfassungsbrüche.

Daneben weisen die Juristen zu Stuttgart 21 darauf hin, dass nicht der Filderdialog, sondern der Arbeitskreis S21 und der Lenkungskreis der Projektpartner die planenden und entscheidenden Verantwortlichen sind und dass die zentralen Missstände des Projekts S21, nämlich die verfassungswidrige Mischfinanzierung und der separate Baubeginn bei einzelnen Abschnitten des Projekts, obwohl andere Abschnitte von denen das Gesamtprojekt abhängig ist, auch nach 15 Jahren noch nicht planfeststellungsreif sind. Es ist auch noch nicht klar, ob und gegebenenfalls wie das Grundwassermanagement überhaupt funktionieren kann und nicht das von den Juristen zu Stuttgart 21 initiierte Stuttgarter Bürgerbegehren das Verfahren insgesamt zu Fall bringen wird.

Trotzdem haben die Juristen zu Stuttgart 21 versucht, sich positiv in den Dialog einzubringen. Da sich aber an Struktur und Verfahren des Dialogs nichts wesentlich geändert hat, haben sie sich entschlossen, den Filderdialog zu verlassen.

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