Schutzgemeinschaft Filder zum Ergebnis des Filderdialogs

Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Presseerklärung
Steffen Siegel (Vorsitzender der SGF)
Panoramastr.64
73765 Neuhausen
T: 07158-5850
Neuhausen, 8.8.2012
Die Schutzgemeinschaft Filder begrüßt das klare Ergebnis beim „Filderdialog“.
Beim dritten Filderdialogtag hat sich eine klare Mehrheit (64 : 44) für den Erhalt der bestehenden Gäubahnführung ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist umso erstaunlicher als das Verfahren dem Anspruch einer offenen Bürgerbeteiligung bei weitem nicht nachkam. Eine offene Diskussion wurde kaum ermöglicht und die von den Bürgern geforderten Daten und Fakten für eine Diskussion „auf Augenhöhe“ wurden von den Projektbetreibern und der Bahn strikt verweigert.
Diese dominierten den Ablauf des Verfahrens mit ihren professionellen Möglichkeiten.
Der Spielraum für die „Zufallsbürger“ und die ehrenamtlich arbeitenden Bürgerinitiativen wurde stark eingeschränkt. Trotz dieses Ungleichgewichts und trotz eines unerträglichen Zeitdrucks haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht unterkriegen lassen und sich klar positioniert.
Ein erstaunliches Ergebnis des „Filderdialogs“ ist völlig untergegangen. Die von den Beteiligten favorisierte Trassenführung sollte mit Elementen aus der Variantendiskussion zu einer „optimalen Lösung“ ergänzt werden. „Schutzgemeinschaft Filder zum Ergebnis des Filderdialogs“ weiterlesen

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Ausstieg der Juristen zu Stuttgart 21 aus dem Filderdialog

Pressemitteilung der Juristen zu Stuttgart 21 vom 08.07.2012 zum Ausstieg aus dem Filderdialog vom 07.07.2012

Die Juristen zu Stuttgart 21 sind aus dem Filderdialog ausgestiegen und haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung vom 07.07.2012 abgesagt.

In einem Brief an die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg Gisela Erler und den Dialogmoderator Ludwig Weitz begründete der Vertreter der Juristen zu Stuttgart 21 beim Filderdialog, Rechtsanwalt Walter Zuleger aus Stutt-gart, den Schritt mit unzureichender Vorbereitung, mangelnder Information der Bürger und regelmäßig viel zu später Zusendung von Informationen an die Dialogteilnehmer, vor allem aber damit, es habe sich herausgestellt, dass der Filderdialog das falsche Verfahren der Bürgerbetei-ligung für diese sehr komplexe und in der Planung weiter fortgeschrittene Phase des Projekts sei. In seinem Schreiben an die Veranstalter des Dialogs stellt Rechtsanwalt Zuleger die Forderung der Juristen für Stuttgart 21 im Hinblick auf den Filderdialog wie folgt klar: „Ausstieg der Juristen zu Stuttgart 21 aus dem Filderdialog“ weiterlesen