So geht Demokratie nicht!

NTZ vom Mittwoch, dem 4.7.2012:
„Stadt nimmt Biogasanlage in Angriff
Mit Aufstellung des Bebauungsplans und angestrebter Änderung des Flächennutzungsplans will Nürtingen das Verfahren forcieren
Die Stadt Nürtingen macht Ernst. Für den Bau einer Biogasanlage soll nun das Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Das beschloss der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Gemeinderats gestern Abend. Bereits am Morgen erläuterten Oberbürgermeister Otmar Heirich und Stadtwerke-Geschäftsführer Volkmar Klaußer das weitere Vorgehen.“
Nachdenkenswert ist der letzte Satz. Noch einmal: „Bereits am Morgen erläuterten Oberbürgermeister Otmar Heirich und Stadtwerke-Geschäftsführer Volkmar Klaußer das weitere Vorgehen.“ Also bereits bevor der BA (ein gemeinderätlich beschließender Ausschuss) einen Beschluss fasste, wird das weitere Vorgehen „erläutert“. Meine Frage: Für was brauchen wir denn eigentlich einen Gemeinderat, wenn vorab schon alles geklärt ist? „So geht Demokratie nicht!“ weiterlesen