Rede zu Kriterien für industrielle Biogasanlagen

25. Juli 2012 Christoph Ozasek, Rede im Regionalparlament

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, „Rede zu Kriterien für industrielle Biogasanlagen“ weiterlesen

Großer Forst und Gewerbeflächen

Leserbrief vom 21. Juli 2012 in der  Nürtinger Zeitung

Peter Rauscher, Nürtingen. Zum Artikel „Kita-Bau wird teurer als geplant“ vom 19. Juli. Es lohnt sich schon, die Lokalpresse aufmerksam zu lesen. Unter der Überschrift „Kita-Bau wird teurer als geplant“ wird über die Sitzung des Frickenhauser Gemeinderats berichtet. Plötzlich erfährt man, dass Frickenhausen ein Gewerbegebiet entwickeln kann: „Auf dem Ziegeleigelände (könne) sofort mit einer Bebauung begonnen werden, allerdings nur im gewerblichen Bereich.“ Neuffen entwickelt im Moment ein Gebiet mit 2,86 Hektar Gewerbefläche. In Nürtingen erstellte dankenswerterweise die Firma Heller jüngst eine große Montagehalle auf ihrem Gelände. All diese Gewerbeflächen kommen so langsam ans Licht der Öffentlichkeit.

Die Großer-Forst-Befürworter erklären jedoch immer wieder, es gebe im Gebiet des Gewerbezweckverbandes keine Gewerbeflächen mehr und daher sei der Große Forst als Gewerbegebiet notwendig. Die von mir genannten Flächen tauchen in den Auflistungen von Gewerbeflächen beim Bürgergespräch Großer Forst nicht auf. Verblüffend finde ich immer, dass die betroffenen Bürgermeister dazu schweigen, melden sie sich doch immer wieder sofort und vehement zu Wort, wenn ihre Gemeinde einmal vergessen worden ist. „Großer Forst und Gewerbeflächen“ weiterlesen

Erneut ein Unfall: Intercity entgleist im Stuttgarter Hauptbahnhof

http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/stuttgart/stuttgart/Artikel915401.cfm

„Intercity entgleist im Stuttgarter Hauptbah(dpa/lsw) – Ein Intercity ist heute am Stuttgarter Hauptbahnhof entgleist und hat damit zahlreiche Zugausfälle verursacht. Aus zunächst ungeklärter Ursache waren nach Angaben der Bahn zwei hintere Waggons und die schiebende Lok beim Ausfahren aus dem Kopfbahnhof an einer Weiche entgleist, aber nicht umgekippt. Verletzt wurde niemand. Einsatzkräfte evakuierten den Zug mit gut 100 Reisenden, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. Weil der IC 2312 mit Ziel Hamburg gerade losgefahren war, sei er mit geringer Geschwindigkeit unterwegs gewesen, hieß es.“

Bahn muss in Betriebssicherheit investieren statt an S21 herumbasteln!

Stuttgart, 24. Juli 2012: Heute ist im Stuttgarter Kopfbahnhof der IC2312 bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof entgleist, zur Stunde und voraussichtlich bis in den Abend hinein sind die Gleise 9 und 10 gesperrt, aus Gleis 8 kann kein Zug mehr ausfahren. Vermutlich hat eine Weiche während der Fahrt die Stellung geändert, wodurch ein Teil des Zuges entgleist ist. Konkrete Infos und Fotos bei Drehscheibe online „Erneut ein Unfall: Intercity entgleist im Stuttgarter Hauptbahnhof“ weiterlesen

Tunnels und Sicherheit

heute in der Stuttgarter Nachrichten:

Der Engelberg wird angebohrt Regierungspräsidium sucht Ursachen für Risse in den Autobahnröhren – Voraussichtlich ab September werden Fahrspuren gesperrt

Der Berg bewegt sich und beschädigt A81-Tunnel. Jetzt werden die Verschiebungen exakt gemessen. Damit will die Behörde herausfinden, wie die beiden Röhren saniert werden können. … Teurer Tunnel. Unterhalt und Betriebskosten verschlingen Jahr für Jahr Millionen

Na sowas aber auch…

http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/134676/original/K1600_Engelbergtunnel.JPG?1343030766

Natürlich sind die S21-Tunnel trotzdem beherrschbar.

Wo finde ich den Luik? Oder eine Zensur findet nicht statt!

Eine Zensur findet nicht statt

Grundgesetz, Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Aktueller Hinweis zum Thema „Wo find ich den Luik …“,der möglichst weit verbreitet werden sollte!Die genannten „Zufälle“ erinnern mich stark an das Verschwinden der kostenlosen Einundzwanzig21-Werbeexemplare! „Wo finde ich den Luik? Oder eine Zensur findet nicht statt!“ weiterlesen

Kreistagsrede: Stadtbahn und S 21

19.7.2012
TOP 3 Verlängerung der Stadtbahn von Fasanenhof Schelmenwasen zu Flughafen/Messe (U6)

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

vorab: dem Antrag der Verlängerung der U 6 bis zur Messe/Flughafen mit den Punkten 1 – 3 möchte ich zustimmen ebenso wie der Ergänzungsvorlage, die die Verlängerung der U 5 betrifft. Hat doch die U5 ein Nutzen-Kosten-Index von 1,48. Mit diesem Beschluss werden – so meine ich – auch die Interessen der Stadt Leinfelden-Echterdingen mit berücksichtigt.
Notwendig erscheint mir jedoch, so wie in unserer Vorlage angemerkt, eine finanzielle Beteiligung des Flughafens/die Messe an der Verlängerung der Stadtbahn U6. Dieser hat schließlich einen Nutzen an diesem geplanten besseren Anschluss. Schließlich beteiligt sich der Flughafen auch mit 357 Millionen bei Stuttgart 21. Dies gilt für die Messe entsprechen. „Kreistagsrede: Stadtbahn und S 21“ weiterlesen

Kreistagsrede Finanzzwischenbericht

19.7.2012
TOP 4: Finanzzwischenbericht zum 30.Juni 2012
TOP 5: Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Kreiskliniken

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei Frau Dostal und ihrem Team noch einmal bedanken für die sicherlich zeitaufwendige und anstrengende Arbeit den Haushalts 2012 nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zu erstellen und zu bearbeiten.

In der Einleitung zu unserer Vorlage zum Finanzzwischenbericht wird festgestellt, dass „das ifo-Institut … in seiner Gemeinschaftsdiagnose zum Frühjahr 2012 fest(stellt), dass die deutsche Konjunktur im Aufwind ist.“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik sieht diese Aussage in ihrem Memorandum so: mit dieser optimistischen Prognose unterstützen die Institute dieser Gemeinschaftsdiagnose eine zweckoptimistische Einschätzung, die zu einer Weiter-so-Politik führen würde. Denn so die Alternativen Wirtschaftspolitiker: „Die starke
Exportorientierung macht die deutsche Ökonomie extrem abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern.“ „Kreistagsrede Finanzzwischenbericht“ weiterlesen

131. Montagsdemo: Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart

Die Rede auf der 131. Montagsdemo von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), zur bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung, zu der am 16.7.12 im Spiegel und auf BAA HIER und HIER berichtet wurde.

Richter a.D. Dieter ReicherterLiebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte, vielen Dank, dass ihr mich anhören wollt. Die Einladung ist nicht ganz selbstverständlich für einen Menschen, über den Oberstaatsanwalt Häußler wörtlich geschrieben hat: „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Derselbe Oberstaatsanwalt, dessen politische Abteilung in meiner Abwesenheit in mein Haus eingedrungen ist. Und die jetzt Zugang zu vielen von euch stammenden Unterlagen hat, die auf meinem beschlagnahmten Computer gespeichert waren. „131. Montagsdemo: Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart“ weiterlesen

Rede von Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, Bahnexperte, 131. Montagsdemo

Rede von Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, Bahnexperte, bei der 131. Montagsdemo vor dem Kopfbahnhof am 16.7.2012

Wo stehen wir heute in Stuttgart? Auf gutem Wege zur Skandalhauptstadt Deutschlands! Das lässt sich nicht in 10 Minuten darstellen: Ich beschränke mich auf das Bahnskandalfeld. Auch das braucht mehr als 10 Minuten, daher spreche ich als Eisenbahningenieur nur über das Skandalfeld „Stuttgarter Bahntechnik“.

Ein Heer von Planern, Experten, Gutachtern rechnet, plant, beantragt nun bald 20 Jahre, den Bahnverkehr in den Untergrund zu vergraben, ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit – deswegen dauert es auch so lange – besteht jedoch im Ignorieren, Geheimhalten, Falschbehaupten Unsinnig-prognostizieren! Für schätzungsweise 200 Millionen Euro – Steuergeld! Der Höhepunkt dieses Dramas (vielleicht ist es ja eher eine Komödie) spielt auf dem höchsten Punkt der Bahnpläne, auf den Fildern. „Rede von Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, Bahnexperte, 131. Montagsdemo“ weiterlesen

Juristen zu Stuttgart 21 – über Hausdurchsuchung bei ehemaligen Richter empört

Wie der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet (siehe auch BAA), wurde bei einem Mitglieder des Arbeitskreises Juristen zu Stuttgart 21, Herrn Vorsitzendem Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter die Wohnung durchsucht. Gegen Dieter Reicherter besteht kein Verdacht einer Straftat. Er ist nur unschuldiger Zeuge.

Die Juristen sind empört über die unverhältnismäßigen und einseitigen Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei. „Während schwere Straftaten wie der offensichtlich rechtswidrige Wasserwerfereinsatz vom 30.09.2010 mit hohem Personenschaden immer noch nicht geahndet sind, werden Gegner des Projekts Stuttgart 21 mit übertriebener Härte und teilweise zu Unrecht verfolgt“ kritisiert Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper.

„Mit Duldung von Ministerpräsident Kretschmann und der Landesregierung werden die Gegner von Stuttgart 21 wie verfassungsfeindliche Elemente behandelt und observiert. Und das geschieht auf Kosten des Steuerzahlers“ sagt der ehemalige Strafrichter Axel Tschorn. „Wer legalen Protest kriminalisiert und durch übertriebene staatliche Maßnahmen einzuschüchtern versucht, handelt zutiefst undemokratisch“, so Tschorn weiter.

Die Juristen zu Stuttgart 21 fordern die sofortige Beendigung von Observationen der Gegner des Bahnhofsprojekts. Sie fordern den Landtag auf, die undemokratischen Observierungen zu untersuchen und die skandalöse Einseitigkeit und Unverhältnismäßigkeit von strafrechtlichen Ermittlungen durch Justiz und Innenministerium zu beanstanden und abzustellen.

Pressekontakt: Dr. Eisenhart von Loeper

© Petra A for Bei Abriss Aufstand, 2012. | Permalink | No comment | Add to del.icio.us
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