Biomassenutzung im industriellen Maßstab

Rede im Planungsausschuss im Planungsausschuss der Region Stuttgart zur Biomassenutzung im industriellen Maßstab von Chstoph Ozasek, Die LINKE
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Der Konflikt um die Refood-Biogasanlage in Nürtingen zwingt uns zur Grundsatzfrage: Wie gehen wir in unserem Ermessens- und Abwägungsspielraum als Regionalräte mit Biomassenutzung im industriellen Ausmaß um? Also einer Nutzung von Biomasse jenseits eines klar lokalisierten kreislaufwirtschaftlichen Ansatzes.

 

Dass es nun einen Kriterienkatalog ergänzend zu den schriftlichen Abschnitten des Regionalplans geben soll ist angemessen, denn die Verwaltung benötigt an der Stelle Verfahrenssicherheit und ein politisch begründetes Mandat für ihr Handeln gegenüber Investoren und Kommunen. „Biomassenutzung im industriellen Maßstab“ weiterlesen
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Feigenblatt für SPD und Grüne

SPD und Grüne wollen dem Demokratieabbau durch den Fiskalpakt zustimmen. Hierzu eine Pressmitteillung von MdB Michael Schlecht. Doch zuvor möchte ich meinen Beitrag zum interfraktionellen Antrag (CDU,Freie, FDP, Junge Bürger etc) darstellen. In diesem Antrag wurde im Februar 2012 gefordert, dass ein Kommunalberatungsunternehmen Wege zur Haushaltskonsolidierung aufzeigen soll. Es sollen also über eine Beraterfirma Sparmaßnahmen im Nürtinger Haushalt gefunden werden, die auf Gebührenerhöhungen, auf Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen usw. hinauslaufen. Die Nürtinger Zeitung berichtete am 16.2.2012 darüber. Mein Beitrag , der auf Unverständnis stieß, wurde wie folgt zitiert:
„Peter Rauscher sieht die Ursache für die Verschuldung der Städte und Gemeinden nicht bei den Kommunen. Seines Erachtens sei ein kommunaler Rettungsschirm oder ein Schuldenschnitt notwendig. ‚Alles, was wir machen, geht zu Lasten der Bürger und trägt nicht zur Entschuldung bei.'“
SPD und Grüne stimmen nun mit einem faulen Kompromiss dem Fiskalpakt zu. Die Kommunen erhalten dann wohl für diesen Demokratieabbau als Feigenblatt einen schmalen und geringen Rettungsschirm. Es bleibt aber notwendig, einenguten Rettungsschirm für Kommunen zu fordern!
Presseerklärung vom 22. Juni 2012, MdB  Michael Schlecht

Jetzt wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt am nächsten Freitag, dem 29. Juni zustimmen. Damit wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. – Von Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion „Feigenblatt für SPD und Grüne“ weiterlesen

S21-Widerstands-Mitteilungen 20. Juni 2012

von J. Hückstädt

Filder – „Dialüg“

Nun hat er endlich begonnen: Der Filder-Dialog (-„Dialüg“). Aber wie erwartet war es eine reine Showveranstaltung: Auf festgefahrenen Gleisen gab es für die Bahn nur eine Lösung: Die sog. Antragstrasse. Des schönen Scheins wegen kommen zwar auch noch 6 weitere Varianten ins Spiel, doch ist von Anfang an klar, dass darüber am besten gar nicht diskutiert werden darf.

 

Während drinnen in der Filderhalle noch getagt wird, versammeln sich draußen die Demonstranten. Der Hauptredner ist Prof. Bodack, ein ausgesprochener Bahnexperte. Wenn es nach ihm ginge, könne man morgen damit beginnen, eine Express-S-Bahn vom Hautbahnhof zum Flughafen fahren zu lassen. Das dauert nur einmalige 18 Minuten! Dagegen sind es in München 40 Minuten. Wenn man später die S-Bahn vom Flughafen über die Fildern nach Wendlingen verlängert, wäre die Lösung perfekt – und sehr kostengünstig. Durch geschickte Zusammenstellung der S-Bahn-Express-Zugteile könnten alle wichtigen Ziele in Baden-Württemberg direkt und ohne Umsteigen mit dem Flughafen verbunden werden. Stuttgart 21 wäre dann überflüssig. „S21-Widerstands-Mitteilungen 20. Juni 2012“ weiterlesen

Sozial-ökologischer Umbau statt grün angestrichenem Kapitalismus

“20 Jahre nach der ersten Rio-Konferenz ist die Bilanz enttäuschend. Der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen verschärft sich ebenso wie die globale soziale Ungleichheit”, so Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20). “Das Heil soll jetzt die ‚green economy‘ bringen. Doch es reicht nicht, den Kapitalismus ‚grün‘ anzustreichen, ohne ihn substanziell zu verändern.” Lötzer weiter: „Sozial-ökologischer Umbau statt grün angestrichenem Kapitalismus“ weiterlesen

Rede von Dr. Dietrich Heißenbüttel bei der 127. Montagsdemo

Rede von Dr. Dietrich Heißenbüttel, Journalist, Kritiker und Kunsthistoriker, bei der 127. Montagsdemo am 18.6.2012

Das Problem der Stadtzerstörung, das in den vergangenen Jahren unzählige Stuttgarter auf die Straße getrieben hat und das mit der Demolierung des Wahrzeichens Hauptbahnhof und des Schlossgartens seinen traurigen Höhepunkt erreicht hat, beginnt mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums, in diesem Fall in erster Linie des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes. Bereits 1986 erwog die Bahn, das Gelände zu veräußern. „Rede von Dr. Dietrich Heißenbüttel bei der 127. Montagsdemo“ weiterlesen

Rede von Joe Bauer bei 127. Montagsdemo

Rede von Joe Bauer, Kolumnist und Publizist, bei der 127. Montagsdemo am 18.6.2012

Guten Abend, meine Damen und Herren,

willkommen im Wanderzirkus des Stuttgarter Protests. Nach Bahnhof, Schlossgarten und Schlossplatz ist der Marktplatz heute für mich eine weitere Station als Gastredner des Protests. Das bedeutet: Lasst sie bellen. Die Karawane zieht weiter – durch die Stadt.

Zwar begibt man sich nur mit ungutem Gefühl in den Ausdünstungskreis des Rathauses. Aber der Marktplatz ist ein guter Ort. Er ist das neue Wahrzeichen des Aufbegehrens, die Stätte gezielter Aufklärung und Aufmüpfigkeit. Hier treffen sich Menschen, die sich dagegen wehren, getäuscht, verarscht und mit Propaganda zugemüllt zu werden. „Rede von Joe Bauer bei 127. Montagsdemo“ weiterlesen

Plan B – Rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau

Gestern startete ein neues Projekt der Bundestagsfraktion DIE LINKE: PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Die Grundthese lautet: Der ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist.

PLAN B ist auch eine Einladung zur Debatte. Zahlreiche offene & strittige Fragen wollen wir mit Euch in den kommenden Monaten auf www.plan-b-mitmachen.de diskutieren. Jede/r ist eingeladen, dort unsere Vorschläge zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu kommentieren und kritisieren – oder neue Ideen einzubringen. Eine „Frage der Woche“ greift zudem besonders kontroverse Themen auf. Los geht’s jeweils montags. „Plan B – Rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ weiterlesen

Kein Sieg für Europa

17. Juni 2012 Bernd Riexinger

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland:

Diese Wahl war weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro. Wenn die Prognosen stimmen, dann haben im Parlament jetzt die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht haben und jetzt ein weiter so propagieren. Die Griechinnen und Griechen haben unter dem Druck einer vor allem in Brüssel und Berlin aufgebauten Drohkulisse gewählt, die sich noch als schwere Hypothek für die Zukunft der europäischen Demokratien erweisen wird. Wir gratulieren Alexis Tsipras und unseren Freunden von SYRIZA zu ihrem hervorragenden Ergebnis. Die griechische Linke wird jetzt im Parlament und auf der Straße weiter gegen die brutalen Sozialkürzungen protestieren. Alle Welt weiß heute: Die politischen Anwältinnen und Anwälte der Opfer einer falschen Krisenpolitik stehen links. „Kein Sieg für Europa“ weiterlesen

Verleih von pädagogischen Fachkräften als neuer Trend in der Leiharbeit

12.06.2012 – Sabine Zimmermann

Der Verleih von pädagogischen Fachkräften wie Kindergärtner/-innen, Sozialpädagogen/-innen und Sozialarbeiter/-innen durch Leiharbeitsunternehmen an Kindergärten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wachsenden Geschäftsfeld entwickelt.

Waren im Jahr 2009 bundesweit 5.664 Sozialarbeiter/-innen, Sozialpädagogen/-innen, Kindergärtner/-innen und Kinderpfleger/-innen bei Leiharbeitsunternehmen angestellt, sind es im Jahr 2011 schon 7.338 gewesen, eine Zunahme um 30 Prozent. Dass geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann zum Einsatz von pädagogischen Fachkräften als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung hervor. „Verleih von pädagogischen Fachkräften als neuer Trend in der Leiharbeit“ weiterlesen

S21-Widerstands-Mitteilungen 9. Juni 2012

von J.Hückstädt

Filder – „Dialüg“

!!!Letzte Meldung – Filderdialog  – Land erreicht nur 40 Bürger!!!

Der von der Landesregierung ersonnene Filder-Dialog über den ­Anschluss des Flughafens an Stuttgart 21 findet bei den Bürgern weiterhin kaum ­Interesse. Auf die zweite, an 4500 ­Menschen verschickte Einladung, reagierten bis zum inoffiziellen Anmeldeschluss am Freitag weit weniger als die von ­Dialog-Moderator Ludwig Weitz festgelegten 80 Menschen. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten sind es nur rund 40. „S21-Widerstands-Mitteilungen 9. Juni 2012“ weiterlesen