Katja Kippling: Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz?

13. April 2012 Katja KippingDer Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert die Hartz-IV-Leistungen für junge Erwachsene generell zu senken. Er begründet dies mit der hohen Sanktionszahl bei jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Zudem dürften die Regelleistungen nicht höher sein als das Lehrlingsentgelt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Mario Ohoven hat offenbar keine Kenntnis davon, dass die Leistungen für junge Erwachsene bereits jetzt schon nur 80 Prozent der Regelleistung für Erwachsene, nämlich 299 Euro betragen. Ebenso hat er Nullahnung davon, dass junge Erwachsene unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen in eine Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln sind.

Wenn Jugendliche diesen Angeboten nicht Folge leisten, wird sofort die Regelleistung gestrichen. Beim zweiten Mal entfällt sogar auch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Das heißt, mit Hartz IV ist für die Betroffenen bereits jetzt schon ein skandalöser und verfassungswidriger Zustand erreicht. Ohoven will aber noch weiter die Axt an die Grundrechte und den Sozialstaat anlegen und die Situation für jungen Menschen noch mehr verschlechtern. Ich frage mich, ist Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz? Ich meine, Mario Ohoven sollte sich besser Gedanken über höhere Ausbildungsvergütungen und bessere Ausbildungsbedingungen machen.

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