Offener Brief an die Bewegungen im Land

Liebe Menschen in den unterschiedlichsten Bewegungen unseres Landes,

wir, die Kopfbahnhof-Freunde, haben am 27.11. fast einen KO-Schlag eingesteckt – von langer Hand geplant und mit aller Macht durchgezogen – aber wir sind noch immer da und wir versuchen, neue Wege zu gehen und noch nicht Dagewesenes zu initiieren. Der Text ist lang und wir bitten Euch darum ein paar Minuten zu investieren – es bedeutet uns viel und kann für viele von Bedeutung werden in der Zukunft, denn es geht in Stuttgart um weit mehr als einen Bahnhof. Wir bitten um Eure aktive Unterstützung, kommt alle ab dem 07.01.2012 nach Stuttgart, um unseren Schlossgarten und den Südflügel des Kopfbahnhofs zu retten. Helft uns, den Schlossgarten zu besetzen, bevor die Baumfäller und Bagger anrücken. Helft uns, uns massenweise im Schlossgarten niederzusetzen und eine Räumung so unmöglich wie noch nie zu machen – friedlich und gewaltfrei.

Ihr helft den Stuttgartern, die den 30.09. noch immer nicht verwunden haben, zivilen Ungehorsam zu leisten, weil sie sehen und spüren, dass sie nicht alleine sind. Kommt mit Euren Anliegen und Euren Plakaten in unseren Schlossgarten; zeigt, für welche Stadt, welchen Landstrich, welche Bewegung Ihr steht. Seid zusammen mit uns ein Leuchtfeuer für Menschlichkeit, für ein Miteinander der Menschen, das jede Spaltung zu überwinden vermag, für ökologisches Handeln und Wirtschaften. Gebt zusammen mit uns dem Leben, Lieben und Lachen eine Chance. Lasst uns gemeinsam den Strippenziehern die Rote Karte zeigen. Lasst uns in einer gemeinsamen Aktion zeigen, dass wir gemeinsam bereit sind, neue Wege zu gehen in Einklang mit Natur und Umwelt und vor allem mit Herz, Hirn und Verstand. Unsere Bewegungen sind vor allem Bewegungen gegen einen menschenverachtenden Raubbau an unserer Umwelt, an unserem Lebensraum und unserem Menschsein. Unsere Bewegungen eint, dass wir alle für ökologisches Handeln und für lebensbejahende Rahmenbedingungen stehen. Wir stehen dafür ein, dass alle Menschen ein Recht auf Leben haben. Der Lebensstil, der uns aufgedrückt wurde, ist menschenverachtend. Menschen werden ausgegrenzt, im schlimmsten Fall gejagt und ermordet, viele benötigen Psychopharmaka, um ihr Leben überhaupt leben zu können. Wir können und dürfen nicht länger hinnehmen, dass Menschen für den (ab-)gehobenen Lebensstil einiger weniger ihr Leben lassen müssen. Vertreibung und Entzug der Heimat für den Profit und Reichtum von wenigen darf nicht mehr länger akzeptiert werden – nirgendwo auf dieser Welt. Denn das steht auch in Stuttgart hinter diesem Bahnhof. Wir standen und stehen für den Erhalt unseres Lebensraums, unserer Heimat.

Es ging jedoch auch hier immer um mehr, wie auch in allen anderen Bewegungen nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in vielen Ländern dieser Erde. Von den 99 Prozent schlafen noch viel zu viele. Aber gemeinsam können wir es schaffen, dass noch viele erwachen werden, wenn sie sehen, dass wir zusammenstehen gegen ein menschenverachtendes System, das hinter den Flughäfen in München, Frankfurt und Berlin-Schönefeld steht. Gegen ein profitorientiertes System, das auf dem rechten Auge blind ist und billigend in Kauf nimmt, dass ganze Landstriche verstrahlt werden, dass Menschen umgebracht werden, verhungern, ein unwürdiges Leben führen – auch hier in Europa, ja sogar mitten in der Bundesrepublik Deutschland. Zeigt gemeinsam mit uns die Stärke der Menschlichkeit mit offenen Herzen und offenen Visieren. Lasst alle sehen und spüren, wie es ist, wenn Menschen Spaltung und Ausgrenzung überwinden. Lasst uns unser Inseldasein beenden, denn wir alle haben dieselbe Motivation, dieselben Gründe. Wir, die Stuttgarter Bewegung, wollen an dieser Stelle auch erklären, weshalb wir heute an Euch/Sie mit der Bitte um Hilfe herantreten: Es war eine Illusion zu glauben, dass die Befürworter (DB AG und auch die politisch Beteiligten) von S21 uns wirkliche Gespräche auf Augenhöhe in Transparenz und Fairness anbieten. Wir haben uns auf einen Weg eingelassen, der über eine Schlichtung mit Heiner Geißler in einem undemokratischen Volksentscheid mündete. Die Bevölkerung wurde genötigt, über einen – durch mehrere Rechtsgutachten belegten – verfassungswidrig zustande gekommenen Finanzierungsvertrag abzustimmen. Noch vor der Landtagswahl im März 2011 hat der damals designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann genau dies gesagt: Der Finanzierungsvertrag ist verfassungswidrig. Unser Fehler war, dass wir uns einreden ließen, dass wir schlechte Demokraten bzw. gar keine Demokraten sind, wenn wir hier nicht mittun. Trotz aller Zweifel haben wir uns in den „Wahlkampf“ gestürzt anstatt unsere Zweifel, die begründet waren und sind, in die Welt zu tragen und den Weg einer wirklichen Bürgerbewegung weiterzugehen. Große Teile der Bevölkerung unseres Bundeslandes haben sich mit dem Thema nicht beschäftigt. Die dürftigen Informationen durch die grün-rote Landesregierung wanderten in vielen Haushalten in BW direkt in den Müll. Die Presse, die (nicht nur) hier in Baden-Württemberg am Tropf der Mächtigen hängt, hat einseitig die von den Projektbetreibern geschönten und in vielen Bereichen erfundenen und gelogenen Zahlen, Daten und Fakten tagtäglich propagiert. Die von der Landesregierung selbst geforderten Bedingungen, z.B. Offenlegung der Kosten, fand nicht statt. Unsere JA-Kampagne zum Volksentscheid, die durch viele Hunderte und Tausende Menschen ehrenamtlich gestemmt wurde, wurde durch das S21-Kartell unter Einsatz von 1,825 Millionen Euro ad absurdum geführt. Ein paar Millionen ist es ihnen wert, denn es geht um ca. 40 bis 50 Milliarden Euro Gewinn, wenn dieses Immobilienprojekt realisiert werden kann. Kommunalpolitiker überall im Land sowie die Landespolitiker der CDU, FDP und SPD, große Arbeitgeber (z. B. Daimler), IHKn, Regionalverbände und die Bahn AG haben ihre durch die Jahrzehnte gewachsenen Seilschaften spielen lassen. Wir hatten nie eine realistische Chance, diesen Volksentscheid für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung zu gewinnen. In der Presse wird dies im gesamten Bundesgebiet so kolportiert, dass die Bevölkerung über den Bau von S21 abgestimmt hätte. Das ist falsch. Die Bevölkerung war aufgefordert, über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierungsvereinbarung zu entscheiden. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Was an einem Volksentscheid über einen verfassungswidrigen Finanzierungsvertrag , zumal mit einem Quorum von 33,3 Prozent versehen, demokratisch ist, erschließt sich Demokraten nicht. Ein weiterer und entscheidender Fehler war, dass wir uns nach dem 30.09.2010, der als Schwarzer Donnerstag in die Geschichte Stuttgarts eingegangen und noch immer eine tiefe Wunde in dieser Stadt ist, mit den Projektbefürwortern an einen Tisch gesetzt haben. Die Parkschützer haben sich bewusst gegen die Teilnahme an der Schlichtung entschieden, weil sie rechtzeitig erkannt haben, dass es nie Gespräche in Augenhöhe sein werden. Auch das Aktionsbündnis hätte diese Schlichtung nie eingehen dürfen und wäre es wahrscheinlich auch nicht, wenn dort nicht (heutige Regierungs-)Parteien beteiligt gewesen wären. Eine Bürgerbewegung darf sich nicht von politischen Parteien vereinnahmen lassen. Das ist die bittere Lehre aus dem Protest gegen Stuttgart 21. Denn sie haben es geschafft auch in unserer Bewegung eine Spaltung herbeizuführen. Wenn sich einzelne Politiker bei Demonstrationen und Blockaden dazusetzen, soll es recht sein. In Bürgerbewegungen haben sie, wenn es um Strategiearbeit geht, nichts zu suchen. Ein Appell der Stuttgart-21-Bewegung aus dieser Erfahrung an alle anderen Bewegungen in Deutschland lautet: Lasst Euch nicht vereinnahmen und mit schönen Worten und den üblichen Erklärungen, wie Demokratie funktioniert, dass man Parteien von innen heraus verändern muss etc. lasst Euch nicht spalten. Glaubt ihnen nicht, wenn sie Euch sagen, es gäbe keine Alternative. Sie haben die Macht im Auge, auch wenn sie nur die Marionetten sind. Aber eine Marionette mit Macht ist genauso gefährlich, wie die Mächtigen (Wirtschaftsführer) selbst. Vielen Dank für Eure/Ihre Aufmerksamkeit Die Aktivisten der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 (Vision-Stuttgart@unser-park.de) Weiterführende Links: Aktuelle Lage und Bettenbörse: http://www.ddaystuttgart.de.vu Stuttgarter Erklärung bei OpenPetition.de: http://openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ — +++ JA zum Ausstieg! +++ http://www.infooffensive.de http://www.fuer-k21.de http://www.bei-abriss-aufstand.de

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