Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke ist begeistert vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Pressemitteilung:

Mitten in die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres platzte die hocherfreuliche Nachricht
vom heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, das einen vorläufigen
Baustopp am Grundwassermanagement von Stuttgart 21 bedeutet.

Die Fraktionsgemeinschaft ist sich einig, dass nun endlich ein vollständiger Baustopp
kommen muss, bis die Bahn AG endlich alle ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die
Fraktionsgemeinschaft fordert Stadtverwaltung, Landes- und Bundesregierung auf,
endlich die Bahn AG dafür in die Pflicht zu nehmen.

Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS): „Die Bahn AG tut in den ersten Reaktionen so, als ob
das Urteil auf den Rest des Projektes keinen Einfluss hat. Das ist Unsinn. Nach wie vor
fehlt der landschaftspflegerische Ausführungsplan. Dieser ist nicht irgendein Luxussubjekt
sondern eine zwingende Voraussetzung, Recht zum Bäumefällen zu bekommen. Wer
jetzt wie z.B. Projektsprecher Dietrich ankündigt, Bäume im Mittleren Schlossgarten, in
denen der geschützte Juchtenkäfer bereits nachgewiesen ist, umzusägen, will
gesetzwidriges Handeln durchsetzen.“

Kollege Thomas Adler (Die Linke) ergänzt: „Die Polizeiführung sollte in sich gehen und
prüfen, ob sie mit ihren geplanten Einsätzen Straftaten schützt. Sollte es dennoch wie am
Schwarzen Donnerstag dazu kommen, dass Natur unrechtmäßig vernichtet wird, ist die
Bevölkerung dazu aufgerufen, dieses Unrecht zu verhindern. Der Grundgesetz-Artikel 20
(3) und (4)1 ist ja mit der Volksabstimmung nicht abgeschafft.“

Fraktionschef und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes
Rockenbauch (SÖS), schließt ab: „Die Volksabstimmung ist keine drei Wochen
ausgezählt, schon sind drei neue Sargnägel des Projektes ans Licht gekommen: Erstens:
Der versprochene und notwendige Kostendeckel von 4,5 Mrd. lässt sich nicht halten,
zweitens: der Bund plant versprochene Projekte wie z.B. Südbahnelektrifizierung und
zweigleisiger Ausbau der Gäubahn zu streichen und drittens: mit dem heutigen Urteil ist
erneut bestätigt: Die Bahn AG hat entgegen der Mantras der Befürworter kein
vollständiges Baurecht.“

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