K21-Rundbrief

22.12.2011 – K21-Rundbrief

Inhalt:

Gestattungsvertrag zwischen Bahn und Land, Mail an Kretschmann und Schmid usw., BUND, Grundwassermangemeint, Südflügel

Liebe Freunde des Kopfbahnhofs,

nach unseren Informationen soll am 9. Januar mit dem Abriss des Südflügels begonnen werden und mit dem Fällen der Bäume am 12./13. Januar. Ab 12. Januar besteht ein Betretungsverbot für den Bereich der geplanten Bausstelle im Mittleren Schlossgarten.

Das Aktionsbündnis fordert diese Baumaßnahmen zu stoppen, bevor nicht rechtsverbindlich geregelt ist, dass die Bahn die Mehrkosten über 4,5 Mrd. Euro übernimmt und die aktuellen Kosten auf den Tisch liegen. Weitere Gründe für einen Baustopp sind noch offenen Rechts- und Genehmigungsverfahren, sowie das Fehlen eines Bauablauf- bzw. Bauzeitenplan. Es kann nicht sein, dass wie beim Abriss des Nordflügels über ein Jahr keine Bauaktivitäten auf den entsprechenden Flächen stattfinden.

Der Hebel für die Landesregierung diese logischen Bedingugen von der Bahn einzufordern ist der sog. Gestattungsvertrag, der zwischen Land und Bahn über die Nutzung des Schlossgartens geschlossen werden muss. Dieser Vertrag ist vom Land noch nicht unterzeichnet. 

Bitte wirken Sie auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Winfried.Kretschmann@gruene.landtag-bw.de oder www.stm.baden-wuerttemberg.de/de/Kontakt/103572.html) und Finanzminister Nils Schmid (buero@nils-schmid.de oder www.mfw.baden-wuerttemberg.de/kontakt/62326.html) ein, so zu verfahren.

Ein Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung ist in der Sache unzulässig, denn hier geht es um logische Selbstverständnlichkeiten und das Stehen zu eigenen Versprechungen, die vor (!) der Volksabstimmung gemacht wurden. Kretschmann mehrfach sinngemäß: „Ich werde nicht sehenden Auges das Projekt beginnen, bevor nicht klar geregelt ist, wer die Mehrkosten übernimmt“.

Kretschmann hat in letzter Zeit auch betont, dass er das Demonstrationsrecht ebenso schützen will wie das Baurecht. Bei der Wahrnehmung des Demonstrationsrecht bittet das Aktionsbündnis friedlich und gewaltfrei zu bleiben. Sollte die Bahn und das Land, die oben genannten Bedingungen ignorieren, wird das Aktionsbündnis Anfang Januar wieder Demonstrationen veranstalten. Bitte schauen Sie auf den entsprechenden Internetseiten nach, um den genauen Termin zu erfahren.
www.kopfbahnhof-21.de
www.parkschuetzer.de
www.bei-abriss-aufstand.de

Zur Zeit läuft eine online-Petition zu diesem Sachverhalt mit dem Titel „Stuttgarter Erklärung“. openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21

Nach dem Erfolg des BUND zum Grundwassermanagement beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist der BUND mit Hochdruck daran, weitere juristische Hebel zu prüfen, um die vorzeitige Fällung der Bäume zu stoppen. Diese Rechtsverfahren kosten viel Geld. Wir bitten um Spenden.

BUND-Spendenkonto: Nr. 618 052 003, BLZ 600 907 00, Südwestbank Stuttgart, Empfänger: BUND Regionalverband Stuttgart. Für Spendenbescheinigungen bitte Ihre vollständige Postanschrift auf der Überweisung angeben. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Ich wünsche Ihnen entspannte und friedvolle Feiertage und hoffe, dass dieser Geist möglichst weit ins neue Jahr wirken wird.

Gerhard Pfeifer (BUND/Aktionsbündnis gegen S21)

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