Bürgerbeteiligung à la Nürtingen

Zum Thema Bürgerbeteiligung:  mein Redebeitrag im Gemeinderat vom 13.12.2011. Beide Anträge wurden gegen die Stimmen der Fraktion Nürtinger Liste/Grüne abgelehnt. Traurig, aber wahr!

GR, 13.12.2011, TOP Bürgerbeteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion war äußerst positiv überrascht, dass sich zunächst 21 und dann noch 19 Bürgerinnen und Bürger bewarben, um das Angebot des GR anzunehmen, sich an einem Arbeitskreis für eine standardisierte Bürgerbeteiligung zu bewerben. Dies spricht für das Engagement der Bürgerinnen und Bürgern für eine solche Bürgerbeteiligung.

Den Ausführungen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Thaddäus Kunzmann kann ich nicht folgen, unsere Thema heißt Bürgerbeteiligung und nicht Bürgerengagement. Kommen wir also zum Thema Bürger b e t e i l i g u n g zurück wie es die Tagesordnung vorsieht.

Es wäre im Grunde ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger, wenn von 19 Bewerbern nur 3 Personen durch das Losverfahren ausgewählt würden. Denn dann würden 3 „freie“ Bürger einer Anzahl von 15 vorherbestimmten Teilnehmern gegenüber sitzen.

Unsere Fraktion hat sich von Anfang an für eine stärkere Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Wir werden daher auch nur einen Sitz in diesem AK belegen und den zweiten Platz an eine Nichtgemeinderatsmitglied vergeben. Wir möchten darum bitten, dass auch die anderen großen Fraktionen so verfahren mögen. Damit wären dann einschließlich eines parteilosen Gemeinderates 7 Gemeinderäte im Arbeitskreis. Dazu kommen dann noch 2 Personen aus der Verwaltung hinzu., Damit wäre dann das Rathaus mit 9 Personen vertreten.

Demgegenüber streben wir an und wollen dies auch beantragen, dass der Arbeitskreis paritätisch besetzt werden soll, d.h. dass 9 Nichtgemeinderäte auf der anderen Seite sitzen sollen. Wir wollen dass alle Nichtgemeinderäte in einen Lostopf geworfen werden einschließlich der von den Fraktionen benannten Bürgerinnen und Bürger sowie die beiden Personen des Forums „Mehr Demokratie“. Aus diesem Topf werden dann 9 AK-Mitglieder ausgelost.

Zusätzlich zu diesem Antrag wollen wir noch einen Vertreter, eine Vertreterin des Jugendrates bei diesem AK teilnehmen lassen. Auch dies ist ein Antrag.

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