Stuttgarter Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- GegnerInnen einschränken

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Presseerklärung vom 11.12.2011:
Stuttgarter Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- GegnerInnen
einschränken
In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle
weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: „Künftig
werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die
Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre
beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten
Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.“
Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf
Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz)
gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert.
Damit aber nicht genug: „Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nordund
Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren
Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige
Videoüberwachung aufmerksam machen.“
Es soll also verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden.
Eine derart exzessive Observation beeinträchtigt aber die innere Entschlussfreiheit, an einer
Versammlung teilzunehmen („innere Versammlungsfreiheit“) sprich – schreckt ab und
schüchtert ein – und ist deshalb rechtswidrig.
Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht des Einzelnen,
grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen
Daten zu bestimmen, wird dadurch beeinträchtigt. Diesen mehrfachen Rechtsbruch will
Polizeipräsident Züfle auch noch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abstimmen.
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit dazu: „Wir
fordern den Datenschutzbeauftragten auf, sich diesem Ansinnen zu widersetzen und für die
Einhaltung der Bürgerrechte Sorge zu tragen.“
Der Aufbau einer Drohkulisse durch sogenannte „Gewahrsamscontainer“ auf dem
Cannstatter Wasen und dem Einsatz tausender Polizisten (die Zahl 9000 wird von der Polizei
weder bestätigt noch dementiert) wird als „umfassende Deeskalationsstrategie“ bezeichnet.
Telefon: 0173-3117574 Fax: 0711-9319405 Mail: thomas.trueten@versammlungsrecht.info

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