Volksabstimmung – eine demokratiepolitische Bilanz

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg

eine demokratiepolitische Bilanz zur Volksabstimmung

Nun ist sie vorüber, die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu einer Sachfrage. Ihre Entstehungsgeschichte ist ungewöhnlich. Und das Ergebnis ein starker Impuls für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.

Vor 20 Jahren entsteht die Idee, den Stuttgarter Bahnhof unter die Erde zu verlegen. Protest gab es seit bekannt werden der Planungen, doch eine direkte Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess war von politischer Seite nie gewünscht.

Sicher etwas überraschend für die Projektpartner, Bund, Stadt Stuttgart, Regionalverband und Bahn AG weitete sich der Protest gegen das Bahnprojekt zu einer breiten zivilgesellschaftlichen Protestbewegung, die große mediale Aufmerksamkeit erlangte.

Wie groß der Einfluss der Unzufriedenheit über die fehlende Beteiligung auf die Ergebnisse der Landtagswahl 2011 und die Abwahl der 58 Jahre regierenden CDU war ist unklar. Fest steht, dass die neuen Koalitionspartner, SPD und Grüne, im Falle ihrer Wahl eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ankündigten. Dieses Versprechen wurde am 27. November eingelöst.

Das Ergebnis der Abstimmung ist eindeutig: 58,8 Prozent sprechen sich für den Weiterbau des Tiefbahnhofs aus. Eine Mehrheit für diese Forderung kam auf allen Ebenen zustande, also auch in der Stadt und der Region Stuttgart, in welchen die Menschen am stärksten von dem Bau betroffen sein werden.

Die BürgerInnen Baden-Württembergs haben die Verantwortung für eine Entscheidung übernommen, über welche die Regierungskoalition sich nicht einigen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei furiosen 48,3 Prozent und damit weit über dem Durchschnitt von 38 Prozent der Beteiligungen an Volksabstimmungen, die nicht mit einem Wahltermin zusammengelegt wurden. Dass so viele Menschen den Weg zur Wahlurne gegangen sind, macht erstens deutlich, dass die Thematik Stuttgart 21 die Menschen erreicht hat, und zweitens, dass die direkte Demokratie als Instrument anerkannt und genutzt wird.

Die Protestbewegung verstand die Ablehnung des Bahnhofs auch als Ablehnung einer Politik, die intransparente Entscheidungen trifft und sich nicht verpflichtet fühlt, aufkommenden Widerspruch ernst zu nehmen. Denn trotz des eindeutigen Ergebnisses darf nicht vergessen werden: Die Volksabstimmung war eine nachholende Bürgerbeteiligung, die zu einem Zeitpunkt stattfand an dem Verträge schon geschlossen waren, bauliche Maßnahmen schon ausgeführt wurden und die Berechtigung Kündigungsrechte auszuüben von juristischer Seite in Frage gestellt wurde. Auch die Ausstiegskosten waren aufgrund der aktuellen Faktenlage nicht seriös vorherzusagen und es bleiben Zweifel, ob es sinnvoll war landesweit über ein lokales Projekt wie Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. Demokratiepolitisch können daher drei zentrale Lehren aus dieser Volksabstimmung gezogen werden.

Erstens: Die Verfahren für Bürgerbeteiligung müssen fair gestaltet sein. Ein unrealistisch hohes Zustimmungsquorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten hätte sowohl zu einem Boykottverhalten der Ausstiegsbefürworter führen können als auch zu dem demokratiepolitisch ungünstigsten Ergebnis eines unechten Scheiterns. In einem solchen Fall erlangen die Befürworter eine Mehrheit, welche jedoch folgenlos bleibt, wenn das Quorum nicht erreicht wird. Die Senkung oder Abschaffung des Quorums muss daher auf der politischen Agenda im Reformprozess der Bürgerbeteiligung auf Landesebene stehen.

Zweitens: Bürgerbeteiligung muss zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt werden. Eine späte Bürgerbeteiligung wie im Falle S21 verzerrt das Ergebnis. Es ist anzunehmen, dass viele Menschen in ihrer Entscheidung nicht unbeeinflusst waren von den unvorhersehbaren Folgen eines so späten Projektausstiegs.

Und Drittens: auch die Ebene, also das Verfahren der Bürgerbeteiligung, ist von zentraler Bedeutung. Sie muss die Menschen einbeziehen, die von der Maßnahme betroffen sind. Dann ist die Wahlbeteiligung hoch und der direktdemokratische Prozess erfährt eine hohe Legitimation und damit breite Akzeptanz.

Mit der Energiewende steht schon das nächste heikle Großprojekt an. Um Baden-Württemberg für derartige Herausforderungen zu wappnen, müssen diese Lehren aus Stuttgart 21 ernst genommen werden.

Wenn Bürgerbeteiligung von der Politik als eine Chance verstanden wird, die Betroffene zum richtigen Zeitpunkt mit geeigneten und fairen Verfahren Politik mitgestalten lässt, dürfen sowohl Bürger als auch Politiker vertrauensvoll in die Zukunft blicken.

Sarah Händel

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