Stuttgart 21 Die Volksbefragung – ein Verrat

Ein hervorragendes Essay: nicht über S21 in erster Linie sondern über Bürgerbeteiligung in der Hauptsache über ihre Chancen und vor allem auch über ihre GefahrenStern, 24. November 2011, 10:40 Uhr

Stuttgart 21 Die Volksbefragung – ein Verrat

Showdown in Stuttgart: Die Bürger in Baden-Württemberg entscheiden am Sonntag über den umstrittenen Tiefbahnhof. Was nach großer Demokratie klingt, ist eine Farce. Ein Essay von Arno Luik

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Bürgerprotest: die 100. und letzte Montagsdemo vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof am 21. November© Bernd Weißbrod/DPA

Ein paar Tage nach den S21-Anhörungen im Stuttgarter Rathaus im Spätherbst 2010 schrieb ich an den Schlichter: „Sehr geehrter Herr Geißler, ich möchte Ihnen zu Ihrem Schlichterspruch gratulieren. Sie haben die in Sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Die Bürger sind – wenigstens vorübergehend – von der Straße, und Land, Bahn und Bund haben nun die carte blanche, die sie für ihr milliardenschweres Projekt unbedingt brauchten: Die von Ihnen geforderten Nachbesserungen sind nun die Begründung für milliardenschwere Kostensteigerungen. Und auch politisch ist Ihr Schlichterspruch ein Lehrstück der besonderen Art: Die Bürger haben gelernt, dass sie mitreden, mitdiskutieren dürfen, aber dann, wenn es ums MITBESTIMMEN und MITENTSCHEIDEN geht, sie doch nur ZUSCHAUER sind. Der Souverän ist also kein Citoyen, sondern nur ein TV-Konsument.“

So weit der Brief, so weit meine damalige Einschätzung der Dinge. Aber halt, halt, die Bürger dürfen nun doch mitbestimmen. Es gibt sogar eine Volksbefragung! Was wollt ihr mehr? Ja, die Bürger dürfen mitbestimmen, aber sie dürfen es doch nicht. Denn allen ist klar, vor allem den Grünen, die auf diese Abstimmung politisch setzten, dass das Abstimmungsquorum unerreichbar hoch ist. „Auf ein Wunder“ hofft deswegen auch der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

Ein Rückblick

Die Volksbefragung, böse, oder nur scharf formuliert, sie ist also dies: eine Farce. Sie ist eine Entmündigung der politisch engagierten Bürger. Die Geißlerschen S21-Anhörungen und die Volksabstimmung: postdemokratische Lehrstücke. Schlimmer noch: ein Spiel mit dem Feuer.

Um diese scheinbar widersinnige These zu erklären, ein kurzer Rückblick: Ziemlich erstaunt blickte Deutschland im Sommer 2010 nach Stuttgart. Da lief Überraschendes ab: Eine konservative Stadt übt den Aufstand. In einer konservativen Stadt gehen Woche für Woche, erst sind es Hunderte, dann Tausende, dann Zehntausende wöchentlich, oft täglich auf die Straße, es gab eine Großdemonstration mit beinahe 150.000 Menschen.

Was in Stuttgart im Sommer und Herbst 2010 geschah und auch heute noch geschieht – so etwas hat es in keiner deutschen Stadt jemals gegeben, nicht mal in Leipzig der Vor-Wende-Zeit, es war und ist einmalig.

stern-Autor Arno Luik ...

stern-Autor Arno Luik … … hat durch „seine kritische Berichterstattung zu S21“, so der Südwestrundfunk, das Thema „überregional bekannt gemacht“. Für seine Enthüllungen in Sachen S21 erhielt Luik – gemeinsam mit Heiner Geißler und Andreas Zielcke („Süddeutsche Zeitung“) – im November 2010 den „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“.

Dabei war im Frühjahr 2010 Stuttgart 21 bundesweit noch kein Thema. S21 – hieß es nördlich und südlich von Stuttgart: Was ist denn das? Ein Bahnhof? Sollen die in Stuttgart ihren Bahnhof doch versenken, wenn sie das gut finden, im Dunkeln zu fahren, sollen sie doch! Als Lokalposse hielt man die Vorgänge in Stuttgart. Das änderte sich innerhalb von ein paar Wochen – der stern hatte in mehreren Artikeln Geheimgehaltenes an die Öffentlichkeit gebracht, geheimgehaltene Akten, unterdrückte Gutachten der Bahn und des Landes, die zeigten, dass es begründbare Zweifel an dem milliardenschweren Bau- und Bahnprojekt gab und gibt.

S21 wurde zur Chiffre für Bürgerwiderstand gegen Großprojekte. Für Bürger, denen nicht egal ist, was mit ihrem Gemeinwesen geschieht, denen nicht egal ist, wenn Geschichte und Gesicht ihrer Stadt malträtiert werden. S21 also eine Chiffre für Mutbürger. Für hochinformierte, aufgeklärte Bürger, die Fragen stellen: Nach dem Sinn des Ganzen? Dem Nutzen? Den Kosten?

„In der Gesellschaft brodelt es“, schreibt der Soziologe Oskar Negt in seinem neuen Buch „Der politische Mensch“. Das Gemeinwesen sei aufgewühlt und trotzig, gespalten und rebellisch. Ich sehe es positiver: Die Bürger wissen mehr als früher, sie lassen sich nicht mehr so schnell verführen. Sie misstrauen den Heilsversprechungen der Politik.

Und diese Bürger werden einer Politik lästig, die mit merkwürdigen Worten und lächerlichen Werbesprüchen ihre Großprojekte durchsetzen will: Magistrale. Zukunftsfähigkeit. Hochgeschwindigkeitskorridore. Das neue Herz Europas.

Die Politik unterschätzt ihre Bürger

Das beleidigt den denkenden Bürger, diese Sprache erschlägt, sie schafft Misstrauen, sät Zweifel: Hartz IV, Agenda 2010, S21 – es sind Kunstbegriffe, die sich nicht erklären, die nur als Bedrohung wahrgenommen werden. Und den Bürger nicht ernst nehmen, ihn zum Objekt einer Basta-Politik degradieren. Nicht begreift, dass der Bürger selber denken kann. Dass er sich ernsthaft Sorgen macht, was mit seinem Gemeinwesen geschieht.

Und das ist ein Grundproblem, das S21 – stellvertretend für die meisten Großprojekte hierzulande, sei es die dritte Startbahn am Flughafen in München, seien es die geplanten „Stromautobahnen“ – offenbarte: Die Politik unterschätzt ihre Bürger.

Und der aufgeklärte Bürger – er misstraut der traditionellen Politik, und dieses Misstrauen, es nährt sich auch aus der Geschichte der vergangenen Jahre: Der Glaube an die sogenannten Eliten der Gesellschaften hat gelitten, in der Finanzkrise, und davor schon wegen Schröders Basta-Politik. „Alternativlos“, so nannte Schröder gern seine politischen Beschlüsse. „Projekt ohne Alternative“, so steht es in den S21-Werbebroschüren der Bahn.

Sind die Dinge wirklich alternativlos? Das glauben die Bürger nicht, ja, es sind vielleicht rebellische Bürger – aber es sind auch Bürger, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Es sind Bürger, die wissen, es gibt immer Alternativen. Sie haben, ja, so kann man es sagen: eine Tapferkeit, die Politik und die Wirtschaft kränkt.

Regelrecht fassungslos starrte Bahnchef Rüdiger Grube nach Stuttgart. Er verstand nicht mal ansatzweise, was die Leute dort auf die Straße trieb. In einem Gespräch mit mir sagte er: „Wir machen den Stuttgartern doch ein Geschenk! Sie sollen sich doch freuen.“ Das klang, als ob die Stuttgarter kleine Kinder seien, die nicht begriffen, was für tolle Sachen Papa vorhatte.

Und Kanzlerin Angela Merkel sagte: Man brauche S21 unbedingt, an dem Bau entscheide sich „die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. S21 sei, so sprach sie weiter, eine Frage von europäischer Bedeutung. S21 ist nun Angela Merkels BASTA. Wenn S21 nicht komme, dann könne man kein Großprojekt mehr bauen im Land, behauptet die Kanzlerin. Ein absurdes Argument. Als Kalkar gestoppt wurde, der schnelle Brüter, oder die Atomanlage in Wackersdorf oder in Whyl, war die Demokratie auch nicht am Ende. Sie hatte nur sinnlose Projekte verloren.

Und, Moment mal, halt mal, ganz ernsthaft: Das Stuttgarter Bahnprojekt – ist es tatsächlich eine Frage von europäischer Bedeutung? Ist es überhaupt eine Frage von bundesweiter Bedeutung?

Um was geht es denn? Um technologische Erneuerung? Um technischen Fortschritt?

Es geht um einen Bahnhof. Der von 17 Gleisen auf acht Gleise reduziert und tief unter der Erde verschwinden soll. Ein Kopfbahnhof soll zu einem kleinen, leistungsschlechteren U-Bahnhöfchen werden, der in Stuttgarts Untergrund an ein gigantisches, insgesamt 60 Kilometer langes Tunnelsystem angeschlossen werden soll.

Es geht um Heimat

Aber es ging und geht bei S21 noch um viel mehr, und das macht auch die besondere Qualität des Widerstandes aus: Die Bürger sorgen sich um mehr als Verkehrsprobleme, sie sind nicht damit zu bezircen, dass man ihnen verspricht, in ferner Zukunft eventuell ein paar Minuten schneller in Ulm oder München sein zu können. Diese technokratische Vision beleidigt sie geradezu.

Ihnen geht es um andere Werte: Ihnen geht es um das Gesicht ihrer Stadt. Die Geschichte ihrer Stadt. Ihnen geht es um Lebensqualität, die nicht in Minuten und Hochgeschwindigkeit zu berechnen ist. Pathetisch gesagt, es geht ihnen um Heimat.

Klaglos haben die Bürger in Stuttgart hingenommen, dass ihre Stadt nach dem Krieg für den Autoverkehr zurechtgestutzt wurde, dass viele historische Gebäude geschleift wurden, klaglos haben sie akzeptiert, dass die Königsstraße mit den Glaspalästen immer unansehnlicher wurde, klaglos haben sie geduldet, dass in der Innenstadt immer wuchtigere Betonkästen vor allem von Banken und Versicherungen hochwuchsen. Klaglos haben sie das alles mitgemacht, klaglos? Scheinbar klaglos, gelitten haben sie wohl doch – mit S21 war nun der Punkt erreicht, der zur Explosion führte.

Aber S21 ist nicht, wie manche glauben diffamierend sagen zu können, eine Rebellion von Romantikern. Wutbürger, die am Gestrigen festhalten. Das ist es eben nicht, es sind Bürger, die fundamentale Zweifel an der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit von Politik und Bahn (oder auch: Wirtschaftskonzernen) haben. Und daher den Mut finden, sich einzumischen.

Es ist also ein Konglomerat von vielen Gründen, das den Widerstand bei S21 so stark gemacht, völlige disparate Bevölkerungsgruppen zusammengeführt hat. Aber es ist vor allem ein Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft – das macht es so lästig für die Politik und die Bahn. Die Bürger, die sich gegen das Großprojekt wehren – sie können sich nicht nur artikulieren, sie haben auch die ökonomischen Mittel, über einen längeren Zeitraum ihren Widerspruch zu finanzieren.

Geißlers Schlichtungsspruch wird die Ausnahme bleiben

Stuttgart 21. Geißlers Schlichterspruch – was heißt das nun alles für das Land? Was zeigt das für die Politik? Was bedeutet es für die Wirtschaft? Lässt sich aus Stuttgart 21 etwas lernen?

S21, Geißlers Schlichtungsspruch wird – jenseits von allem publizistisch-politischem Ballyhoo, die diese TV-Runde erzeugte, die Ausnahme bleiben. So etwas wird sich nicht wiederholen.

Zum einen liegt es daran, dass Geißler einmalig ist – in seiner ganzen jesuitischen Schläue, seinem Charisma, seinem politischen Witz und seiner in Jahrzehnten angesammelten Streiterfahrung.

Zum anderen zeigt sich jetzt, einige Monate nach der allgemeinen Euphorie, nach dem Wahlsieg der Grünen bei den letzten Landtagswahlen, zeigt es sich in Stuttgart, dass die Fronten fast verhärteter sind als zuvor. Die Demonstrationen – wenn auch die Presse kaum darüber berichtet – sie gehen weiter.

Trotz des grünen Wahlerfolgs. Trotz Geißler.

Heiner Geißler ist ja sehr stolz auf sich, er hat, glaubt er, mit seinem Schlichterspruch Rechtsgeschichte geschrieben, als „Modell künftiger demokratischer Praxis bei Großprojekten“ solle die Schlichtung herhalten. Geißler habe, lobt auch die FAZ, das „Ende der Basta-Zeit verkündet“.

Die Bürger fühlen sich über den Tisch gezogen

Aber stimmt das? Ist diese Geißlerische Mediation tatsächlich ein Beispiel für strittige Objekte? Oder nährt sie bloß die Illusion, dass gesellschaftliche Konflikte wie festgefahrene Tarifverhandlungen gelöst werden können? Nein. Diese Schlichterrunde war gefährlich, wie ich am Anfang schrieb: ein Spiel mit dem Feuer.

Warum? Diese Schlichtung verärgert und enttäuscht sehr viele Bürger. Viele Bürger haben das Gefühl, dass das milliardenschwere Bahnprojekt durch diese Schlichterrunde noch teurer wird, dass die Mehrausgaben durch die Schlichterrunde scheinbar legitimiert wurden, da ist das Gefühl, dass sie am runden Tisch zwar angehört wurden, dass sie am Fernsehen auch zuschauen durften, dass sie aber das, was sie wollten und ihnen wichtig war, nicht dürfen: mitbestimmen. Da ist bei vielen Bürgern das Gefühl: Wir wurden über den Tisch gezogen. Das war ein abgekartetes Spiel.

Das schafft, und das ist gefährlich für eine Demokratie, Enttäuschung, Frust. Das Gefühl des Betrogenseins – die nehmen uns nicht ernst, die machen ja doch, was sie wollen.

So darf es sich zukünftig nicht abspielen, wenn Demokratie nicht noch mehr an Substanz verlieren soll. Was in Stuttgart ablief, es war – scharf formuliert: eine Parodie auf echte Bürgerbeteiligung.

Zum einen waren die Kräfteverhältnisse zwischen S21-Gegnern und Befürwortern überaus ungleich. Wie bei Indianern, die mit Pfeil und Bogen ihr Land gegen die hochgerüstete Kavallerie ausgestattet mit Winchestergewehren und Kanonen verteidigten. Da war der milliardenschwere Großkonzern Bahn, da waren all die S21-Befürworter, Land, Stadt, Bund – Herren über nahezu unendliche Ressourcen, Herren über Gesetze und Administrationen und Herren über Apparate, die wissen, wie man mit den Medien spielt, Herren über Wissen, das sie zurückhielten und nach Lust und Laune einsetzten, und auf der anderen Seite waren die Gegner. Ambitionierte Amateure. Bürger, die sich in ihrer Freizeit Fakten angeeignet hatten, die aber routiniert weggelacht wurden, Bürger, die akzeptierten, dass sie zwar manche Gutachten der Bahn einsehen durften (aber nur kurz und unter der strengen Auflage und der Androhung hoher Geldstrafen, darüber nie zu reden) und es dennoch schafften, beim sogenannten „Faktencheck“ zu dokumentieren, dass der geplante Bahnhof schlecht und ineffizient sein würde.

Aber dann war da auch noch der Schlichter Heiner Geißler. Vorgeblich ein neutraler Makler. Der dann am 30. November 2010 seinen „Schlichterspruch“ verkündete und damit die Befunde der Anhörung kaltschnäuzig, aber charmant lächelnd verdrehte: „Ich halte die Entscheidung, S21 fortzuführen für richtig“, er plädiere für ein „S21 plus“ – also für den Tiefbahnhof mit Nachbesserungen, also für noch höhere Kosten.

Notbremse Schlichtung

Zukunftsmodell Schlichtung? Wohl kaum, denn: das angebliche Hochamt der echten Partizipation endet mit der Verkündigung von ein paar Auflagen. Die Bürger, die das ganze Projekt nicht wollen, sorgten mit ihrem Eifer und ihrer fundierten Kritik dafür, dass das aus ihrer Sicht verhasste Objekt optimiert und modernisiert wird. Ein Witz der Geschichte.

Die Stuttgarter Schlichtungsrunde – sie kann für all jene, die sich eine lebendige Demokratie wünschen, kein Modell sein. In Stuttgart ging es nicht darum, den Bürger ernst zu nehmen. Es ging darum, ihn zu befrieden. Ihn zu entmündigen.

Die Stuttgarter Schlichtungsrunde – sie war die Notbremse einer Politik, die am Ende war und sich nicht mehr rechtfertigen konnte. Der klar war, dass sie gegen die Bürger einer Stadt, die regelmäßig und zu Zehntausenden auf die Straßen gingen, ihr Projekt nicht realisieren konnte.

Verwirr die Bürger, lulle sie ein

„If you can’t convince them, confuse them“ war eine Handlungsmaxime des amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman, will sagen: Wenn man der anderen Seite, weil sie die besseren Argumente hat, nicht beikommt, dann muss man sie verwirren – mit Halbwahrheiten, Vermutungen, Gerüchten, unnötigen Details und überflüssigen Informationen. Den Gegner ermüden. Ihn einlullen. Das war auch die Strategie, der Gedanke hinter der Stuttgarter Schlichtungsrunde. Eine zynische Haltung: Der Bürger darf ein bisschen mitmachen, sich wichtig fühlen, aber dann entscheidet man doch so, wie es die Politiker geplant hatten.

Das Problem dieser Politik ist ihr Bürger: Er weiß, Großprojekte bedeuten nicht unbedingt mehr Lebensqualität. Gigantonomie wird primär als Verschwendung angesehen. Die Bürger fragen nach dem Preis, den sie für die Projekte bezahlen müssen, dem materiellen und dem immateriellen: Warum sollen sie in Stuttgart zehn, 15 Jahre lang Krach und Lärm und Dreck, die Zerstörung von 18 denkmalsgeschützten Bauten akzeptieren – für was? Warum? Sie fragen: Ist es vernünftig, für einen minimalen Beschleunigungsschub Milliarden in tiefen Löchern, schwarzen Tunnel zu verbuddeln, während Bildungsetats geschrumpft werden? Lohnt dieser Fortschritt die Amputation einer Innenstadt? Ist diese Ratio noch vernünftig? Nein, natürlich nicht.

Aber jetzt dürfen die Bürger und Bürgerinnen über S21 doch abstimmen, jetzt darf der Souverän wirklich ran. Nein, diese Volksbefragung ist die Fortsetzung der Schlichtungsgespräche mit anderen Mitteln. Für die Grünen, die auf diese Abstimmung setzten, ist sie Flucht aus dem Widerstand gegen S21. Die Grünen können sagen: Was wollt ihr? Wir haben das Volk befragt. Und doch: Diese Befragung ist Verrat an vielen, die grün wählten, schlimmer noch: Diese Abstimmung wird die Entfremdung engagierter Bürger von Politik weiter schüren, wird für noch mehr Politikverdruss sorgen.

Nicht nur, dass das Abstimmungsquorum unerreichbar hoch ist, noch etwas anderes macht diese Volksbefragung zu einem undemokratischen Lehrstück der ganz besonderen Art: Warum, mit Verlaub, sollen alle Baden-Württemberger über S21 abstimmen, warum bloß? Warum ein Bauer auf der Alm im Allgäu ebenso wie ein Handwerker in Heidenheim?

Vielleicht erlebt Kretschmann sein blaues Wunder

S21 ist, das betont auch immer wieder das Bundesverkehrsministerium, ein „städtebauliches Projekt“, es ist also eine Sache der Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Oder stimmen etwa die Stuttgarter über, sagen wir mal: ein Turnhallenprojekt in Schwäbisch Hall ab? Über eine Stadtautobahn in Freiburg? Wie ein Freibad in Schwäbisch Gmünd heißen soll? Nein, natürlich nicht. So gesehen wäre es sogar logischer, die Menschen in Paris oder Bratislava votierten über S21: Sie immerhin sollen ja angeblich Nutznießer dieser internationalen Magistrale durch Stuttgarts feuchten Untergrund sein.

Gleichwohl: Man muss zur Abstimmung. Man muss dieses Recht nutzen. Man muss auch vertrauen, dass die Menschen außerhalb der Landeshauptstadt wissen oder zumindest ahnen, was den Stuttgartern mit S21 angedreht und angetan werden soll. Auf ein Wunder, wie gesagt, hofft ja der Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Vielleicht erlebt der Grüne ja sein blaues Wunder am 27. November: Quorum zwar nicht erreicht, aber eine Mehrheit gegen S21. Was dann?

Wie auch immer die Abstimmung nun ausgeht: Sinnvoll wird der Milliarden Euro verschwendende Megabau S21 nicht. Deshalb wird der Widerstand der Stuttgarter Gegner weitergehen. Das Volksvotum hat das Potenzial, die grün-rote Koalition auseinanderfliegen zu lassen. Der von der Politik und vor allem von Ministerpräsident Kretschmann erhoffte Frieden in der Landeshauptstadt wird wohl kaum kommen, – wenn die Bahn die Bagger und Bohrer anrollen und die Bäume im Schlosspark fällen lassen will. Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart wissen, dass Unruhe droht, sie bereiten sich auf den Tag X vor: mit tausenden Polizisten und transportablen Container-Knästen.

Die Lehren also aus S21, aus Schlichtung und Volksabstimmung? Schlichtungsgespräche und runde Tische, mehr reden und besser informieren allein genügen nicht, wenn diese Akte erkennbar nur das Ziel haben: Proteste befrieden, aufgeweckte Bürger ruhigstellen.

Und so legt der Stuttgarter Protest die Finger in die Wunde dieser Demokratie: Die Politik muss lernen, offen und ehrlich zu agieren, die Bürger wirklich in die Entscheidungen so früh einzubeziehen, dass Beschlüsse tatsächlich verändert werden können, sie muss Abschiednehmen von einer Basta-Politik und dem ständigen Gerede von angeblicher Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen – das ist die Erkenntnis, die sich von Stuttgart verbreitet.

Auch da ist noch eine Lehre von S21: Die Politik muss lernen, nur noch nachvollziehbar Sinnvolles zu bauen. Vor allem, wenn es Milliarden kostet. Milliarden, die der Bürger bezahlt. Ein Bürger, der zu oft erlebt, dass der Putz in der Schule seines Kindes von der Wand bröckelt.

Ein Essay von Arno Luik

 

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2 Gedanken zu “Stuttgart 21 Die Volksbefragung – ein Verrat

  1. Hallo Peter,

    was noch fehlt, ist ein Hinweis auf die Ungerechtigkeit, die durch das Quorum erst entsteht. Siehe unten:

    „Die Badische Zeitung schreibt zum Quorum:

    “Wie bedeutend das Quorum für den Wahlausgang sein kann, zeigen Rechenspiele von Roland Geitmann von der Hochschule in Kehl. Denn je nach Wahlbeteiligung kann das Quorum leicht oder sogar gar nicht erreicht werden.

    Geht JEDER DRITTE Wahlberechtigte abstimmen, muss jeder von ihnen für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung stimmen, damit das geforderte Quorum erfüllt ist. Sind es weniger, ist die Vorgabe gar nicht zu erfüllen.

    Bei einer Wahlbeteiligung von insgesamt 40 PROZENT müssen mindestens rund 83 Prozent aller Teilnehmer für den Ausstieg votieren.

    Stimmt JEDER ZWEITE Wahlberechtigte am 27. November ab, wären etwa 67 Prozent Ja-Stimmen für den Ausstieg aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts notwendig.

    Würden 60 PROZENT der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, bräuchte es rund 55,5 Prozent für den Ausstieg aus der Finanzierung.

    Geben mindestens ZWEI VON DREI Wahlbeteiligten ihre Stimme ab – also mehr als bei der letzten Landtagswahl –, wäre der Ausstieg schon mit der einfachen Mehrheit der Ja-Stimmen (50 Prozent) zu erreichen.” (Quelle: Badische Zeitung vom 20.11.11→)

    Gruß Stefan

  2. Ein Filz-und Spekulantenprojekt bleibt ein Filz- und Spekulantenprojekt, auch wenn die Bevölkerung mehrheitlich zustimmt.
    Wie Herr Kretschmann dies als Schritt zur „Bürgergesellschaft“ bezeichnen kann, ist mir ein Rätsel. Es beweist doch nur den ungeheuren Einfluss von Hundt, Baufirmen und schwarzem Filz auf die Meinungsbildung in BW.
    Volksbegragung in einem Land mit rechter Tradition geht nach hinten los. Die SPD wusste das von Anfang an und von ihr kam dieser Vorschlag: Die SPD schleicht sich auf Umwegen zurück zu S-21. Wer hat uns verraten….

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