Haushaltsdebatte im Landkreis Esslingen

ivw

Nürtingen, 11.11.2011 00:00

Schuldenabbau statt Senkung der Umlage

Freie Wähler, CDU, Grüne und Republikaner erteilen niedrigerer Kreisumlage eine Absage

Verkehrte Welt: hatte in den vergangenen Jahren die Kreisverwaltung meist einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Kreisaufgaben gefordert, so übernahmen diesmal andere dieses Geschäft. Nur die SPD- und die FDP-Fraktion wollten die von Landrat Eininger vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage bei der zweiten Haushaltslesung gestern Nachmittag mittragen.


VON UWE GOTTWALD

Der Landrat und seine Kämmerei hatten bei der Einbringung des Etatentwurfs für das Jahr 2012 eine Senkung der Umlage um 0,5 Prozent auf 38,6 Punkte vorgeschlagen. Bereits Alfred Bachofer (Freie Wähler) signalisierte eine etwas andere Richtung. Seine Fraktion will es bei der seitherigen Umlagenhöhe belassen, zumal der niedrigere Hebesatz durch neue Schulden in Höhe von vier Millionen Euro bezahlt werden müsste. „Im Sinne der Generationengerechtigkeit dürfen wir, wenn möglich, keine neuen Schulden anhäufen.“

Im Gegenteil, sollten sich am Ende des kommenden Haushaltsjahrs Verbesserungen ergeben, wovon Bachofer ausgeht, wollen die Freien Wähler die Überschüsse zur Tilgung bestehender Schulden verwenden. Die noch guten wirtschaftlichen Zeiten mit fließenden Steuereinnahmen müssten genutzt werden, um Verbindlichkeiten abzubauen. Das sei umso mehr notwendig, als auf den Kreis mit der Finanzierung der Kliniken, der Sanierung von beruflichen Schulen und der Rohräckerschule für geistig Behinderte, der Sanierung des alten Landratsamtsgebäudes und dem Erhalt der Kreisstraßen in den nächsten Jahren große Aufgaben zukämen.

Bachofer ließ aber auch keinen Zweifel daran, wo er den Bund und das Land in der Pflicht sieht. Mit Blick auf immer höhere Sozialausgaben appellierte er, auf immer neue Standards zu verzichten. Auch stünden die Kommunen bei der gesetzlichen Vorgabe zur Schaffung von Betreuungsplätzen vor einer finanziell fast unlösbaren Aufgabe, auch wenn das Anliegen an sich gerechtfertigt sei. Dasselbe gelte für die Finanzierung der Kliniken. Der Betriebskostenzuschuss und die Schuldendiensthilfe des Kreises für seine Kliniken GmbH belaste den Haushalt immer stärker, das Land müsse seinen Finanzierungspflichten nachkommen. Solange keine Klarheiten bestünden, sprechen sich die Freien Wähler gegen weitere Investitionen im Klinikbereich aus.

Die Bildungspolitik der neuen Landesregierung dürfe nicht zu unterschiedlichen Standards in den Kommunen führen, betonte Bachofer. Beim neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Abfallverwertung mahnte Bachofer an: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich Private die Rosinen herauspicken.“ Rücklagen des vorbildlichen Abfallwirtschaftsbetriebs des Kreises könnten unter Umständen in regenerative Energiequellen investiert werden.

Auch der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Fritz sprach sich in seiner ersten Haushaltsrede gegen eine niedrigere Umlage aus. Er mahnte ebenfalls den Finanzbedarf für anstehende Investitionen an. „Deshalb ist es ehrlicher, schon heute in besseren Zeiten Vorkehrung zu treffen, als in nicht ferner Zeit die Umlage überproportional erhöhen zu müssen“, so Fritz. Die Finanzierungsprobleme des Kreises dürften nicht übergangen werden. Die Umlage müsse mindestens so hoch sein, dass auf eine Neuverschuldung verzichtet werden könne.

Als Auswirkung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes befürchtet Fritz bereits mittelfristig um 20 Prozent höhere Müllgebühren, sollte nicht mit den angedachten Instrumentarien gegengesteuert werden. Einen Ausbau regenerativer Energien hält auch er für notwendig, gibt mit Blick auf die Windkraft aber zu bedenken: „Sensible Bereiche in unserem Kreis, vor allem der Albtrauf, müssen ausgespart werden.“ Auch Fritz monierte die schlechte Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise. Wenn der kommunalen Seite immer mehr Aufgaben gerade auch im sozialen Bereich zugeteilt werden, müsse die Finanzierung durch Bund und Land stimmen. „Im Endeffekt müsste das sogar höhere Steuern bedeuten, statt verantwortungslos von Steuersenkungen zu sprechen“, so seine bundespolitische Spitze in Richtung FDP. Bei der Finanzierung der Kliniken dürften allerdings auch strukturelle Überlegungen nicht tabu sein, deutete er an.

Die SPD will die vom Landrat eingebrachte Kreisumlage mittragen. Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn sagte in Anbetracht der höheren Steuerzuweisungen dazu: „Damit wäre die absolute Umlagehöhe mit 190 Millionen Euro noch elf Millionen höher als im Jahr 2011.“ Und auch an einen weiteren Schuldenabbau glaubt sie. Dafür sollten weitere finanzielle Spielräume genutzt werden, die sich nach ihrer Überzeugung im kommenden Haushaltsjahr „wie auch in den vergangenen beiden Jahren“ noch ergeben werden.

Bei der Abfallwirtschaft teilt Spohn die Befürchtungen ihres Vorredners, eine Klausel in dem Gesetz, das eine kommunale und ökologisch sinnvolle Abfallwirtschaft schützen soll, ist für sie „nur Augenwischerei“. Sie hofft auf Korrekturen bei der zweiten Lesung des Gesetzes im Bundesrat.

Die neue Bildungspolitik verteidigte Spohn, sie gebe mehr Mitsprachemöglichkeiten. Wichtig sei es auch, sich auf den Weg zur inklusiven Schule zu machen. Der Sanierungsbedarf bei den Schulen sei unbestritten, schon allein aus energetischen Gründen. Bei der Installation von Windenergie appelliert sie an ein Umdenken, es gelte Kompromisse einzugehen. Doch auch Spohn sprach sich für eine gründliche Prüfung von Standorten aus.

Mit ihrer Zustimmung zur Finanzhilfe stehe die SPD zu den Kreiskliniken, doch wolle man ebenfalls zunächst von weiteren Investitionen absehen. Entscheidungen zum Klinik-Altbau in Nürtingen müssten zurückgestellt werden. Schwerpunkt müsse die Personalentwicklung in den Kliniken sein.

Eine Strukturdebatte könne geführt werden, doch dürfe sie die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen nicht konterkarieren. Einen Zuschussantrag stellte die SPD dennoch, und zwar für das erste stationäre Hospizhaus im Landkreis, das im ehemaligen Pfarrhaus in Oberesslingen entstehe. Dafür soll der Kreis 15 000 Euro mitfinanzieren.

Marianne Erdrich-Sommer (Grüne) betonte ebenfalls: „Runter von den Schulden.“ Was momentan global gefordert werde, müsse auch lokal gelten. Die Entschuldungspolitik habe wegen der Krise ausgesetzt werden müssen, doch bei der jetzigen guten Konjunktur müsse sie wieder aufgegriffen werden. Auch ist den Grünen das im Etatentwurf prognostizierte Defizit von 5,7 Millionen Euro ein Dorn im Auge. „Mit 1,2 Punkten mehr Umlage wären Aufwand und Ertrag, wie es das neue Haushaltsrecht fordert, ausgeglichen.“ Dann bräuchte man auch die Erleichterungsklausel nicht, die das neue Recht für eine Übergangszeit gewährt. Auch sie wies auf die großen Anforderungen hin, die dem Kreis bevorstünden.

Trotz besserer Zahlen sieht Erdrich-Sommer eine Schieflage auf dem Arbeitsmarkt. „Der Sockel an Langzeitarbeitslosen wird nach jedem Abschwung größer.“ Die Grünen beantragten deshalb, eine Kreisarbeitsgemeinschaft Arbeitslosenhilfe einzurichten. Der Schulentwicklungsplan für die beruflichen Kreisschulen soll mit der neuen Bildungspolitik der Landesregierung auf mögliche Auswirkungen abgeglichen werden, so Erdrich-Sommer weiter.

Die Grünen seien als Befürworter der Windkraft bekannt, doch liege ihnen ein spezieller Aspekt des Kreises Esslingen am Herzen. „Wir liegen direkt an einer großen Vogelzug-Route.“ Diese werde von der Forschungsstation Randecker Maar beobachtet, für ein Forschungsprojekt zur Auswirkung von Windkraftanlagen auf den Vogelzug beantragten die Grünen 3000 Euro aus dem Kreisetat.

Ulrich Fehrlen (FDP) hält die geplante Neuverschuldung von vier Millionen Euro für vertretbar, ebenso den vom Landrat vorgeschlagenen Hebesatz von 38,6 Punkten. Das gelinge jedoch nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen, was nicht beliebig wiederholbar sei. Eine höhere Kreisumlage dagegen wäre eine Verlagerung von Kreditaufnahmen auf die Gemeinden. Auch er will Haushaltsverbesserungen zur Schuldentilgung einsetzen.

Ulrich Deuschle (Republikaner) könnte sich dagegen „einen Hebesatz von 39,5 Prozent vorstellen“, dann könnten mit zehn Millionen Euro aus Rücklagen Kreisschulden getilgt werden. Das Verlassen des Entschuldungsziels sei falsch gewesen, zumal man sich für die Kreiskliniken in die Schuldenpflicht nehmen lasse.

Auch Peter Rascher (Linke) macht der Schuldenberg öffentlicher Haushalte Sorgen. Umso mehr müsse man sich Gedanken machen über Möglichkeiten der kommunalen Wertschöpfung. Erneuerbare Energien böten dazu vielfältige Szenarien. „Dazu braucht man dann auch keine riesigen Überlandleitungen“, so Rauscher. Auch brächten kommunale Ressourcen mehr Unabhängigkeit vom Export und damit von der Unsicherheit internationaler Finanzmärkte.

Kritisiert wurde von Rauscher die Einschränkung von Projekten für Arbeitslose. Änderungen der Sozialgesetzbücher hätten Auswirkungen auf Hilfesysteme auch im Landkreis und damit auf die Eingliederungschancen für Arbeitslose. Dem müsse der Kreis gegensteuern. Erneuert wurde von Rauscher sein Antrag auf ein Sozialticket für den ÖPNV und die Festlegung von Standards bei der Ausstattung von Bussen.

Alfred Bachofer

Martin Fritz

Ulrich Fehrlen

Ulrich Deuschle

Peter Rauscher

Sonja Spohn

Marianne Erdrich-Sommer

 









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