Kreisbündnis „Ja zum Ausstieg“ in der Presse

Stuttgarter Zeitung und Teckbote Nürtinger Zeitung

„Land muss jetzt die Reißleine ziehen“

Der Kampf um Stuttgart 21 tritt in die heiße Phase ein: Gestern hat das Bündnis „Ja zum Ausstieg im Landkreis Esslingen“ in einer Pressekonferenz in Kirchheim erneut deutlich gemacht, warum es überzeugt ist, dass ein modernisierter Kopfbahnhof die bessere Lösung für Stuttgart, die Region und für Baden-Württemberg ist.

Richard Umstadt
Plakative Aufstellung: Sprecher des Bündnisses ¿Ja zum Ausstieg¿ auf dem Kirchheimer Postplatz.Foto: Deniz Calagan

Kirchheim. Für die Gegner von S 21 geht es jetzt darum, möglichst viele Menschen im Lande davon zu überzeugen, dass der Tiefbahnhof und das damit verbundene Verkehrskonzept der falsche Weg in die Zukunft sind. „Deshalb versuchen wir, die Kritiker von Stuttgart 21 zu bündeln“, sagte Andreas Hamm vom Kreisvorstand der Grünen. Geplant sind 15 Abendveranstaltungen und Infostände in 18 Städten und Gemeinden des Landkreises. In allen Kreiskommunen wollen die S 21-Gegner plakatieren und flächendeckend Info-Flyer verteilen.

Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete der Grünen, Andreas Schwarz, rief die Bürger im Landkreis auf, die historische Chance zu nutzen und zum Volksentscheid zu gehen. Er begründete das „Ja zum Kündigungsgesetz“ und damit zum Ausstieg mit den eisenbahn- und fahrplantechnischen Fehlplanungen, die zu Verspätungen führten. „Dafür geben wir wahnsinnig viel Geld aus.“ In der Rahmenvereinbarung 1995 lagen die Kosten bei 2,5 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof schätzte 2008 5,3 Milliarden und laut Koalitionsvertrag liegt der Kostendeckel bei 4,5 Milliarden Euro. „Der kann nie und nimmer gehalten werden“, sorgte sich Schwarz und sprach von „eher 6,4 Milliarden“. Deshalb müsse das Land die Reißleine ziehen.

Was die Ausstiegskosten betrifft, so widersprach Andreas Schwarz den von den S 21-Befürwortern propagierten 1,5 Milliarden Euro. Die Ersatzansprüche beliefen sich laut Märkischer Revision auf maximal 350 Millionen Euro. „Das ist wie an der Wursttheke“, schimpfte Kreisrat Peter Rauscher, Linke, „es werden keine genauen Zahlen genannt.“ Und auf die Ausstiegsgewinne wiesen die Befürworter nicht hin. Dabei müssten etwa Kirchheim rund 1,3 Millionen Euro und Nürtingen circa 1,4 Millionen Euro an Kosten für S 21 bezahlen. „Dieses Geld bleibt in den Gemeindekassen und kann investiert werden, wenn das Land aus S 21 aussteigt“, so der Linke.

Der Verkehrsclub Deutschland, VCD, steht für eine konsequente Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. „Das wird durch Stuttgart 21 und den Tiefbahnhof nicht erreicht“, sagte VCD-Kreisvorsitzender Dirk Rupp. Der Grund: Das Projekt sei vom Städtebau geprägt und nicht von einem integralen Taktfahrplan, wie das etwa in der Schweiz der Fall ist. „Es ist fatal, für einen einzigen Bahnknoten so viel Geld zu konzentrieren.“

Seit 1993 befasst sich die Schutzgemeinschaft Filder mit dem Thema. „Die ganze Planung ist Murks und beim Stresstest wurde gezielt getäuscht“, warf Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft, der Bahn vor. Für die Fildern gebe es keine belastbaren Pläne.

Über die hohen Kosten regte sich auch der Kirchheimer DGB-Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Scholz auf: „Bei den Sozialleistungen wird der Rotstift angesetzt und hier spielen Milliarden keine Rolle.“

Die hohe Hürde des Quorums beim Volksentscheid kritisierte Jan Lüdtke-Reißmann, der Vertreter der Piratenpartei. 33,33 Prozent der Wahlberechtigten müssten dem Kündigungsgesetz zustimmen. „Das ist fast nicht zu erreichen“, war er skeptisch. Die Piratenpartei tritt für ein Quorum von fünf Prozent ein.

Seit 20 Jahren plädiert der BUND dafür, den Kopfbahnhof in Stuttgart zu belassen, erinnerte Werner Barth vom BUND-Bezirksvorstand Esslingen. Sowohl in München als auch in Frankfurt habe die Bahn die Tieferlegung der Bahnhöfe aufgegeben. „Jetzt wird es Zeit, dass sie das auch in Stuttgart tut.“

„Das Volk wird nicht ernst genommen“, bedauerte Uwe Janssen vom Kreisvorstand der Grünen und verwies auf die S 21-Befürworter. „Die gehen auf unsere Sachargumente gar nicht ein, sondern wiederholen nur ihre Werbesprüche.“ Deshalb rief auch Uwe Janssen dazu auf, am 27. November beim Volksentscheid „Ja zum Ausstieg“ und damit „Ja zum Kündigungsgesetz“ zu sagen.

Bahn fährt an der Fläche vorbei

Von Stuttgarter Zeitung, „Filder-Zeitung“, 5.11.2011
Kirchheim Ein kreisweites Bündnis „Ja zum Ausstieg“ macht gegen Stuttgart 21 mobil. „Zu viel Geld für zu wenig Bahnhof“, so bringen die Projektgegner ihre Kritik auf den Punkt. Von Thomas Schorradtdt

Ja heißt nein und nein heißt ja. Der amtliche Stimmzettel zur Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist verwirrend. Ein deutliches Nein zum Bahnprojekt sagt ein Bündnis, das sich unter dem Motto „Ja zum Ausstieg“ im Landkreis Esslingen zusammengetan hat. Dieses „Ja“ muss am 27. November ankreuzen, wer gegen Stuttgart 21 ist.

Nach Lesart des Bündnisses bedeutet dieses Ja das „Ja zu Sparsamkeit und Kostenwahrheit“ und „Ja zu modernem Verkehr“. So wird es auch auf den Plakaten stehen, die für das Anliegen mobil machen. Das haben die Projektgegner gestern in Kirchheim bekannt gegeben.

„Wir appellieren an die Bürger, die historische Chance wahrzunehmen und am 27. November zur Abstimmung zu gehen“, sagt Andreas Schwarz, der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Kirchheim. Schwarz kämpft an vorderster Front des Bündnisses für den Ausstieg aus dem Bahnprojekt. „Zu viel Geld für zu wenig Bahnhof“, bringt er seine Kritik auf den Punkt und verweist auf das Beispiel eines aus Zürich über die „Rohrer Kurve“ in den Bahnknoten einfahrenden ICE. Jeweils sechs Schnecken und sechs Blitze säumen die wenigen Schienenkilometer zwischen Böblingen und dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Auf dem Schwarzschen Plan stehen die Symbole für Bummelzugtempo und kritische Streckenabschnitte.

Andere Darstellungen für den Filderbereich gebe es streng genommen noch gar nicht, assistiert Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder. „Wir haben hier keine belastbaren Pläne, geschweige denn einen Planfeststellungsbeschluss“, legt er den Finger in eine offene Wunde. Dass der Stresstest davon ausgegangen sei, dass alle Gleise für alle Züge nutzbar seien, sei ein Taschenspielertrick gewesen, um das Ergebnis schönzurechnen. „Da ist gezielt getäuscht worden“, sagt Siegel, der davon ausgeht, dass schon kleine Zugverspätungen ausreichten, um das System im Durchgangsbahnhof zusammenbrechen zu lassen.

„Zuerst muss ein integrativer Taktfahrplan her, und dann die Infrastruktur drumherum geplant werden“, fordert Dirk Rupp, der Kreisvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Dieser auch auf die Fläche zielende Ansatz fehle bei Stuttgart 21 völlig, kritisiert er.

Maximal 350 Millionen Euro würde ein Ausstieg kosten, da sind sich die Projektgegner einig – nicht, wie von den Befürwortern vorgerechnet, 1,5 Milliarden. Und selbst die 350 Millionen müsse man relativieren. „Kommt Stuttgart 21, würden die Kommunen zehn Jahre lang zur Kasse gebeten – Esslingen mit unterm Strich 3,5 Millionen Euro, Erkenbrechtsweiler mit immerhin noch 53 000 Euro“, sagt Peter Rauscher. Käme das Projekt nicht, könnten die Gemeinden das Geld anderweitig ausgeben, so der Kreisrat der Linken.

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