Offener Brief des Aktionsbündnisses an Ministerpräsident Kretschmann

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

Sie haben recht, im Sterninterview darauf hinzuweisen: „Der Konflikt um S21 hat die Republik verändert.“ Aber was für die ganze Republik gilt, gilt besonders für das schöne Land Baden Württemberg. Der hartnäckige Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 hat in diesem Land wesentlich den Politikwechsel zu Gunsten der ersten Grün-Roten Landesregierung ermöglicht.

Mit großer Sorge sehen die Menschen in diesem Land nun den Versuch der Deutschen Bahn AG, noch vor der Volksabstimmung unwiderruflich im Park und am Südflügel Fakten zu schaffen und damit das Milliardenprojekt Stuttgart21 unumkehrbar zu machen. Und das in einer Zeit, in der die Menschen erdrückende Tatsachen über das Projekt Stuttgart 21 erfahren:

1. Die Deutsche Bahn AG hat bei den Projektkosten bis heute keine belastbaren Belege für die aktuellen Zahlen vorgelegt.

2. Bis heute verschweigt die Deutsche Bahn AG die eigentlichen Risiken des Projektes.

3. Das renommierte IMU Institut hat nachgewiesen, dass die volkswirtschaftlichen Effekte viel kleiner ausfallen als die Projektpartner bis heute behaupten.

4. Der Stresstest hat bewiesen, dass die Deutsche Bahn AG beim verkehrlichen Nutzen nur Dank unrealistischer Betriebsannahmen und vermittels erheblicher Zubauten in zigfacher Millionenhöhe mit einem blauen Auge davon kommt.

5. Das renommierte Ingenieurbüro SMA schlägt gegen seinen eigentlichen Auftraggeber, die Deutsche Bahn AG, eine neue Variante vor, die dreimal so gut und nur halb so teuer wie Stuttgart 21 ist. Dies kann nur als Misstrauensbeweis dieser Experten über die Zukunftsfähigkeit des neuen Tunnelbahnhofs verstanden werden. Eine ernsthafte Prüfung dieser Variante dauert laut SMA-Vorstand, Herrn Stohler, bis Ende des Jahres.

Sehr geehrter Herr Kretschmann, bei dieser erdrückenden Faktenlage müssen Sie darauf bestehen, dass Stuttgart 21 jetzt nicht weiter gebaut wird und schon gar nicht, bevor die Menschen im Land darüber abgestimmt haben. Wenn es der neuen Landesregierung jetzt nicht gelingt, ihr gemeinsames Ziel, die Menschen über Stuttgart 21 entscheiden zu lassen, durchzusetzen und sie einfach zulässt, dass die Bahn AG weitere Fakten schafft, verliert das Instrument der Volksabstimmung seine Sinn und die grün-rote Koalition bei großen Teilen der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit. Diese Entwicklung kann nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen.

Deswegen fordern wir, Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch als SprecherInnen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Sie als Landesvater auf, glaubwürdig für das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Demokratieverständnis einzutreten. Fordern Sie die Deutsche Bahn AG öffentlich auf, ihre Arbeiten am Projekt Stuttgart 21 sofort und bis zu einer Volksabstimmung einzustellen. Für den Fall, dass sich die Deutsche Bahn AG weiter verweigert, muss die grün-rote Landesregierung sofort alle Zahlungen an den Projektpartner Deutsche Bahn AG aussetzen. Stuttgart 21 ist der Prüfstein, mit dem die neue grün-rote Landesregierung ihr „neues“ Demokratieverständnis und ihre Regierungsfähigkeit beweisen muss. Herr Kretschmann, bitte reagieren Sie, bevor es zu spät ist!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch

(11. August 2011)

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