Berichterstattung der Nürtinger Zeitung

Die Nürtinger Zeitung berichtet über meine persönliche Erklärung (siehe weiter unten). Dazu habe ich einen Leserbrief verfasst und hier eingestellt. Daran habe ich dann den Artikel aus der Nürtinger Zeitung angehängt.

Leserbrief:

Manchmal erscheint es einem so, als ob man in zwei verschiedenen „Filmen“ gewesen sei. Der Artikel in der NTZ vom 6. Juli über die letzte KA-Sitzung trifft nicht den Kern der Auseinandersetzung. Die Überschrift zu diesem Artikel lautet: „Wer darf mit wem reden? Erhitzte Debatte im Ausschuss über Kontakte zu als nationalistisch geltenden Gruppen“ Und genau darum ging es nicht! Es ist selbstverständlich, dass ich als politischer Mensch mit allen Menschen rede, dass die Stadtverwaltung zu allen Menschen unterschiedlicher Auffassung auch Kontakt hält. In der KA-Debatte ging es darum, ob die Stadtverwaltung mit Organisationen kooperiert(!), ob der Bürgertreff als städtische Einrichtung mit ihnen zusammen arbeiten möchte. Kann die Stadt mit Organisationen nationalistischer Art, so eng kooperieren, dass sie Jugendliche dorthin vermittelt?

Im zweiten Teil der Debatte ging es um ein Fehlverhalten innerhalb der Verwaltung. In meiner persönlichen Erklärung habe ich darauf hin gewiesen, dass es sehr wohl inhaltliche Debatten im Gemeinderat und auch Beschlüsse zu einer dieser Organisation gibt, die vom Bürgertreff grob missachtet wurden. Es steht auch dem Bürgertreffleiter nicht an, öffentlich im genannten Artikel durchblicken zu lassen, dass er „solche Debatten eher leid zu sein“ scheint und dem Gemeinderat zu empfehlen, er solle beschließen, „mit wem wir reden sollen und mit wem nicht“. Ein solcher Beschluss wäre absonderlich, denn es geht ausschließlich darum, mit wem der Bürgertreff kooperieren kann. In unserem Fall bestand die Kooperation mit drei türkischen Organisationen, die mit Ausnahme einer Organisation äußerst problematisch sind. Wie bereits erwähnt, man schickte Jugendliche zu diesen Organisationen. Dass der Bürgertreff für seine Kooperation einen gemeinderätlichen Beschluss braucht, zeigt eher fehlendes Bewusstsein zu der Problematik.

Was hat gefehlt? Es fehlte eine verantwortliche inhaltliche Vorbereitung, bei der sich der Bürgertreff Gedanken zu den Organisationen macht, mit denen man kooperiert und zu denen man jugendliche Projektteilnehmer schicken möchte.

Meine Anmerkung zur geplanten Fachtagung, so wie sie dargestellt wurde, muss ergänzt werden. Wenn man zu einer solchen Fachtagung „nur“ die evangelische Kirche einlädt, dann wird diese Fachtagung zu einer innerreligiösen Debatte. Es geht aber um eine politische Auseinandersetzung und dies muss sich auch bei den Teilnehmern widerspiegeln. Denn eine nur religiöse Kontroverse hilft nicht weiter, denn dann kann sich einerseits jede Seite sofort hinter der Religionsfreiheit verstecken und andererseits sind nichtreligiöse Nürtingerinnen und Nürtinger an einer solchen Debatte nicht beteiligt, unabhängig von ihrer Herkunft!

 

Artikel aus der Nürtinger Zeitung vom 6.7.2011, auf den sich der obige Leserbrief bezieht:

Wer darf mit wem reden?

Erhitzte Debatte im Ausschuss über Kontakte zu als nationalistisch geltenden Gruppen

Wie soll man mit als nationalistisch geltenden türkischen Gruppierungen umgehen? Darüber gab es in der jüngsten Sitzung des Kultur-, Schul- und Sozialausschusses des Nürtinger Gemeinderats eine zum Teil erhitzte Debatte.


VON JüRGEN GERRMANN

NÜRTINGEN. Der eigentliche Ausgangspunkt war für Außenstehende allenfalls begrenzt nachvollziehbar. Stadtrat Peter Rauscher (Nürtinger Liste/Grüne) empörte sich über den Artikel „Wütend und ziemlich deprimiert“, der am 25. Juni in unserer Zeitung erschienen war und hinter dem er die schlimmste Kampagne seiner gesamten Stadtratstätigkeit vermutete – ohne dass so recht deutlich wurde, wer hinter dieser Kampagne stecken solle: Stadtverwaltung oder Presse.

Aber im Kern drehte sich alles um eine Gretchenfrage: Wie soll man mit als nationalistisch geltenden Organisationen (konkret: dem Deutsch-Türkischen Kulturverein und Milli Görüs) umgehen – Kontakt suchen oder ausgrenzen? Rauscher plädierte dabei vehement für Letzteres.

Nicht zuletzt darum soll sich eine Integrationsfachtagung drehen, die Bürgermeisterin Claudia Grau im kommenden Frühjahr ausrichten möchte. Mit allen Akteuren wolle man dabei diskutieren, eine Bestandsaufnahme machen und Ziele definieren, die beschrieben, wie eine Nürtinger Integrationspolitik aussehen könne.

Über Nürtinger Integrationspolitik diskutieren

Dann könne man klären, ob man bestimmte Gruppen generell ablehne oder aber sich mit ihnen auseinandersetze (um dann dasselbe aber auch von ihnen zu verlangen).

In dieser Sache fand Rauscher übrigens einen eher ungewohnten Bundesgenossen: CDU-Fraktionschef Thaddäus Kunzmann wies darauf hin, dass die umstrittenen Gruppierungen zum Netzwerk der Grauen Wölfe gehörten. Da stelle sich für ihn schon die Frage, ob man (auch wenn es sich um Jugendliche handle) deren Mitglieder in ein von der Stadt gefördertes Projekt (wie das beim Bürgertreff verortete „FIT in Nürtingen“) aufnehmen solle: „Würde es um die NPD gehen, würden wir völlig zu Recht sofort Nein sagen.“

Rauscher wiederum legte Wert darauf, dass die von Claudia Grau angekündigte Fachtagung nicht nur von Stadt und evangelischer Kirche getragen werden dürfe: „Es geht hier um eine politische Frage.“ Und daher gehöre auch „die größte Integrationskraft in diesem Lande“ als Partner dazu: die Gewerkschaften. Ein weiterer Vorwurf: Die Stadt bevorzuge Milli Görüs und Graue Wölfe auch beim Stadtfest.

Bürgertreff-Leiter Hannes Wezel sah derlei Berührungsängste eher skeptisch. Seine Position: „So lange man in solche Organisationen reinsehen kann, sollte man auch reingucken.“ Ansonsten ließ er durchblicken, solche Debatten eher leid zu sein: „Ihr vom Gemeinderat solltet halt beschließen, mit wem wir reden sollen und mit wem nicht“, seufzte er.

 

 

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2 Gedanken zu “Berichterstattung der Nürtinger Zeitung

  1. In Friedrichshain gibt es jede Nacht Kloppereien mit den Rechten. Anschläge aauf LINKE-Häuser nehmen immer mehr zu. LINKE werden bedroht. Peter, du wehrst dich in Nürtingen. das ist gut so.

  2. SPD-Grüne setzen bei Protestveranstaltungen gegen S-21 mittlerweile bewaffnete Zivilfahnder ein. das eriinert an die Bücher von Daniele Ganser.

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