Großer Forst

Meine Gemeinderatsrede zur erneuten Planung den Großen Forst zu bebauen.

Nürtinger Liste/Grüne 7.6.2011, GR-Sitzung, TOP 4: Gewerbegebiet Großer Forst – Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der TOP 4: Gewerbegebiet Großer Forst – Bürgerbeteiligung kommt sehr unverfänglich daher, er klingt harmlos, man kann sogar ein Entgegenkommen der Verwaltungsspitze vermuten. In der Realität bedeutet er aber, einen neuen Versuch der Verwaltungsspitze in einem zweiten Anlauf die Nutzung des Großen Forstes als Gewerbegebiet zu erreichen. Geschieht dies, dann war der erfolgreiche Widerstand der Nürtinger Bürgerinnen und Bürger gegen das Logistikzentrum der Hugo Boss AG und der Erfolg im Normenkontrollverfahren vor dem VGH vergeblich gewesen. Denn die Richter des VGH haben den Bebauungsplan Großer Forst nicht nur wegen „Verfahrensfehler“ für unwirksam erklärt, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt, sondern ihr Urteil nur aus prozessökonomischen Gründen auf die Verfahrensfehler beschränkt. Der Vorsitzende Richter wies sehr wohl darauf hin, dass eine weitere Beschäftigung mit dem Bebauungsplan für das Gericht interessant wäre. So z.B. mit dem Wasserhaushalt, der Bodenqualität, der topografischen Lage, dem Verkehr, dem Klima, den fehlenden Ausgleichsflächen. Der Vorsitzende meinte hier könnte viel Brisanz stecken.

Wir fordern eine echte Bürgerbeteiligung zu diesem Thema. Die Stadt Metzingen hat gezeigt, dass in Absprache mit dem Regierungspräsidium ein Bürgerentscheid möglich ist. Dieser kann – ohne großen finanziellen Aufwand – parallel zur OB-Wahl stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden. Und dies ist möglich, wenn der GR es nur will!

Einem extern moderiertes Beiteilungsverfahren möchten wir uns nicht anschließen, nicht nur wegen der Kosten von 40 000 Euro, sondern auch, weil wir an seinem Nutzen zweifeln. Liest man die Verwaltungsvorlage kritisch, so kommt man nicht umhin, dass sich der Eindruck einstellt, als ob man die Bürgerinnen und Bürger „an der Hand nehmen wolle“, um sie wie unmündige Kinder dahin zu führen, dass sie dem Projekt zustimmen. Dies ist nicht unsere Auffassung von Bürgerbeteiligung! Hier deckt sich unsere Meinung mit der des evangelischen Kirchtages, der jüngst in Dresden stattfand.

Aus diesem und aus noch zu nennenden Gründen erklärt die Fraktion Nürtinger Liste/Grüne unsere kategorische Ablehnung dieser Planung. Wir stellen den Antrag, dass der Große Forst aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen wird und dass nachdem die Bachhalde nahezu vermarktet ist, der Gewerbezweckverband aufgelöst wird.

Notwendig ist ein erneuter Suchlauf nach Alternativen für den Großen Forst. Die geplante Biogasanlage hat gezeigt, dass es in Nürtingen relativ schnell möglich war, ein Gewerbegebiet für diese Anlage zu finden. Auch die Diskussion im GR vom November 2010 (!) hat dies gezeigt. Die Überschrift in der Nürtinger Zeitung lautete: „geplante Baulückenbörse im Internet!“ Und: „Umfrage durch Mannheimer Büro brachte erfreuliche Rücklaufquote – Stadt bietet privaten Grundstücksbesitzern Beratung“- Geschehen ist wenig! Wir warten immer noch auf ein Baulückenkataster. Obwohl die damalige Suche ergab, dass „13 gewerbliche Brachflächen mit Restnutzung und 22 Gewerbeflächen mit Mindernutzung“ vorhanden seien. Auch die Themen „Greiner-Areal“ und „K.M.Reich/ Holz her“ zeigen, dass der Innenentwicklung zu wenig Beachtung beigemessen wurde.

Unserer Meinung nach ist es vorrangige Aufgabe von Wirtschaftsförderung vorhandenes Gewerbe zu pflegen und diese zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass Betriebe – ich möchte sie hier nicht aufzählen und nennen – Nürtingen verlassen müssen, weil sie hier keine geeigneten Gebäude finden können. Dies wird ihnen aber in Esslingen und Kirchheim und anderen Nachbargemeinden sofort angeboten. Ein Industriegebiet Großer Forst bringt hier keine Verbessserung!

Wir halten den Großen Forst aus stadtplanerischen Gründen für eine große Industrie- oder Logistikansiedlung für nicht geeignet. Der Große Forst ist ein wichtiges und qualitativ sehr gutes landwirtschaftliches Gebiet, das zu erhalten ist. In der Bürgerfragestunde wurde auf die zunehmende Bedeutung der Landwirtschaft hingewiesen. Regionale Nahrungsmittelerzeugung ist, wie wir dieser Tage wieder deutlich sehen, eine Notwendigkeit für alle Menschen. Ergänzend möchte ich auf eine Meldung der Nürtinger Zeitung vom 6.6.2011 hinweisen. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Nahrungspreise stark angestiegen sind. Und sie werden weiter ansteigen, wenn wir weiter landwirtschaftliche Flächen verbrauchen.

Deshalb beantragen wir:

eine echte Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerentscheids. Metzingen hat gezeigt, dass dies rechtlich möglich ist, wenn nur der GR dies will!

Advertisements

Ein Gedanke zu “Großer Forst

  1. Sehr geehrter Rauscherpeter,

    bei Ihrer Rede komm ich doch etwas ins grübeln.
    Die von Ihnen und der Nürtingener Liste/Grünne als „echte Bürgebeteiligung in Form eines Bürgerentscheide“ propagierte Lösung geht nach den gesetzlichen Grundlagen (keine Bürgerentscheide in Bauleitplanverfahren) und gerichtlichen Entschluss gerade zu diesem Fall nicht.
    Auch wenn man es gerne hätte (und in einem gewissen Rahmen sicherlich Diskussionswert wäre)!
    Warum versuchen Sie Ihren WählerInnen das immer wieder zu verschleiern? Metzingen als Beispiel heranzuziehen kann man nicht so stehen lassen, denn da hat niemand geklagt,sprich dieser Vorgang wäre vor Gericht ebenfalls gescheitert.
    Der Gemeinderat in Nürtingen hat sich mit dem Thema „Großer Forst“ nun schon seit anfang der 90-er Jahre beschäftigt und in einem lanjährigen Prozess nach einem umfangreichen Suchverfahren für dies Fläche entschieden, dieser demokratische Entscheidungsprozess wird von derartigen Anträgen von Ihrer Fraktion (auch nachzulesen unter http://www.nuertinger-stattzeitung.de/ und Ihrer Rede) anscheinend nicht für voll genommen.
    In meinen Augen absurd wird Ihre Argumentation an der Stelle wo sie sich mit der Wirtschaftsförderung auseinandersetzen („Nürtinger Betriebe finden keine Gebäude“ und wandern nach Kirchheim und Esslingen aus):
    Frage an Sie: wenn sie das tun, warum tun sie das?
    und noch was: ich glaube Sie sind schon so lange im politischen Geschäft dass Sie den Unterschied zwischen Industriegebiet und Gewerbegebiet kennen.
    Wenn man anderen Unehrlichkeit und Untransparenz vorwirft sollte man aufpassen das man selber ehrlich und und transparent agieren, das dient der Glaubwürdigkeit und der Sache.
    viele Grüße Kolleg, und auf eine offene Diskussion
    Gruß
    Maxe

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s