Stuttgart 21: Next Stop Götterdämmerung? (1)

der Freitag, 06.06.2011 00:07 seriousguy47

Konsens beim Atomausstieg. Dissens bei Stuttgart 21. Beides am selben Tag. Und auch die Botschaft ist dieselbe: Es braucht erst eine Katastrophe und abstürzende Wahlergebnisse, bevor die (schwarz-gelbe) Regierung Politik für Bürger und Land macht. Ohne beides – so eine mögliche Schlussfolgerung – ist das Personal entweder zu dumm, zu abgehoben, zu selbstbezogen oder zu sehr unter dem Einfluss der Lobbyisten, um auch nur darüber nachzudenken, was im Sinne des Gemeinwohls zu tun wäre. Beim männlichen Personal wäre auch noch an durch Testosteron fehl gesteuerte Gehirne zu denken. Da geht es dann nicht um rationale, sachbezogene Debatten und gemeinwohlorientierte Lösungen, sondern – mal ganz platt formuliert – nur noch darum, ob „meiner“ größer ist als „deiner“. Ein bei meinen Geschlechtsgenossen offenbar weit verbreiteter neuronaler Schaltfehler, der mich auch jenseits der Politik schon seit je krank macht.*

www.ftd.de/politik/international/:finanzkrise-hormongesteuert-ins-chaos/50181554.html

Welche teilweise absurden Wortwechsel zustande kommen können, wenn rationales politisches Denken solchen pubertären Männerritualen konfrontiert wird, zeigte exemplarisch ein Interview mit Winfried Kretschmann bei Berlin direkt am 5. Juni 2011.

berlindirekt.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,2034103,00.html?dr=1

Und jetzt möchte offenbar auch Ramsauer mal wieder spielen. Die Bayern tun es scheinbar ohnehin besonders gern. Kretschmanns Versuch, ein rationales und lösungsorientiertes Gespräch über einen Baustopp zu führen, muss einem solchen „Politiker“ wie etwas von einem anderen Stern erscheinen. In dieser Welt säuft Mann, kungelt Mann, trickst Mann, foult Mann, übervorteilt Mann und gewinnt Mann – unter Einsatz welcher Mittel auch immer. Hauptsache es ist im Interesse der Kumpels.

Die Verknüpfung der Themen S21 und Atomstrom ist dabei gar nicht auf meiner Miste gewachsen. Verräterisch war ja der frühe Einwand von S21-Befürwortern, es gehe doch in Stuttgart nicht um ein Kernkraftwerk oder ein Endlager. Es gehe doch NUR um einen Bahnhof. Nein, es geht um ein sogenanntes Großprojekt. Es geht darum, wo Steuergelder sinnvollerweise investiert werden sollen. Und es geht darum, wer in diesem Lande das Sagen hat. Die Testosteron-Dinosaurier des Kapitals und ihre Hofschranzen oder die Bürger – wobei ich bewusst nicht sage „die Mehrheit“, denn der Minderheitenschutz im Grundgesetz hat seinen Sinn. Er wurde seither nur allzu oft als Minderheitenschutz für die Privilegierten praktiziert. In gewisser Weise überschneiden sich in der Konstellation Kretschmann & Co auf der einen und Ramsauer-Grube-Herrenknecht & Co auf der anderen Seite gerade zwei Entwicklungsstränge: längst überlebte Dinosaurier und eine einigermaßen aufgeklärte Moderne, wie sie mir für eine gelingende Zukunft nötig erscheint.

Beim Atomstrom – und möglicherweise auch bei der Endlagerfrage – hat Schwarz-Gelb allerdings wohl noch nicht aus Gründen der Vernunft eine Kehrtwende vollzogen, sondern aus Angst vor dem Machtverlust. Bei Frau Merkel scheint es ebenfalls ein Machterhaltungstrieb zu sein, der sie ständig politische Haken schlagen lässt. Vergangenen Herbst, Stefan Mappus hatte gerade mit seiner Gewaltorgie am 30.9.2010 das Bahnhofsprojekt S21 weit über die nationalen Grenzen hinaus nachhaltig in Verruf gebracht, da sah die Kanzlerin den Moment gekommen, um den Kampf um S21 auch offiziell zu dem zu machen, was er in der Tat ist: ein Klassenkampf zwischen aufgeklärtem Bürgertum und phasendreschendem Kapital. Dieser Klassenkampf sollte, so Merkel, auf demokratisch zivilisiertem Wege in der Landtagswahl 2011 entschieden werden, die Merkel zur Volksabstimmung über S21 und den schwarz-gelben Kurs erklärte:

„Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr.“

 www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-merkel-erklaert-landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-zur-abstimmung-1604158.html

 

„Merkel verbindet wie der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus mit diesem Konflikt offenbar auch die Frage, ob in Deutschland derlei Großprojekte überhaupt noch umgesetzt werden können“

 www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-kaempft-fuer-stuttgart-merkel-versteht-jetzt-bahnhof-1.1000564

Nun ist entschieden, und eigentlich müsste Merkel – hätte sie Charakter und wäre sie ehrlich – sich demokratisch der Entscheidung beugen und zumindest die Voraussetzung dafür schaffen, dass die von der neuen politischen Mehrheit in Baden-Württemberg gewollte punktgenaue Volksabstimmung im Herbst unter fairen Bedingungen – also während eines Bau- und Vergabestopps – stattfinden kann. (Wobei die S21-Lobbyisten angesichts der unüberwindbaren Hürden ja immer noch uneinholbar im Vorteil wären.) Und eigentlich wäre ja auch angesichts der spätestens seit der Schlichtung bekannten und mittlerweile immer wieder aufs Neue bestätigten katastrophalen Defizite dieses Schildbürgerprojektes dasselbe fällig, was nun augenscheinlich im Bereich von Atomenergie und Endlager geschieht: die späte Korrektur einer Fehlentscheidung, die unter dem Druck der Lobbyisten zustande kam und der längst überfällige Beginn einer Ertüchtigung des bestehenden Bonatz-Baudenkmals mit hervorragender Bahnhofsqualität.

Dies wäre umso angebrachter, als auch Merkels Freunde von der Kapitalkaste – wie z.B. Heinz Dürr – sich auf die Legitimation durch die jüngste Landtagswahl beriefen:

„…natürlich muss man mit den Leuten reden. Es sind schließlich Steuergelder, die hier eingesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Landtagswahl im Frühjahr nächsten Jahres zur Abstimmung über Stuttgart 21 ausgerufen. Das ist ja dann wohl faktisch der Volksentscheid.“

www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/die-wollen-an-die-futterkrippe/

Aber S21 gefährdete zwar Merkels Macht in Stuttgart, in Berlin gefährdet sie sie (noch) nicht. Und für Heinz Dürr ist Volk offenbar nur das, was seine Meinung teilt. Alles andere ist nichts weiter als ein „Interessenhaufen“ (ebenda). Deshalb ist das vollmundige Wahlversprechen nun halt Geschwätz von gestern. Noch nicht einmal der Ansatz einer selbstkritischen Neubesinnung ist sichtbar. Stattdessen folgt auf den Schlichtungsbetrug nun der Wahlbetrug. Und in treudoofer deutscher Manier steuern Merkel und Grube in Stuttgart auf eine Götterdämmerung zu, wie schon Wagner sie in einer Oper und Hitler sie in seiner ganz realen Untergangsinszenierung realisierte. Egal, ob es dabei noch Tote gibt, oder ob „nur“ eine gut funktionierende Stadt unreparierbar zerstört wird. Dumm und blind soll mit Gewalt die von inkompetenten Politikern aufgegriffene und von Abnick-Institutionen durchgewunkene Schnapsidee eines an eigentlichen Bahndingen scheinbar vollkommen desinteressierten Ex-Bahnchefs Dürr auf Gedeih und Verderb durchgepeitscht werden. Zu viele – juristisch vorschnell abgesicherte – Kapitalinteressen hängen inzwischen daran. Zu viele Politiker müssten eingestehen, ohne hinreichende Prüfung der Unterlagen und möglicher Alternativen – also wie verantwortungslose Dummköpfe – gehandelt zu haben. Und mindestens einer der Verantwortlichen müsste sich wohl auch aus einem Lebensskript befreien, das ihn immer wieder aufs Neue dazu zwingt, sich in größenwahnsinnigen Projekten zu engagieren, die zum Scheitern verurteilt sind.

Die Atomkatastrophe, die Merkels verlogene Politik für das Kapital in diesem Bereich stoppte, fand anderswo statt. Stuttgart, so meine Vermutung, ist aber leider selbst dazu verurteilt, ein Schauplatz zu werden, an dem sich erneut alles, was deutsche Politik an Verantwortungslosigkeit, Oberflächlichkeit, Schwachsinn, Wahnsinn, Käuflichkeit und Unfähigkeit aufbieten kann zu bündeln droht. Zu befürchten ist, dass erst Stuttgart zerstört werden muss, bevor diese Republik bei einem weiteren katastrophalen „Großprojekt“zur Vernunft zurückfindet – sofern es diese je darin gab. Nicht nur mächtige Profitinteressen sind in Gefahr. Der Stuttgarter Wahlfrühling bedroht – wie die Atomenergie – auch angestammte politische Reviere und Strukturen.

Eine späte Umkehr wäre jetzt zwar noch zu einigermaßen akzeptablen Kosten möglich, hätten wir einen Verkehrsminister und ein Verkehrskonzept, mit dem und über das man rational und auf der Basis der vorliegenden Fakten reden könnte. Dummerweise haben wir aber nur Ramsauer. Und der weiß noch nicht einmal, dass die Bahn dem Bund gehört:

„…..er selbst verfüge „weder politisch noch rechtlich“ über eine Legitimation, sich in die Umsetzung der Verträge anderer Vertragspartner einzumischen. Der Bund sei nicht Projektpartner beim Bahnhofsbau; er stelle lediglich einen festen Geldbetrag dafür bereit. Ob die Arbeiten, wie von der Bahn gewünscht, am Montag fortgesetzt würden, sei Sache der Projektpartner. „Der Bundesverkehrsminister ist weder Polier auf der Baustelle noch Bauherr.“

www.faz.net/-01wome

Weniger kann man eigentlich nicht wissen wollen. Dass es darüber hinaus weder in der Politik noch bei der Bahn Ansprechpartner gibt, an die sich Bahnmitarbeiter wenden können, die offenbar etwas von der Sache verstehen und deshalb angesichts des Katastrophenkurses von Dreisatz-Kefer und Tunnelblick-Grube in Panik verfallen, lässt sich an den zahlreichen Interna ablesen, die fortlaufend dem STERN zugespielt werden. Und auch Ex-Projektleiter Hany Azer selbst hat dies – wenngleich nur mal so nebenbei – am Beispiel seiner jüngsten Kostenstudie offiziell bestätigt:

„Die Aufstellung stammt von mir, wenngleich mir nicht klar ist, durch welche Indiskretion sie an die Presse gelangten. Solche Aktionen muss jeder mit seinem Gewissen und mit seiner Arbeitsethik ausmachen. Ich könnte das nicht.“

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-azer-wirft-nicht-das-handtuch-page1.9c1fe574-9d70-4dd1-9b9c-23fa2cd46285.html

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-lokfuehrer-distanzieren-sich.e2dc8be0-b52a-4660-bc71-7bdf9c849c21.html

Vor dem Hintergrund dieser interessanten Gewissensvorstellung von Azer kann man, auf Basis der Interna im neuen STERN, seinen Rücktritt also vielleicht in Zusammenhang mit der genannten Studie interpretieren: möglicherweise mochte sich da einer einfach nicht länger für einen Kurs des verantwortungslosen Kostendrückens und der gezielten Täuschung von Politik und Öffentlichkeit prostituieren. Nur ging er mit seiner Kritik nicht in die Öffentlichkeit, sondern schmiss den Job und schwieg. Anders als Grube, an dem das von ihm mit zu verantwortende Daimler-Chrysler-Desaster offenbar ohne Lerneffekt vorübergegangen ist, scheint sein Spitzeningenieur Azer vielleicht Wert auf seine professionelle Ehre und seinen Ruf zu legen, die er vielleicht nur noch durch seinen Ausstieg retten zu können glaubte. Der STERN jedenfalls berichtet von einer Sitzung, auf der über die von Azer zuletzt für möglich gehaltenen Mehrkosten von 1,264 Milliarden geredet wurde, die Grube natürlich überhaupt nicht ins Täuschungskonzept passen:

„Nach einer Stunde soll Azer…aus dem Konferenzraum gewiesen worden sein. Er habe, so der Insider, „auf stur gestellt“….. (STERN 23/2011)**

Drei Tage später wurde Azers Rücktritt bekannt gegeben, womit sich das wiederholte, was, laut einem anderen Insider, bereits passiert war, bevor Azer den Job übernahm. Wenn Sachverstand sich den größenwahnsinnigen Vorgaben nicht beugen will, wird er eben aus dem Projekt entfernt:

„Hab ein Jahr lang an diesem Projekt des Wahnsinns mitarbeiten „dürfen“, weil mein damaliger Chef die €urozeichen in den Augen hatte. Um aus der Nummer wieder rauszukommen, hab ich gekündigt. Ich kann nur sagen, das Projekt steht auf äußerst wackligen Füßen, sowohl was die finanzielle Kalkulation als auch den Stand der fachlichen Planung betrifft. ….

Nachdem das Projekt bereits über ein Jahrzehnt mehr schlecht als recht vor sich hin dümpelte und je nach politischer bzw. finanzieller Großwetterlage vorangetrieben wurde, sollte ab 2008 alles anders werden. Das Projekt sollte mit allen Mitteln vorangetrieben werden ….. Zu diesem Zweck wurde fast die gesamte daran beteiligte Planungsmannschaft bei der DB ProjektBau ausgewechselt und gegen die gerade frei gewordene Mannschaft vom Berliner Hauptbahnhof mit Hany Azer an der Spitze ausgetauscht. Und wie die Projekte durchziehen, hat sich nicht nur bei der Bahn herumgesprochen. Der Mensch zählt nichts, die Sache alles…“ (Leserbrief eines Bauingenieurs vom 4.8.2010)

www.s21.siegfried-busch.de/page23/page68/page78/page78.html

Das Projekt MUSS offenbar durchgezogen werden. Das Wörtchen“ muss“ aber signalisiert sachfremden Zwang. Von innen, von außen oder aus beiden Richtungen.

 

* Update  6.6.2011, 12:42 h.  Interessantes aus den Männerzirkeln plaudert ein Personalvorstand heute auf SPIEGEL Online aus:

„Als ich bei Lufthansa vor 17 Jahren anfing, gestatten Sie mir die Derbheit, war es ein geflügeltes Wort, dass Karrieren beim Pinkeln entschieden werden…

Die Entscheidungen fallen ebenso durch Seilschaft, Treuebonus, Netzwerke, strategisches Platzieren von Vertrauten und Vitamin B wie durch Qualität. Zu behaupten, dass Qualität allein entscheidet, ist Hybris….

Da wurde schon mal einer über den Durst getrunken – in Extremfällen bis unter den Tisch……

Ich habe 1994 bei Daimler Benz gekündigt, weil ich die völlig überzogenen Großmachtfantasien nicht ertragen konnte….“

www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,766536,00.html

**Update 6.6.2011, 14:20 h. Ergänzendes findet sich z.B. hier:

barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de/2011/05/31/stuttgart-21-im-stern-wir-konnen-alles-auser-bahnhof/

 

Teil 2 folgt.

 

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Ein Gedanke zu “Stuttgart 21: Next Stop Götterdämmerung? (1)

  1. Lieber Peter,
    spannend, was Du da zusammengetragen hast. Aber Facebook? Stünde das nicht besser bei parkschuetzer. de? Hast Du Zugriff auf die S-21-Story im aktuellen STERN? Kannst Du mir einen Link zuspielen? Im Gegenzug: http://www.kontextwochenzeitung.de Dort findest Du am Mittwoch einen Artikel von mir zum Konflikt in der Medienbranche, der mehr ist als ein Tarifkonflikt.
    Herzlichen Gruß Bruno

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