Kinder brauchen Kultur und Bildung, kein Bildungspaket-Chaos

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, hält das Bildungspaket für Kinder von Hartz IV-Beziehenden für völlig ungeeignet, den Kindern tatsächliche Teilhabe an Bildung, Kultur oder Sport zu ermöglichen: »Der Regelsatz ist gleich niedrig geblieben. Das Paket sieht Geld für die Mitgliedschaft im Kultur- oder Sportverein vor, nicht jedoch für die Fahrtkosten.

Das Geld aber, dass im Hartz IV-Regelsatz für Mobilität vorgesehen ist, reicht in kaum einer Kommune für ein Monatsticket.« Sie berichtet von kleinen Vereinen, die gar nicht in der Lage sind, die bürokratischen Anforderungen der Abrechnung zu bewältigen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt daher eine Musterklage gegen das gesamte Gesetzespaket, welches dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht gerecht wird.

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