Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt stoppen

Pressemitteilung, 29.04.2011 von– Jutta Krellmann

„Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr lange aufrechterhalten können. Sie sollte ihre arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt lieber heute als morgen beenden und eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf den Weg bringen“, so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen einer aktuellen Prognos-Studie, nach denen ein Mindestlohn von 8,50 Euro dem Staat Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro bescheren würde. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:

„Merkel und Co. scheinen aus ihren Fehlern bei der Atompolitik nichts gelernt zu haben und machen weiter Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Dabei sprechen nicht nur die potenziellen Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte für einen Mindestlohn. Die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt vertieft sich immer mehr und treibt viele Familien in die Armut. Die Weigerung von Schwarz-Gelb, den Menschen einen guten Lohn zu sichern, treibt die Zahl ausbeuterischer und prekärer Jobs in Deutschland weiter in die Höhe.

DIE LINKE fordert den sofortigen Einstieg in die Regulierung des unteren Lohngefüges mit der Zielmarke eines Mindestlohns von zehn Euro bis zum Jahr 2013. Davon würden nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen profitieren. Ein Mindestlohn würde den Lohndruck für alle Beschäftigten beseitigen oder zumindest deutlich verringern.“

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