Koalitionsvertrag und Wahlversprechen

Nach der Wahl: Diktat der Haushaltskonsolidierung Presseerklärung Michael Schlecht „Wahlversprechen und konkretes Regierungshandeln sind bei SPD und Grünen zweierlei,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Die Gebührenfreiheit im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte wurde versprochen, jetzt müssen die Eltern weiterhin bezahlen. An Ganztageskrippen mehr als 500 Euro. Vielen Kindern von finanziell nicht gut betuchten Eltern wird so der Weg in die Kita verbaut. Schulen, vor allem die Ganztagesschulen erfordern deutlich mehr Lehrer und Lehrerinnen. Durch sinkende Schülerzahlen sollen 1500 Lehrstellen für die Ganztagesschulen zur Verfügung stehen. Das ist jedoch eindeutig zu wenig. Notwendig wären mindestens 3000 neue, zusätzliche Lehrerstellen.

Der ökologische Umbau erfordert vor allem viel Geld. Gerade der schnelle Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung. Der EnBW fehlen hierfür acht Milliarden Euro. Hilfen vom Eigentümer? Fehlanzeige.

Die Verhinderung des Wahnsinnsprojektes „Stuttgart 21“ hängt einzig am Stresstest. Nur wenn in diesem die Baukosten mehr als 4,5 Milliarden Euro betragen, soll Stuttgart 21 beerdigt weden. Die Gefahr, dass die passenden Ergebnisse hingemauschelt werden ist riesengroß. Übersteht „Stuttgart 21“ den Stresstest, dann soll die Volksabstimmung kommen. Diese wird wegen ihrer hohen Hürden letztlich nur ein scheindemokratisches Legitimationsverfahren sein. Mit der Volksabstimmung lässt sich Stuttgart 21 kaum verhindern.

Grün-Rot stellt sich in Baden-Württemberg unter das Diktat der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse. Diese erzwingt eigentlich in den nächsten Jahren noch kein Handeln. Mindestens für diese Legislaturperiode bestünde noch Zeit sich voll auf den versprochenen sozial-ökologischen Umbau des Landes zu konzentrieren: Kostenfreie Kindererziehung, mehr pädagogisches Personal und einen entschiedenen Ausbau regenerativer Energieerzeugung. Dies alles findet nicht oder höchst ungenügend statt, weil sich Grün-Rot dem Diktat neoliberaler Finanzpolitik unterordnet.

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