Studiengebühren sofort abschaffen – Wahlversprechen halten

„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ Mit diesem „edlen Satz“ aus der Landesverfassung begründet die SPD im Landtagswahlprogramm ihre Forderung: „Studiengebühren abschaffen“. Sie stellt richtig dar, das von „Schwarz-Gelb eingeführte System der Studiengebühren ist sozial ungerecht und schreckt zu viele kluge Köpfe ohne dicken Geldbeutel vom Studium ab.“ Die Abschaffung der Studiengebühr soll daher ab dem Wintersemester 2011/2012 erfolgen.
Die Grünen fordern Ähnliches in ihrem Wahlprogramm: „Deshalb fordern wir GRÜNEN ein gebührenfreies Erststudium bis zum Masterabschluss bzw. bis zum derzeit noch existierenden Staatsexamen.“

Doch plötzlich wird aus dem Ende der Studiengebühren im Wintersemester 2011/2012 das Sommersemester 2012. Eine Lappalie sollte man denken – wäre da nicht die Betroffenen und die eingangs erwähnte Landesverfassung. Denn eine Verlängerung der Laufzeit um ein Jahr bedeutet für die Studierenden Mehrkosten von 1000 Euro und der Verfassung ist nicht genüge getan.
Ähnliches spielte sich in Nordrhein-Westfalen ab. SPD und Grüne rückten von ihren Wahlversprechen ab, die Studiengebühren sofort abzuschaffen. In diesem Bundesland gelang dies nicht, denn DIE LINKE im Landesparlament machte dieses Spielchen nicht mit. Wir in Baden-Württemberg müssen dagegen in solchen Fällen außerparlamentarische Initiativen entfalten. Beobachten wir, wie die Wahlversprechen gebrochen oder eingehalten werden und reagieren wir!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s