Volksabstimmung – Betrug am Wähler

Nun ist es soweit: Grüne und SPD haben sich geeinigt, eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 durchzuführen. Klingt gut – ist aber eine Verdummung und eine Beleidigung für die Bürger- und Demokratiebewegung K 21. Nach der baden-württembergischen Landesverfassung müssen ein Drittel der Wahlberechtigten (!) gegen S 21 stimmen, um dieses Wahnsinnsprojekt scheitern zu lassen. Das sind etwa 2,54 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg. Zum Vergleich: Bei der letzten Landtagswahl stimmten 2,36 Millionen für Grüne und SPD. Diese Zahlen belegen, dass eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Scheitern verurteilt ist. Aus diesen Gründen – ein zu hohes Quorum – fand auch bisher in Baden-Württemberg keine Volksabstimmung statt.

Die Frage ist nun, wissen es die Beteiligten in der zukünftigen Koalition nicht oder versuchen sie das Volk und die Bürgerbewegung gegen S 21 zu betrügen. Ein Blick in die Landtagsprotokolle zeigt, dass die Beteiligten von Grünen und SPD sehr wohl wissen, um was es geht.

In der 107. Sitzung des Landtages (Donnerstag, 16. Dezember 2010) wurde eben dieses Thema diskutiert. Winfried Kretschmann führte aus, dass es um mehr direkte Demokratie gingen und dass die Hürden für eine Volksabstimmung nicht zu hoch sein dürften. Dass sie zu hoch seien, sehe man daran, dass „dass noch nie ein Volksbegehren erfolgreich war und noch nie eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg stattgefunden hat. Das ist eine Tatsache, ganz schlicht eine Tatsache.“ Und. „Das heißt, die Quoren, die bisher gelten, verhindern das, was wir eigentlich wollen, nämlich dass das Volk auch in Einzelfragen mitentscheiden kann.“ Und weiter: „Es geht darum, das Quorum so zu senken, dass das, was in der Verfassung steht, auch praktisch möglich ist und umgesetzt werden kann; nur darum geht es.“ (Nebenbei vermerkt hier das Protokoll, dass der in Nürtingen wohnende Abgeordnete Franz Untersteller – Grüne einwirft: „Das ist der Punkt!“)

Auch der Abgeordnete Nils Schmid (ohne t am Ende) stellt fest: „Wir reden heute darüber, die Voraussetzungen für die Durchführung einer Volksabstimmung zu erleichtern.“

Soweit das Protokoll. Was ist aber davon zu halten, wenn diese Herren nun eine Volksabstimmung über S 21 wollen? Diese Frage kann jeder für sich beantworten und jeder kann für sich die Konsequenzen ziehen!

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