Eine Frage der Verteilung

der Freitag, Mittwoch, 13. April 2011 | 17:33 Uhr

Tom Strohschneider

Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Die De­batte um Atomausstieg und Energiewende fängt jetzt erst richtig an: Wer zahlt die Zeche?

„SPD-Haushaltsexperte warnt vor übereiltem Atomausstieg“, lautete dieser Tage eine Schlagzeile. Und man kann ihrem Ver­ursache gleich in doppelter Weise dankbar sein.

Einerseits hat der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider mit seiner Warnung die atompolitische Höher-Schneller-Weiter- Attitüde der Sozialdemokraten auf den Boden ihrer in Wahrheit wirtschaftsfreundlichen, das heißt die Unternehmen schonenden, Realität geholt: Energiewende ja, aber bitte die Industrie nicht zu stark be­lasten. Und andererseits lenkt der alerte „Pragmatiker“ den Blick auf eine entscheidende, bei aller ökologischen Wende-Begeisterung bisher wohl noch zu wenig berücksichtigte Frage: „Wer zahlt die Zeche?“

Der Haushalt der Bundesregierung stützt sich unter anderem auf Einnahmen aus der Laufzeitverlängerung – die nun ausbleiben könnten. Zudem will Schwarz-Gelb den grünen Umbau mit neuen Milliarden beschleunigen – die finanziert sein wollen. Schon wird vorgeschlagen, mögliche Mehrkosten durch Privatisierung oder verschärften Sparkurs zu kompensieren – was zu Lasten der ohnehin Belasteten gehen würde. Und dann ist da noch die Drohkulisse höherer Strompreise.

Einmal abgesehen davon, dass es Experten gibt, die für den Fall eines schnelleren Atomausstieg nur marginale Steigerungen „unter der Nachweisgrenze“ erwarten, dass ein rasches Abschalten der Meiler vor allem mit Zusatzgewinnen aus den längst abgeschriebenen AKW Schluss machen würde und dass höhere Strompreise als Lenkungsinstrument einer Energiewende nicht automatisch etwas Schlechtes sind – es kommt darauf an, wie Belastungen verteilt werden.

Abbau umweltschädlicher Subventionen und Abschöpfung jahrelanger Gewinne zur Gegenfinanzierung des Umbaus und der atomaren Folgekosten, Ökologisierung des Sozialstaates durch höhere Leistungen, Förderung von dezentralen Bürgerkraftwerken statt Schonung der bloß „begrünten“ Strom-Monopolisten – es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Die De­batte um Atomausstieg und Energiewende fängt jetzt erst richtig an: als verteilungs­politische Auseinandersetzung.

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