Volksabstimmung-realistische Chance oder Betrug?

SPD und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen und jetzt auch Kretschmann und Schmid aktuell eine Volksabstimmung über Stuttgart 21. Welche Chancen dann für eine Ende von S 21 bestehen, zeigt ein Blick in die Landesverfassung. Dort wird in Artikel 60, Abs.5 ein Quorum festgeschrieben. Bitte lesen und eigenes Urteil bilden!

Landesverfassung, Artikel60

(1) Eine durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage ist zur Volksabstimmung zu bringen, wenn der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zustimmt. In diesem Fall kann der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mitvorlegen.

(2) Die Regierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vor seiner Verkündung zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt. Die angeordnete Volksabstimmung unterbleibt, wenn der Landtag mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz erneut beschließt.

(3) Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen.

(4) Der Antrag nach Absatz 2 und Absatz 3 ist innerhalb von zwei Wochen nach der Schlußabstimmung zu stellen. Die Regierung hat sich innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden, ob sie die Volksabstimmung anordnen will.

(5) Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.

(6) Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.

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3 Gedanken zu “Volksabstimmung-realistische Chance oder Betrug?

  1. Direkte Demokratie ist zu auf alle Fälle zu begrüssen – sie kann aber auch nach Hinten losgehen.
    Die Gesamtschule in Hamburg wurde per Bürger-Entscheid gekippt.
    Das Moschee-Verbot, die Ausländergesetze und der Atomkurs in der Schweiz wurtden alle per Volksentscheid umgesetzt.
    Es gibt hier viele Bürger-Initiativen gegen KITAS in Wohngebieten usw.

    Zur SPD kann man sagen, dass sie zu S-21 keine richtige Meinung hat und wie in allen politischen Fragen dem Haupt-Trend hinterherlatscht.

    Das grösste Problem sind Blöd-Zeitung, Südkurier, Stuttgarter Nchrichten usw. die die öffentliche Meinung im Auftrag von Interessengruppen beeinflussen(Sarazin z.b.)

    1. Manne hat recht. Nur ist es nicht so, dass wenn die SPD und dann unterstützt von den Grünen eine Volksabstimmung über S 21 fordert, in Kenntnis der baden-württembergischen Landesverfassung, die eine Zustimmung bei Volksentscheiden von einem Drittel der Wahlberechtigten fordert, ist das nicht Betrug?

  2. Das müsstest du näher erläutern – ich weiss nur eins, die SPD hat seit der NRW-Wahl alles getan um DIE LINKE auszugrenzen. Das ging weiter über Hamburg, Sachsen-Anhalt und BW bis Berlin. Die Haltung der SPD zu S-21 hätte man viel schärfer kritisieren müssen. Der politische Gegner der LINKEN ist die SPD.

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