SPD und Arbeitslose

DIE LINKE hat einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Berlin ins Leben gerufen – Die SPD bremst und die Arbeitslosen haben das Nachsehen
Senat hat für Arbeitslose keine Zeit

Die Perspektiven von 2.365 Langzeitarbeitslosen sind dem Senat nicht mehr als

ein paar Minuten wert. Das ist das Ergebnis des für Dienstag angesetzten

Krisengesprächs zwischen Klaus Wowereit (SPD) und Arbeitssenatorin Carola

Bluhm (Linkspartei). Eigentlich sollten die beiden die rot-roten Differenzen beim

öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) bereden. Sie vertagten das

Problem. Aus Zeitmangel. Wowereit hatte aber auch wirklich Wichtigeres zu tun.

Zum Beispiel am Nachmittag mit dem belgischen Königspaar zu plaudern.

Für die betroffenen Langzeitarbeitslosen ist das höchst unerfreulich. Sie könnten

sofort starten, würden sich die Sozialdemokraten nicht querstellen. Man kann nur

spekulieren, was die SPD-Spitze dabei treibt. Für die kommende Legislaturperiode

will sich Wowereit nicht festlegen. Vielleicht bewahrt er sich das Thema auch nur

als Verhandlungsmasse – für den Fall, dass Rot-Rot doch fortgesetzt wird. Winkt

er das Projekt erst in Koalitionsverhandlungen durch, könnte er der Linken dafür

andere Zugeständnisse abringen.

Am kürzeren Hebel

Die Linkspartei sitzt am kürzeren Hebel. Soll sie etwa der SPD mit einem

Koalitionsbruch drohen, wenige Monate vor der Wahl? Das wäre albern. Soll sie

sich auf Wowereits Forderung, den Beschäftigten weniger als 7,50 Euro

Mindestlohn zu zahlen, einlassen? Damit würde sie sich unglaubwürdig machen.

Die traurige Erkenntnis: Selbst wenn der Regierende und die Senatorin sich doch

mal Zeit nehmen sollten, miteinander zu reden – bis zur Wahl bewegt sich

voraussichtlich nichts mehr.

TAZ, 30.3.2011

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