Die SPD und ihre inhaltlichen Wahlversprechen – Minister um jeden Preis

TAZ, 20.03.2011
SPD nach Landtagswahl
Nur Dritter, aber Königsmacher

Von ihm hängt’s ab: SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn könnte zusammen mit der CDU weiterregieren – was ihm lieb wäre. Oder er formt doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis. VON GORDON REPINSKI

Für wen entscheidet sich Herr Bullerjahn wohl? Macht er weiter mit den Schwarzen? Oder redet er doch mit Linkspartei und Grünen? Foto: dapd

BERLIN taz | Eigentlich hatte sich Jens Bullerjahn auf die Fortsetzung der großen Koalition als Juniorpartner der CDU in Sachsen-Anhalt eingestellt, und er war damit gar nicht unglücklich.

Wochenlang lag er mit der SPD an dritter Stelle, es erschien aussichtslos für den bekanntesten der Spitzenkandidaten im Land, die Linke noch zu überholen. Dennoch ist der 48-Jährige ein sehr wichtiger Player in dem Spiel: Bullerjahn ist Königsmacher. Zwar wird er keine rot-rote Koalition unter einem Linkspartei-Ministerpräsidenten eingehen, das hatte er vor der Wahl mehrfach ausgeschlossen. Doch Bullerjahn könnte über den Trick einer Zählgemeinschaft mit den Grünen auch eine rot-rot-grüne Koalition mit ihm an der Spitze formen. Und damit seine Verhandlungsposition gegenüber der CDU stärken. Denn im Zweifel, davon ist auszugehen, regiert Bullerjahn einfach weiter wie bisher. Unter einem CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff.

Bullerjahn ist wie viele seiner Politikkolleginnen und -kollegen aus den neuen Bundesländern kein exzentrischer Darsteller, sondern ein nüchterner Sachpolitiker. Als Finanzminister unter CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kannte der Mann mit dem etwas altmodisch nach vorn gekämmten Haar nur ein Ziel: den angeschlagenen Haushalt des Landes wieder in Ordnung zu bringen. „Wir fahren gut als Underdog“, hat er vor Kurzem in einem Interview über Sachsen-Anhalt gesagt – er hätte es auch über sich selbst sagen können.

Dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ordnete Bullerjahn im Wahlkampf auch die Möglichkeit unter, die CDU an der Macht abzulösen. Denn dass die Möglichkeit hierzu zusammen mit der Linkspartei bestehen könnte, war lange klar.

Freundschaft mit Linken

Doch den Linken Wulf Gallert zum Ministerpräsidenten zu wählen war für ihn kein Thema – zu sehr fürchtete er, dass alle Konsolidierungsbemühungen in dieser Konstellation umsonst waren. Da half auch die persönliche Freundschaft zu Gallert nicht, mit dem er 1994 das „Magdeburger Modell“ aushandelte – die Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung durch die PDS.

Dass sich nun noch andere Varianten als eine große Koalition möglich scheinen, bringt Bullerjahn in eine nicht ganz unkomplizierte Situation: Denn seine Vorbehalte gegenüber der Linken in der Haushaltspolitik bleiben bestehen. Doch er würde seinen Parteikollegen in der Bundes-SPD nur schwer erklären können, warum es lukrativer sei, als Juniorpartner die große Koalition fortzusetzen – wenn er selbst als Ministerpräsident eine Regierung übernehmen könnte. Bullerjahn wird sich entscheiden. Für die Variante, bei der verlässlich weiter gespart wird.

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