Treffpunkt Foyer: Schlagabtausch mit offenem Visier

Nur der linke Spitzenkandidat hat die Stillegung sofoirt gefordert. Roland Hamm unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl in der Elefantenrunde der Stuttgarter Nachrichten: „Wir wollen die Stilllegung der alten Reaktoren bis Ende 2012 und mit aller Macht den Einstieg in die regenerativen Energien.“ Am 27. März Atomkraft abwählen!

Stuttgarter Nachrichten

Von Frank Krause und Gregor Preiss , aktualisiert am 16.03.2011 um 09:15
Treffpunkt Foyer mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2011
Die Spitzenkandidaten beim Treffpunkt Foyer. Klicken Sie sich durch unsere Bilder. Foto: Kraufmann

Stuttgart – „Im Südwesten was Neues?“ Unter diesem Motto fand am Dienstagabend das Treffpunkt Foyer unserer Zeitung zur Landtagswahl statt. Aber zwölf Tage vor der Wahl kann die Frage niemand verlässlich beantworten.

Es gab Jahre, da hätten ARD und ZDF ihre Prognose für den Wahlabend eigentlich schon am Samstagabend senden können. In Baden-Württemberg, das war ein offenes Geheimnis, galt die CDU bei Landtagswahlen auf Sieg gebucht. Und diesmal? Am 27. März wird entschieden, wer das Land die nächsten fünf Jahre regiert, aber niemand mag ein Ergebnis prophezeien. Die Spannung steigt. Das ist auch am Dienstagabend beim Treffpunkt Foyer unserer Zeitung in Stuttgart zu spüren. Die Spitzenkandidaten der fünf Parteien sind zur sogenannten Elefantenrunde auf der Bühne, und die 650 Zuschauer in der L-Bank verfolgen die Debatte höchst aufmerksam.

Aber welches Thema wird diese Landtagswahl entscheiden? Die Bildungspolitik, wie lange vermutet wurde? Die Finanzlage des Landes wie vielfach erwartet? Das Thema Stuttgart 21, was lange als wahrscheinlich galt? Oder doch der Komplex Energie, nachdem sich die öffentliche Diskussion seit Tagen um die Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan dreht und die atomfreundliche CDU-FDP-Landesregierung im Bereich der Kernkraft plötzlich den Rückzug antritt? Ministerpräsident und CDU-Landeschef Stefan Mappus jedenfalls ist überzeugt, dass die Debatte über die Atomkraft „ein wesentliches, aber nicht das einzige Thema sein wird“, von dem die Wähler ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel abhängig machen. Mappus wehrt sich aber gegen den Verdacht, die Abschaltung von Neckarwestheim I geschehe aus wahltaktischen Gründen. Ja, räumt er ein, die CDU habe sich stets für die Verlängerung der Laufzeiten eingesetzt, aber die Ereignisse in Japan hätten gezeigt, „dass wir nicht so weitermachen können wie bisher“.

Die Opposition auf dem Podium nimmt ihm das nicht ab. Die CDU habe den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und verteile jetzt „nur Beruhigungspillen“, wettert SPD-Landeschef Nils Schmid. Auch Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann fordert eine Umkehr: Es sei „unglaubwürdig“, dass Mappus sich einst vehement für die Laufzeitverlängerung eingesetzt habe und nun ein Vorkämpfer für den Ausstieg sein wolle. Und Linkspartei-Vorkämpfer Roland Hamm lässt keine Zweifel: „Wir wollen die Stilllegung der alten Reaktoren bis Ende 2012 und mit aller Macht den Einstieg in die regenerativen Energien.“ Freie Fahrt also für den Ausbau von Wind- und Wasserkraft? „Das wird ein mühevoller Prozess“, räumt Justizminister und FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll ein. Es sei zu fürchten, dass beim Ausbau der Leitungsnetze und beim Bau von Speicherkraftwerken für den Wind aus dem hohen Norden eine neue Protestbewegung entstehe. „Dass darüber gestritten wird, ob Leitungen über oder unter der Erde verlegt werden, gehört zur Demokratie“, sagt Kretschmann.


Kein Zweifel: Das Thema Energie bewegt die Gemüter. Auch aufgrund der Tatsache, dass das Land wieder Hauptanteilseigner der EnBW ist. Noch einmal wird darüber gestritten, ob es richtig war, dass der Fünf-Milliarden-Deal ohne Beteiligung des Landtags geschah, und wie sich der Wert des Energiekonzerns nun entwickelt, nachdem Reaktoren vom Netz müssen. SPD-Landeschef Schmid wirft Mappus vor, „keinen Plan, null Konzept“ für die EnBW-Zukunft zu haben. Kretschmann spricht von einem „weit überhöhten Preis“. Aber Mappus lässt die Kritik nicht gelten. Der Deal sei „zum Wohle des Landes geschehen“, schon jetzt habe das Land rund 60 Millionen Euro Gewinn daraus: „Da hat der Schwabe schon schlechtere Geschäfte gemacht.“

So diskutiert das Quintett – befragt vom kommissarischen Chefredakteur unserer Zeitung, Wolfgang Molitor, und Jan Sellner, Chef des Ressorts Landesnachrichten – gut zwei Stunden intensiv, auch impulsiv. Mal geht es um die Wirtschaftspolitik, mal um den Arbeitsmarkt, mal um Stuttgart 21. Mappus greift die Opposition bei diesem Thema scharf an. „Ich halte nichts davon, sich beim ersten Gegenwind aus dem Staub zu machen, wie die SPD es getan hat, und einen Volksentscheid zu fordern.“ Ist die SPD also eine Jein-Partei? „Nein, wir waren immer für Stuttgart 21. Ich habe keinen 30. September gebraucht, um zu sehen, dass wir einen Volksentscheid brauchen“, kontert Schmid. Und was passiert mit dem Milliardenprojekt, falls Rot-Grün die Wahl gewinnt? „Wir haben keinen Koalitionspartner, um Stuttgart 21 zu stoppen. Wir sind die einzigen Gegner und wollen zunächst den Stresstest abwarten“, meint Kretschmann.

Aber nicht nur das Bahnprojekt, auch das Thema Bildung ist an diesem Abend höchst umstritten. Schmid und Kretschmann wollen ein „längeres gemeinsames Lernen“ und nicht die Aufteilung der Kinder „nach dem vierten Schuljahr“. Mappus kontert: „Was wir in Baden-Württemberg garantiert nicht brauchen können, ist, dass alle zehn Jahre lang das Gleiche machen.“ Auch Goll will am „dreigliedrigen Schulsystem“ mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium festhalten, wobei es das Ziel sein müsse, „dass alle Kinder schulfähig in die Schule kommen und Deutsch können“. Hamm wiederum sieht das gesamte soziale System in Schieflage. Es sei ein Unding, „dass ein Kind aus einer Arbeitnehmerfamilie siebenmal schlechtere Chancen hat, das Abitur zu machen, als ein Kind aus einer Akademikerfamilie“.

Wen also wählen am 27. März? Mappus stellt klar, dass er nur mit der FDP regieren will. Goll nickt. Würden Rot und Grün mit Hilfe der Linken an die Macht kommen wollen? Schmid sieht die Linke als nicht regierungsfähig, windet sich aber bei einer Festlegung. Moderator Molitor hakt unerbittlich nach. Dann sagt der SPD-Chef: „In einem Fünf-Parteien-Parlament schließe ich nicht mal eine Koalition mit der FDP aus.“ Das könnte also auch ein Bündnis mit der Linkspartei heißen. Auch Kretschmann sieht das so, wenn es „einen komplizierten Wahlausgang“ gibt. Mappus jedenfalls kontert schlagfertig auf das von SPD und Grünen gerne gebrauchte Argument, die CDU müsse nach 57 Jahren an der Macht abgelöst werden: „Wenn Sie 50 Jahre glücklich verheiratet sind, feiern Sie goldene Hochzeit. Wenn Sie 60 Jahre verheiratet sind, ist es die diamantene Hochzeit. Da fragen Sie doch auch nicht, ob’s jetzt Zeit für einen Wechsel wäre.“ Beifall brandet auf. Aber Schmid lässt das nicht gelten: „In der Demokratie ist man nicht verheiratet.“ Kein Zweifel: Es bleibt spannend bis zum 27. März, 18 Uhr. Dann gibt’s die Prognose. Unweigerlich.

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