Linke als Zünglein an der Waage

Freitag, 04. März 2011

Lagerwahlkampf in Baden-WürttembergLinke als Zünglein an der Waage

Der Linken kann im Südwesten die Rolle des Königsmachers zufallen, falls sie in den Landtag einzieht. SPD und Grüne hüten sich vor dem Ypsilanti-Fehler. Das bringt die CDU auf die Palme.

Im Stuttgarter Gemeinderat haben sich SPD und Grüne auf der einen und Linkspartei auf der anderen Seite aneinander gewöhnt: Die sozial-ökologische Mehrheit stimmt in vielen Fällen gemeinsam ab. Es sei meistens ein pragmatischer Umgang, sagt SPD-Gemeinderat Andreas Reißig. Doch im Stuttgarter Landtag wäre das nicht so ohne weiteres möglich. Denn für Teile der SPD und der Grünen ist die Linke ein rotes Tuch.

Baden-Württemberg wählt am 27. März. Zuletzt lag die Linkspartei mal über oder unter der magischen Fünf-Prozent-Hürde. Nach der jüngsten Erhebung wäre die Partei mit 4 Prozent der Stimmen nicht im Parlament vertreten. Demnach liegt die schwarz-gelbe Koalition mit 45 Prozent gleichauf mit Rot-Grün.

Linke will Politikwechsel ermöglichen

Sollte die Linke ins Parlament einziehen und das Zünglein an der Waage sein, könnte sie eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen tolerieren wie in Nordrhein-Westfalen oder selbst in eine Koalition mit einsteigen. Das bringt die CDU im Land in Rage: Generalsekretär Thomas Strobl nennt es einen Skandal, dass SPD und Grüne ein Bündnis mit der „extremistischen Linken“ nicht ausschließen.

Die Linkspartei gibt sich gelassen. Der Landessprecher und Stuttgarter Verdi-Chef Bernd Riexinger betont: „Ein Politikwechsel scheitert nicht an den Linken. Wir dienen uns nicht an.“ Etwas anders sieht es Sybille Stamm, die selbst 37 Jahre SPD-Mitglied war und heute mit im Führungsgremium der Linken sitzt: „Für eine junge Partei, die erstmals in den Landtag einzieht, empfiehlt sich eine Übungsphase, zum Beispiel in der Opposition.“ Eine Tolerierung von Rot-Grün schließt sie nicht aus.

Linken-Spitze unbekannt

Im Wahlkampf macht die Linke mit ihren 3200 Mitgliedern vor allem Front gegen den CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und dessen „Arroganz der Macht“. Das Duo der Spitzenkandidaten ist relativ unbekannt. Weder Roland Hamm von der IG Metall noch die gebürtige Argentinierin und Ethnologin Marta Aparicio haben bisher für Aufsehen gesorgt. In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke ein Fünf-Milliarden-Investitionsprogramm für einen „sozial-ökologischen Umbau“.

Für SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid ist das schlicht nicht finanzierbar. SPD-Landesvize und Verdi-Landeschefin Leni Breymaier ist da weniger kritisch: „Die nächste Generation hat Anspruch auf eine gute Ausbildung und Infrastruktur. Was nützt ein schuldenfreies Land mit maroder Infrastruktur und schlecht ausgebildeten Menschen?“ Schmid und Breymaier „kämpfen um eine Koalition mit den Grünen“.

Grüne wollen nicht mit der Linken

Dennoch schließt der SPD-Landeschef wie auch Grünen-Vormann Winfried Kretschmann eine Koalition unter Einschluss der Linken nicht aus. Schmid hat da die frühere hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor Augen. Die hatte vor der Wahl 2008 eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, aber danach den Kurs geändert und war gescheitert. Schmid stellt „verschärfte Anforderungen“ an die Linke. Neben einer seriösen Finanzpolitik gehe es um eine Distanzierung vom SED-Erbe.

Der Politikwissenschaftler Ulrich Eith von der Universität Freiburg meint: „Die Linkspartei ist die Partei des sozialen Protestes. In einem wohlhabenden Land wie Baden-Württemberg ist ihr Wählerpotenzial begrenzt.“ Linke Mehrheiten sieht Eith im Südwesten nicht. Vor allem die Grünen hätten ein Problem mit der Linken. „Das Wählerpotenzial der Grünen überschneidet sich in Baden-Württemberg in Teilen mit dem der CDU. Auch deshalb macht es für die Grünen wenig Sinn, sich in irgendeiner Form von der Linkspartei tolerieren oder unterstützen zu lassen.“

CDU macht Stimmung gegen links

Im Endspurt zum 27. März will vor allem die CDU den Lagerwahlkampf stärker in den Vordergrund rücken. In Anlehnung an die einstige „Rote-Socken-Kampagne“ der Bundes-CDU will sie vor einer Koalition warnen, die von einer Partei mitgetragen wird, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. CDU-Fraktionschef Peter Hauk mahnt: „Baden-Württemberg darf keiner linksextremen Regierung zum Opfer fallen.“

Oliver Schmale, dpa

http://www.n-tv.de/politik/Linke-als-Zuenglein-an-der-Waage-article2760346.html

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