Grüne und das Asylrecht

Tagesglosse
Unten links

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat in einem Interview mit der »Saarbrücker Zeitung« gemahnt, Deutschland dürfe »nicht im Abseits stehen«, wenn es darum gehe, den Menschen in Libyen »schnell und unkompliziert zu helfen«. Er forderte die Bundesregierung auf, »500 oder 1000 Flüchtlinge« aus Libyen »vorübergehend« in unserem Land aufzunehmen. Das ist natürlich eine große humanitäre Geste. Damit Flüchtlinge aus Nordafrika diesen Edelmut nicht falsch deuten, fügte Trittin an, dass sie aber »keinen Anspruch auf politisches Asyl« hätten: »Wenn sich die Lage in Libyen oder Tunesien wieder beruhigt, müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren.« Aus dem Abseits kommt mit Trittins Vorstoß so nicht nur Deutschland, sondern auch seine eigene Partei. In ihrem Grundsatzprogramm hatten die Grünen sich (versehentlich?) als »Garanten des Asylgrundrechts unserer Verfassung« beschrieben. Nun spielen sie nach den Regeln des deutschen Stammtisches. jrs

Neues Deutschland, 28.2.2011

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