innere Sicherheit

Die Nürtinger Zeitung befragt wöchentlich die Landtagskandidaten zur Landtagswahl. Am Samstag ging es um die innere Sicherheit. Meine Antwort:

Grundsätzlich meine ich, dass die beste Prävention für die innere Sicherheit eine sozial gerechtere Politik ist.

Die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiges Thema. Der jährliche polizeiliche Kriminalitätsbericht im Nürtinger Gemeinderat zeigt, dass „gefühlte“ Unsicherheit und reale Unsicherheit auseinander klaffen. Die daraus entstehende Besorgnis nutzen konservative Politiker zum Versuch, eine restriktivere Polizei- und Justizpolitik umsetzen, um willkürliche Videoüberwachungen auf öffentliche Plätzen, in Schulen usw. zu installieren und die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken.

Um die Sicherheit auch weiterhin zu gewähren brauchen wir personelle Aufstockung nicht nur der Polizei und der kommunalen Ordnungsdienste sondern des öffentlichen Dienstes allgemein. Die neoliberale Politik der CDU-FDP-Landesregierung hat durch massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst auch die innere Sicherheit gefährdet und Kriminalität kann zu wenig bekämpft werden. So ist Baden-Württemberg u.a. zu einem Paradies für kriminelle Steuerhinterzieher geworden, weil durch mangelnde Kontrolle, bedingt durch Personalknappheit in der Finanzverwaltung, Kontrollen kaum mehr möglich sind.

Unverständlich ist, dass für die Höchstpension nach Willen der Landesregierung 45 Dienstjahre Voraussetzung sind. Dies wird von fast niemand erreicht und bedeutet eine faktische Kürzung der eh minimalen Pensionen von Polizeibeamten. Auch ist eine Laufbahnreform des Polizeidienstes notwendig, um diesen anstrengenden Beruf attraktiver zu machen.

Lebensrettende Funkverbindungen sind noch nicht in allen Landesteilen verfügbar, diese müssen unverzüglich eingeführt werden. Solche Maßnahmen sind wichtiger für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als neue Farben für die Uniformen.

Wir halten es für unabdingbar, dass eine unabhängige Kontrollkommission eingerichtet wird, die vom Landtag beauftragt ist Straftaten von Polizistinnen und Polizisten aufzuklären. Wie notwendig dies ist, zeigen nicht nur die Ereignis im Stuttgarter Schlosspark.

Ängste und Sorgen dürfen uns aber dazu bringen, dass Polizeigesetze hinter europäische Rechtsnormen zurückfallen. Unser Bundesland darf zu keinem Überwachungsstaat werden. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger muss bestehen bleiben.

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