Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien

Nürtinger Zeitung, 19.02.2011 00:00


Landtagskandidaten des Wahlkreises Nürtingen diskutierten über Atomkraft, Windparks und den Erhalt der Artenvielfalt

Erneuerbare Energien statt Atom, biologische Vielfalt statt Flächenverbrauch und die Forderung nach mehr Demokratie – darum ging es in einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am Donnerstagabend in der Nürtinger Stadthalle K3N.


VON SYLVIA GIERLICHS

NÜRTINGEN. Das Jahr 2010 war das Internationale Jahr der Biodiversität. Damit wollten die Vereinten Nationen auf das Artensterben aufmerksam machen. Und auch Nürtingen ist vom Artensterben betroffen. Heckschnärre, Laubfrosch, Rebhuhn – Arten, die es laut dem Nürtinger Naturschutzbund-Vorsitzenden Roland Appl hier nicht mehr gibt. Otmar Braune vom Bund kritisierte zudem, dass die Politik weiterhin auf Öl als Energielieferanten setzt, obwohl das Land auf eine Ölkrise zugehe. Beide Organisationen hatten gemeinsam mit den Ärzten für eine atomwaffenfreie Welt zur Podiumsdiskussion eingeladen und mit der Einleitung waren die Themen für die sich anschließende Podiumsdiskussion gesetzt.

Geht es um die Nutzung erneuerbarer Energien, sieht der CDU-Landtagskandidat Thaddäus Kunzmann das Land Baden-Württemberg gut aufgestellt. „In Nürtingen sind wir sogar auf dem Weg, Solarstadt zu werden“, sagte Kunzmann. Die Kernenergie sieht er als Brückentechnologie, die verwendet werde, bis erneuerbare Energien die Stromversorgung übernehmen könnten. Bei Windkraft, die in der Ostsee erzeugt wird, sieht Kunzmann das Problem im Transport der Energie von Nord nach Süd.

Walter Bauer (SPD) wollte nicht die Angstdiskussion um explodierende Ölpreise stützen. Die Autoindustrie gebe sich jedoch gerade Mühe, neue Antriebstechnologien zu entwickeln. Doch politische Anreize müssten her, so Bauer. Dass die Bundesregierung den Atomausstieg zurückgenommen habe, sei eine Katastrophe. Und den EnBW-Rückkauf von Ministerpräsident Stefan Mappus nannte Bauer ein Abenteuer. Kunzmann entgegnete, er halte Strom, Schienenverkehr und Wasser für staatliche Aufgaben, daher sei der Rückkauf der EnBW-Aktien richtig gewesen.

Gefragt, was er von der geplanten Biogasanlage im Großbettlinger Gatter halte, antwortete der Zweitkandidat der Grünen, Matthias Gastel: „Dies ist zwar eine kommunalpolitische Angelegenheit. Ich kann das Projekt, dem auch die grüne Gemeinderatsfraktion zugestimmt hat, nur unterstützen“, sagte Gastel. Biogas aus Monokulturen wie Raps oder Mais wolle er jedoch nicht. Den Widerstand der Landesregierung gegen Windkraftanlagen in Baden-Württemberg kann Gastel nicht verstehen. „Erneuerbare Energien sind ein Wachstumsfaktor, der Arbeitsplätze schafft“, sagte er.

Kandidaten sprachen sich für Großbettlinger Biogasanlage aus

Als nicht ideologisch bezeichnete FDP-Kandidat Hosam el Miniawy die Einstellung seiner Partei zur Energiepolitik. Gefragt, ob sich die Nachrüstung des Neckarwestheimer Atomkraftwerks lohne, sagte er: „Entweder die Technologie der Atomkraftwerke ist sicher oder nicht. Ist sie nicht sicher, muss nachgerüstet werden oder man muss abschalten“.

Peter Rauscher (Linke) plädierte für kleine, dezentrale Stadtwerke, um die EnBW, die auch an den Nürtinger Stadtwerken Anteile hält, etwas einzubremsen. Zudem will Rauscher die sehr stark exportorientierten Unternehmen im Land mehr auf einen regionalen Absatzmarkt konzentrieren, um sie so krisenfester zu machen.

Walter Bauer aber kam wieder auf den EnBW-Deal von Mappus zurück, den er scharf kritisierte, da die Entscheidung für den Aktienkauf nicht in einem demokratischen Prozess gefallen sein. Dass er den Deal schlechtredete, fand indes Thaddäus Kunzmann nicht okay und nannte dies Wahlkampftaktik. Und an Gastel gewandt meinte er: „Erneuerbare Energie ist nicht gleich Windkraft. Bei allen anderen Techniken sind wir Spitze. Die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten ist vernünftig.“

Fragen aus dem Publikum bezogen sich fast ausschließlich auf die Biogasanlage im Großbettlinger Gatter. Diese Anlage im regionalen Grünzug zu bauen war ein Kritikpunkt. Kunzmann jedoch entgegnete den Zuhörern, ob man solch ein Projekt im regionalen Grünzug bauen könne, sei ein Abwägungsprozess, der beim Regierungspräsidium Stuttgart gemacht werde. Derzeit laufe das Zielabweichungsverfahren, dem folge dann das Planfeststellungsverfahren. Bis dies abgeschlossen sei, vergehe jedoch noch einige Zeit. Kunzmann, Gastel und Bauer sprachen sich jedoch eindeutig für die Biogasanlage als einen Lieferanten erneuerbarer Energien aus.

Um den weiteren Rückgang der Artenvielfalt zu verhindern, stimmt Walter Bauer der Forderung nach Ausweisung von zehn Prozent der kommunalen Flächen als Biotope und fünf Prozent als Bannwälder zu. Allerdings müsse dies mit Augenmaß gemacht werden, um nicht die Landwirte in ihrer Existenz zu bedrohen.

El Miniawy will vor allem den Flächenverbrauch an den Gemeinderändern senken und daher die Innenentwicklung vorantreiben. „Das Problem ist nur, dass viele Besitzer bebaubarer Grundstücke nicht verkaufen wollen“, kritisierte er.

Kunzmann will sich dafür einsetzen, dass der Naturschutz die Mittel bekommt, die er braucht, um die Naturschutzziele zu erreichen. „Die Wünsche sind jedoch größer als der Kuchen, der verteilt werden kann“, gab er zu bedenken. Auf eine weitere Publikumsfrage nach der Biogasanlage in Großbettlingen meinte er, er halte es für verantwortbar, wenn die Biogasanlage den regionalen Grünzug zerschneide. „Nicht verstehe ich, dass einerseits erneuerbare Energien beworben werden, wenn man jedoch eine Anlage bauen will, wird dagegen protestiert“, wunderte er sich.

Gastel will, um Innenflächen bebauen zu können, eine Grundsteuer C einführen, die auf bebaubare innerörtliche Flächen erhoben werde. Er sprach sich gegen Flächenversiegelung aus und will Großflächen für den Artenschutz ausweisen. Dafür seien allerdings Landesmittel erforderlich. Auch Peter Rauscher fand das Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung richtig, es werde nur nicht überall sinnvoll umgesetzt, spielte er auf die Pläne für das Wörth-Areal an.

Für mehr Bürgerbeteiligung sprachen sich alle Podiumsteilnehmer aus. Unterschiedliche Meinungen gab es jedoch bei der Umsetzung. Nicht alle wollten sich am Nachbarland Bayern orientieren. Peter Rauscher war der Meinung, dass auch in der Gemeindeordnung die Möglichkeit eines Bürgerentscheids gegeben sein sollte. Als Mittel gegen Politikverdrossenheit empfahlen die Kandidaten, sich einmal in einer Partei zu engagieren. Hier könne man Einfluss nehmen.

Thaddäus Kunzmann, Matthias Gastel, Walter Bauer, Moderator Bert Hauser, Peter Rauscher und Hosam el Miniawy (von links) diskutierten in der Nürtinger Stadthalle über Umweltthemen. sg

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