So geht es auch!

13. Februar 2011
Berlin: Erfolgreichster Volksentscheid Deutschlands

Von Lynn Gogolin

Landesverband Berlin/Brandenburg [09/11] Deutschlandweit erster Volksentscheid, der außerhalb einer Wahl das 25-Prozent-Quorum erreicht

Dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten im heutigen Volksentscheid 27 Prozent der Wahlberechtigten zu. Insgesamt hatten sich 27,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, 98,2 Prozent davon hatten der Vorlage zugestimmt. Damit hat zum ersten Mal in Berlin ein Volksentscheid die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Die zwei vorherigen Volksentscheide „Tempelhof“ 2008 und „Pro Reli“ 2009 waren an diesem Quorum gescheitert. Noch nie zuvor hat in Deutschland ein Volksentscheid das 25-prozentige Zustimmungsquorum überwunden, ohne zeitgleich mit einer Wahl stattzufinden. „Das ist ein großer Tag für Berlin und ein großer Tag für die direkte Demokratie. Die Berlinerinnen und Berliner haben heute an der Urne deutlich gemacht, dass sie mehr Transparenz wollen und sich Geheimverträge nicht gefallen lassen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Zwar wurden die Verträge zur Teilprivatisierung bereits offengelegt. Eine Garantie, dass wirklich alle Vereinbarungen zwischen dem Land Berlin und Veolia und RWE veröffentlicht wurden, gab es jedoch nicht. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich richtig entschieden, ihr Recht auf Abstimmung wahrzunehmen und mit der Teilnahme am Volksentscheid für eine komplette Offenlegung einzutreten.“

Das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ hatte am 8. Juli 2010 bereits zu einer Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes geführt, bei der erhebliche Verbesserungen bei der Transparenz im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge erzielt worden waren. Am 27. Oktober 2010 hatte die Initiative 320.700 Unterschriften für das Volksbegehren eingereicht, davon 280.887 gültige. Zum Vergleich: Das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof hatten 204.907 Berlinerinnen und Berliner unterzeichnet, das Volksbegehren „Pro Reli“ 265.823.

Mit der Sammlung der notwendigen Unterschriften hatte sich die Initiative Berliner Wassertisch das Recht auf einen Volksentscheid erstritten. Doch bereits vor der Abstimmung wurden die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zwischen dem Land Berlin und RWE und Veolia im November 2010 teilweise offengelegt. „Ohne den Druck des Volksbegehrens wäre es nie zur teilweisen Offenlegung der Verträge gekommen“, so Efler. „Auch das Klima für den Umgang mit Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfte sich durch das Volksbegehren grundlegend geändert haben.“

Mit der heutigen Abstimmung stieg die Gesamtzahl der durch Bürgerinnen und Bürger initiierten Volksentscheide in Deutschland auf insgesamt 19 an. Drei der Volksentscheide fanden in Berlin statt. Zehn von 16 Bundesländern haben noch nie einen von Bürgern ausgelösten Volksentscheid erlebt.

http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=275&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8716&cHash=6b5b92e15d18c1718616b114726dbdd3

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