Schwabenstreich in Esslingen

Stuttgart 21 – Rede beim Schwabenstreich in Esslingen

14. Januar 2011

Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

als langjähriger Nürtinger Stadtrat freue ich mich in der Kreisstadt Esslingen eine Rede halten zu können. Als Kreisrat für die Linke hoffe ich, dass wir das fast schon übliche Gezänke zwischen der Stadt Esslingen und dem Landkreis heute überwinden können. Davon bin ich überzeugt, denn uns eint die Überzeugung, dass der Kopfbahnhof in Stuttgart die verkehrlich bessere, die ökologisch bessere und die stadtplanerisch bessere Lösung darstellt. Die Dagegenparteien, die Tunnelparteien sehen dies freilich anders und sie tun auch alles, um ihre Position durchzusetzen.
Ich habe mich gefreut, als bei der Kreistagssitzung, in der eben diese Tunnelparteien eine Resolution pro Stuttgart 21 durchsetzen wollten und auch durchsetzten, dass die Esslinger Initiative mit der kreativen Geld-aus- dem-Fenster-werfend-Aktion anwesend war und uns, den Befürworteren des Kopfbahnhofes K 21, den Rücken gestärkt hatten. Allerdings war ich dann etwas enttäuscht, dass nur drei Freunde in der Kreistagssitzung anwesend waren, denn auch als Kommunalpolitiker wird einem der Rücken gestärkt, wenn man bei den Bürgern im Publikum eine positive Resonanz spürt. (Versteht dies ruhig auch als Aufforderung häufiger Kreistagssitzungen zu besuchen.)

Liebe Freunde, gestattet mir noch einen kurzen Rückblick zu Beginn des neuen Jahres. Mein langjähriger Freund Gangolf Stocker mit wenigen Leuten hat vor über 15 Jahren begonnen, eine Initiative gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu gründen. Ich erinnere mich an viele Gespräche mit ihm, wie enttäuscht er war, dass die Resonanz auf seine Initiative sehr bescheiden und gering war. Die  langsam zunehmende Mobilisierung hat einiges verändert, eine zahlenmäßige starke Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und für den Kopfbahnhof hat einiges erreicht. Nicht nur, dass Gangolf in den Gemeinderat der Stadt Stuttgart gewählt wurde. Er ist Stadtrat der Fraktion Stuttgart-ökologisch-sozial SÖS/Die Linke. Sondern auch, dass diese starke Bürgerbewegung die Bahn, das Land und die Stadt gezwungen hat, einen Faktencheck, die Schlichtung durchzuführen, bei dem fast alle Daten und Informationen auf den Tisch mußten. Dies ist ein großer Erfolg, denn der Faktencheck bewies, dass das Bahnprojekt S 21 mangelhaft und fehlerhaft war und ist.
Die Schlichtung hat auch gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger durch ihre beharrlicher Friedfertigkeit und durch ihre friedfertige Beharrlichkeit ein Großprojekt in Frage stellen können – und dies ist ein großes Plus für die Demokratiebewegung in unserem Land. Ohne die Demonstrationen, Kundgebungen und kreativen Aktionen in Stuttgart, in Esslingen und in der ganzen Bundesrepublik wäre ein solcher Faktencheck nicht möglich gewesen.
Dies werden wir nicht vergessen und wir werden es auch nicht akzeptieren, dass die Koalition in Berlin sogar das Anhörungsrecht bei Bauprojekten zwischenzeitlich aushöhlen will. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und nicht Einschränkung dieses Bürgerrechts. Und bezogen auf die Schlichtung durch Heiner Geißler muss man feststellen: Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zwar Recht haben, aber nicht Recht bekommen. oder wie es die Süddeutsche Zeitung formulierte: „Die Stuttgarter Tafelrunde war nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Heiner Geißler hatte viel Chuzpe, aber wenig Mumm. Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung kann es kaum geben.“
Das Ergebnis der Schlichtung S 21 plus kann uns nicht zufrieden stellen – es bleibt dabei: wir wollen K21!
Es wurde immer versichert, es gebe kein so gut durchgeplantes Projekt wie Stuttgart 21. Bahnchef Grube hat in der Bildzeitung gar verkündet: „Wir bauen den besten Bahnhof der Welt!“ Die Fachleute und die Bahn haben sich geirrt.
Die Bürgerbewegung hat aufgezeigt, dass das Projekt der Bahn mangelhaft geplant ist,
dass es verkehrliche Probleme mit sich bringt,
dass es eine ökologische Katastrophe darstellt,
dass es in der Kosten-Nutzen-Relation nicht stimmt,
dass gravierende Sicherheitsprobleme vorhanden sind.
Die in der Schlichtung aufgezeigten Risiken widersprechen eklatant der jahrelangen Hochglanzwerbung der Projektbefürworter. Diese Risiken sind betriebswirtschaftlicher, geologischer, ökologischer und finanzieller Art. Eine verkehrliche Erweiterung und eine Entwicklung der unterirdischen Trassenkapazität ist mit Stuttgart 21 nicht möglich.
Welche Nachteile und welche Probleme bringt Stuttgart 21 für unseren Landkreis Esslingen, dieser Frage bin ich in meiner Rede im Kreistag zur Resolution Stuttgart 21 nachgegangen?

Bei der Diskussion darüber, ob die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes und teilweise auch die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm verkehrlich sinnvoll sind oder nicht, gibt es viele Mythen und Halbwahrheiten.
Ein Blick in die Sitzungsunterlagen des Kreistages zur Resolution zu Stuttgart 21 zeigte, dass zu der wichtigen Rohrer Kurve, zum Filderbahnhof noch keine Anhörung und keine Planfeststellung stattgefunden hat. Dies gilt im Übrigen auch für Streckenabschnitte auf der Alb und für den wichtigen Wartungsbahnhof in Untertürkheim. Die Bahn trägt hier alleinig das Risiko, wenn sie weiterbaut, obwohl Planfeststellungen fehlen. Bahnchef Grube hat Ende Dezember bei seinem Besuch in Leinfelden-Echterdingen eingestehen müssen, dass es Defizite bei der Planung gegeben hätte – nein, es gibt keine Defizite, es wurde gepfuscht!
Interessant für uns im Landkreis ist der Knotenpunkt Cannstatt. Von Plochingen und Geislingen aus führt nur noch eine Linie über diesen Knotenpunkt. Der Zug aus Nürtingen /Tübingen fährt nach den vorliegenden Plänen nicht mehr über Cannstatt, sondern alle RE biegen in Obertürkheim in den Tunnel Richtung Hauptbahnhof ab. Zugreisende aus Nürtingen oder aus Esslingen, die nach Cannstatt wollen, müssen umsteigen und brauchen länger.

Und es bleibt dabei trotz Stuttgart 21 plus, dass der schienengebundene Nahverkehr im Kreis Esslingen leiden würde. So wird der S-Bahn-Takt auf den Fildern eingeschränkt, denn Fern- und Regionalzüge fahren auf derselben Trasse.

Die Regionalzüge zwischen Stuttgart und Esslingen/Plochingen/Nürtingen/Tübingen werden vermindert, wie schon erwähnt, da ein Teil von diesen Zügen über den Flughafen geleitet wird. Zu diesem Thema wird aktuell und in den nächsten Wochen auf den Fildern diskutiert.

Das Milliardenprojekt S 21 bringt also für den Landkreis bedeutende Einschränkungen mit sich, wenn man vom heutigen und zukünftigem Bahnverkehr ausgeht.

Wenn man sich das Bahnchaos im Sommer und jetzt im Winter anschaut, dann wundert man sich über diese Pfuscherei eigentlich nicht mehr. Teilweise reichten im Stuttgarter Hauptbahnhof die Anzeigetafeln nicht mehr aus, um Verspätungen, Veränderungen der Abfahrtsgleise usw. anzuzeigen, die Bahnreisenden irrten uninformiert durch den Bahnhof! Man muss sich fragen, ob bei uns ein Winter mit Schneefall ein einmaliges Naturereignis ist oder woran denn dieses Planungschaos und dieses Bahnchaos insgesamt liegt!
Vielleicht findet man die Antwort, wenn man das Bahnprojekt S 21 beispielhaft für die Situation der gesamten Bahn anschaut!
Dieses Projekt ist weniger ein verkehrspolitisches als vielmehr ein Bau- und Immobilienprojekt. Da dies hinreichlich bekannt ist, möchte ich darauf nicht eingehen, bekannt sind auch die Beziehungen vieler Politiker der Landesregierung, der Stadt Stuttgart mit Bauunternehmen über Stiftungen, Aufsichtsräte usw. Weniger im öffentlichen Bewußtsein ist jedoch, dass die Bahn versucht ihre nicht mehr benötigten Gleisanlagen gewinnbringend zu verscherbeln. Dieser Versuch wurde und wird nicht nur in Stuttgart gemacht, sondern auch in Nürtingen mit dem sog. Gleis 13 und in vielen anderen Gemeinden auch.

Hierzu möchte ich den Bahnexperten Winfried Wolf zitieren:  S 21 sei „Teil des Projektes Bahnprivatisierung (…); die Bahnprivatisierung wiederum hat in ihrem Zentrum die Vermarktung Tausender Hektar von Bahnflächen zur privaten Gewinnerzielung einzelner. Ganz aktuell: Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsprogramm festgelegt, dass sie an der Bahnprivatisierung festhält.“
Das bereits angesprochen Bahnchaos hat auch hierin seine Ursachen. Die Privatiserung führte dazu, dass zu wenig Personal und zu wenig  Material vorhanden ist. Die Aufteilung der Bahn in einzelne Geschäftsbereich verhindert ein übergreifendes Handeln! Die Übertragung von Bahnaufgaben aus Kostengründen auf Sub- und Sub-Subunternehmen führt nicht nur dazu, dass keine Tariflöhne mehr bezahlt werden, sondern dass auch Aufgaben nicht mehr kompetent wahrgenommen werden. Die Einweisung von Fremdfirmen erfordert Zeit und Aufwand! So werden z.B. Weichen nicht mehr ausreichend enteist!
Die Bahnprivatisierung brachte ausgedünnte Fahrpläne, stillgelegte Strecken und höhere Fahrpreise. Wir müssen die Bahnprivatisierung stoppen. Dann erreichen wir eine bessere, kundenfreundlichere, pünktlichere und komfortablere Bahn. In deren Zentrum nicht Gewinnmaximierung steht, sondern Kundenfreundlichkeit. Weiterhin ist es notwendig, dass die Bahn auf S 21 verzichtet, die freiwerdenden Milliarden für K21 verwendet und auch dazu verwendet neues Material zu kaufen, Mitarbeiter einzustellen und das Serviceangebot zu verbessern.
Betonen möchte ich als parteiloser Kandidat der Linken für die Landtagswahl aber, dass die Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, die einzige Fraktion war, die sich geschlossen gegen den geplanten Börsengang der DB AG ausgesprochen hat.
Wir brauchen statt einer Börsenbahn eine Bürgerbahn! Die Milliardenzuschüsse an die Bahn sind keine Spielwiese für private Investoren, sondern sie müssen zum Nutzen aller in öffentlicher Obhut bleiben!
Die Global-Player-Orientierung der Bahn führte dazu, dass Grube
z.B. jüngst für knapp drei Milliarden Euro den britischen Bus- und Bahnbetreiber Arriva kaufte, statt das Geld im inland zu investieren. Wer jetzt ruft, die 500 Millionen Euro Jahresdividende, die der Bund als Eigentümer verplant hat, müsste im Unternehmen bleiben, springt zu kurz. Ohne klare zusätzliche Auflagen wird Bahnchef Grube ein solches Geschenk als Aufforderung verstehen, weiter zu machen, wie bisher.
Wir  fordern weiterhin:

Wir brauchen ein Bürgerbahn statt einer Börsenbahn

Und für Stuttgart gilt weiterhin:
OBEN BLEIBEN!

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